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Aus: Ausgabe vom 08.05.2021, Seite 6 / Ausland
Krieg gegen Bevölkerung

Aufstand und Staatsterror

Kolumbien: Scharfschützen und Panzer gegen landesweite Proteste. Rücktritt der Regierung gefordert
Von Tonio Hecker, Cali
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Cali im Ausnahmezustand: Brennende Barrikaden und Wut auf die rechte Regierung von Iván Duque

Vor zwei Wochen wurde der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Kolumbiens, Alberto Carrasquilla, in einem Interview gefragt, was die geplante Steuerreform für den durchschnittlichen Warenkorb bedeuten würde. Die rechte Journalistin präzisierte: »Wieviel kostet z. B. ein Dutzend Eier heute und wieviel würde es dann nach der Reform kosten?« Nach einigen peinlichen Sekunden antwortete Carrasquilla: »Na, ich würde sagen, so irgendwas bei 1.800 Pesos (ca. 0,39 Euro).« ­Vicki ­Dávila von Revista Semana erklärte dann entschuldigend, sie wisse auch nicht so genau, was ein Pfund Reis koste. Beide lachten.

Das überwiegend arme Kolumbien lachte überhaupt nicht, denn ein Dutzend Eier kostet im Durchschnitt ca. 10.000 Pesos, also 2,50 Euro. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. In Kolumbien besitzt ein Prozent der Bevölkerung fast 81 Prozent des bebaubaren Landes, mehr als 49 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Wenn der Mindestlohn überhaupt gezahlt wird, beträgt er ca. 211 Euro im Monat. Und durch die Coronamaßnahmen, die seit Anfang März 2020 sporadisch immer wieder galten, brach für die fast 40 Prozent der Bevölkerung, die vom täglichen Straßenverkauf leben, die Einkommensquelle weg und das ohne nennenswerte staatliche Hilfsgelder.

Die von Carrasquilla geplante Steuerreform hätte nun vor allem diese ärmeren Haushalte zusätzlich belastet, denn die Mehrwertsteuer sollte erhöht und der besteuerungspflichtige Lohnsatz abgesenkt, also mehr Kleinstverdiener zur Kasse gebeten werden. Der Finanzminister wollte so die pandemiebedingte Staatsverschuldung in Grenzen halten und durch eine bessere Bewertung der internationalen Ratingagenturen vorteilhaftere Kreditkonditionen bei den Banken bekommen.

Generalstreik

Die Regierung von Präsident Iván Duque, Zögling des für seinen paramilitärischen Hintergrund bekannten ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, war kurz davor, diese »Reform« zu verabschieden. Doch Gewerkschaften, Universitäten und soziale Verbände riefen für den 28. April zum Generalstreik auf.

An diesem Tag marschierten Tausende zum Stadtzentrum von Cali, Hauptstadt des Departamentos Valle del Cauca im Westen des Landes. Schon auf dem Weg gab es mehrere Scharmützel mit der Polizei, die jedoch mit weniger Einheiten dort vertreten war, weil es in den ärmeren Stadtvierteln schon seit den frühen Morgenstunden zu Krawallen gekommen war. Hunderte von Demonstrierenden, unter ihnen Frauen und Kinder, errichteten Barrikaden, sperrten Straßen, schafften Steine heran und setzten Autoreifen in Brand. Dann fingen sie an, Banken und Supermärkte zu plündern.

Bankautomaten wurden aufgebrochen und das Geld verteilt. Auf die Wände wurden Sprüche gesprüht wie: »Wenn es Eier für 1.800 Pesos gäbe, wäre ich nicht hier«, »Die Menschen haben Hunger« oder einfach »Widerstand«. In den Supermärkten wurden säckeweise Reis, Bohnen, Klopapier, Zahnpasta und alles bis zum letzten Kaugummi auf Motorrädern und in Einkaufswagen weggeschafft. Von der kollektiven Wut war kein einziges kleines Geschäft betroffen. Das alles passierte nicht nur im Zentrum, sondern in der ganzen Stadt. Alle wichtigen Zugangsstraßen nach Cali und Verkehrsknotenpunkte wurden durch Demonstrierende besetzt und über die Nacht hinweg gegen die berüchtigte Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei »Esmad«, die mit Tränengas gegen die Leute vorging, verteidigt. Schon an diesem Tag wurde von Toten berichtet, doch die Zahlen waren im Chaos noch unklar.

Am nächsten Tag wurde eine unbefristete Ausgangssperre verhängt. Doch an die hielt sich niemand. Die »Esmad« versuchte nun, am 29. April, mit allen Mitteln die besetzten Punkte unter Kontrolle zu bringen. Die mehrheitlich armen Jugendlichen und Studierenden hielten der Polizei aber stand, nicht zuletzt wegen der Unterstützung der Anwohner, die Essen und Getränke, Medikamente, Bauhelme und sogar aus Satellitenschüsseln gefertigte Schutzschilde zu den Barrikaden brachten.

Am 30. April kam Verteidigungsminister Diego Molano und die ganze militärische Führung mit 300 Soldaten und weiteren Polizeikontingenten in die Stadt, um sie »von den Vandalen zu säubern, das private und öffentliche Eigentum zu schützen und das Recht wieder durchzusetzen.« Die Straßen wurden teilweise vom Militär besetzt, Wohnungen durchsucht, Kampfhubschrauber überflogen permanent die Stadt, und am Flughafen wurden Panzer plaziert. Es wurde bestätigt, dass 14 Personen durch Schüsse starben – doch die Proteste brachen nicht ab, im Gegenteil. Die Leute forderten nun wegen ihrer Toten nicht mehr nur die Rücknahme der Steuerreform, sondern auch den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

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Geplündert wird nur von denen »da oben«: Kleine Geschäfte bleiben unversehrt

»Kommunistische Gefahr«

Die Nachricht vom Aufstand in ­Cali erreichte auch die anderen Städte und vor allem die Hauptstadt Bogotá. Dort kam es zu Straßenschlachten, über 40 Polizeistationen wurden niedergebrannt. Die Hafenarbeiter des wichtigsten Pazifikhafens in Kolumbien, Buenaventura, erklärten den unbefristeten Streik und versperrten die Straßen. Die indigene Organisation »CRIC« des Departementos Cauca besetzte die für den Handel wichtige Straße »Panamericana« und schickte Hunderte Mitglieder nach Cali, um dort die Proteste zu unterstützen.

Daraufhin ließ der Präsident am 2. Mai die Steuerreform fallen, und Carrasquilla trat als Finanzminister zurück. Doch die Kreuzungen in Cali blieben besetzt, nach wie vor wurde der Rücktritt der Regierung gefordert, und ein Großteil der Bevölkerung unterstützt die »Muchachos de la primera línea«, wie die Frontkämpfer genannt werden. Ärzte und Krankenschwestern leisteten neben den Barrikaden in improvisierten Unterständen Erste Hilfe für Verwundete.

Der Verteidigungsminister erklärte, er werde Cali innerhalb von zwei Tagen unter Kontrolle bringen, und in dem wohlhabenden Vierteln im Süden wurde öffentlich aufgerufen, Bürgerwehren gegen die »kommunistische Gefahr« zu gründen. Was bis heute folgte, ist Staatsterror und die Reaktivierung des Paramilitarismus in den Städten.

Ich wurde Zeuge, wie die Polizei an einem der besetzten Punkte in »La Luna« am Montag abend in die Menge schoss – und das nicht mit Tränengas. Einige festgenommene Demonstranten wurden in Turnhallen zusammengetrieben und dort geschlagen. In den armen Vierteln gibt es landesweit nachts regelrechte Treibjagden auf Jugendliche. Am Dienstag wurde dann das erste Mal von Scharfschützen berichtet. Sie erschossen in der Dunkelheit drei »Muchachos«, nachdem der Strom und das Internet für das ganze Viertel abgestellt worden waren.

Hunderte Vermisste

In Bogotá kamen am gleichen Tag aus noch ungeklärten Gründen schwerere Kriegswaffen in der Nähe einer Demonstration zum Einsatz. »Anonymous« hackte den zentralen Rechner des Verteidigungsministeriums und stellte massenhaft Dokumente ins Netz, in denen der Gebrauch von Schusswaffen ausdrücklich genehmigt wird. Am Mittwoch schließlich wurde Lucas Villa, Repräsentant der »Universidad Tecnológica de Pereira«, vor laufender Handykamera aus einem zivilen Auto, das angeblich Essen an eine der errichteten Barrikaden bringen sollte, erschossen.

Von der Polizei ist nichts mehr zu sehen, und die Studierenden, die aktuell in der staatlichen »Universidad del Valle« über das weitere Vorgehen beraten, sind ratlos, da auf den Straßen statt dessen SUV mit verdunkelten Scheiben patrouillieren. Es herrscht Angst. Insgesamt gibt es bis jetzt 32 bestätigte Tote, bei einer weitaus höheren Dunkelziffer. 379 Personen sind nach Angaben der Sucheinheit für vermisste Personen (UBPD) seit dem 28. April im Rahmen des nationalen Streiks als verschwunden gemeldet worden.

Kampfhubschrauber kreisen unaufhörlich über der Stadt und sollen die Menschen systematisch einschüchtern. Die Regierung überlegt, den nationalen Notstand auszurufen: Es liegt erneut Krieg in der Luft. Ausgang ungewiss.

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