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Aus: Ausgabe vom 07.05.2021, Seite 16 / Inland
Angriffe auf junge Welt

»Was kann ich als Politikerin tun?«

VS beobachtet jW. Grüne-Abgeordnete verweist auf Rechtsweg. Ein Gespräch mit Margit Stumpp
Von Annuschka Eckhardt
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Die 26. Ausgabe der Rosa-Luxemburg-Konferenz fand dieses Jahr in der Ladengalerie der jungen Welt in Berlin statt (9.1.2021)

Die junge Welt wird als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Redaktion und Verlag baten dazu alle Bundestagsfraktionen um eine Stellungnahme. In Ihrer Antwort auf unsere Anfrage schreiben Sie: »Beobachtungen durch den Verfassungsschutz dürfen kein Mittel im parteipolitischen Meinungskampf sein.« Die junge Welt ist keine parteieigene Zeitung. Halten Sie die Beobachtung für legitim?

Ich habe als Abgeordnete gar nicht die Hintergrundinformationen, um zu beurteilen, ob es jetzt notwendig, legitim oder angemessen ist, irgendein Medium zu beobachten. Es spielt deshalb keine Rolle, welche Meinung ich als Politikerin dazu habe. Darauf kommt es auch überhaupt nicht an. Die Politik hat keinen Einfluss auf den Verfassungsschutz und darf den auch nicht haben. Es kommt darauf an, dass wir Bundestagsabgeordneten über die Kontrollgremien den Verfassungsschutz kontrollieren, aber nicht Einfluss nehmen auf Entscheidungen des Verfassungsschutzes. Das ist Gewaltenteilung.

Sie schrieben: »Die Beobachtung von Medien muss aufgrund der hohen grundrechtlichen Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit völlig zu Recht gut begründet sein.«
Inwiefern ist die Beobachtung der jW durch den Verfassungsschutz aus Ihrer Sicht gut begründet?

Die Begründung habe ich nicht überprüft. Das kann ich als Abgeordnete nicht. Es liegt an Ihnen als Betroffene, den Rechtsweg zu gehen und das überprüfen zu lassen.

Sehen Sie sich selbst nicht in der Pflicht, für das Grundrecht Pressefreiheit einzustehen?

Ich stehe vehement für die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Als Politikerin muss ich auch die unterschiedlichen Rollen und die Rolle des Verfassungsschutzes anerkennen, und deswegen sage ich: Für die Beobachtung von Medien muss ein besonders hoher Standard gelten. Den verteidige ich, aber das heißt nicht, dass Medien nicht beobachtet werden können, wenn der Verfassungsschutz das gut begründen kann. Ich stehe dazu, dass wir einen Verfassungsschutz haben, der mit all seinen Stärken und Schwächen seine Rolle erfüllen muss.

Ihre Partei kritisiert regelmäßig die Lage der Pressefreiheit in Ländern wie Russland. Allerdings gehen auch in der Bundesrepublik staatliche Stellen gegen Medienhäuser vor. Weshalb ist für Sie die Beobachtung einer unabhängigen Zeitung durch den Inlandsgeheimdienst nicht kategorisch abzulehnen?

Der Verfassungsschutz hat einen Auftrag, dem kommt er nach, und das muss er gut begründen. Gerade wenn er Medien beobachtet, egal welcher Natur die sind. Und diese Begründung muss gerichtsfest sein, dafür gibt es den Rechtsweg. Wenn sie das nicht ist, dann muss der Verfassungsschutz seine Beobachtungen einstellen. Ich halte das für ein rechtsstaatliches Verfahren.

Warum hat Ihre Partei im Bundestag keine kleine Anfrage gestellt, um von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Themen Verfassungsschutzbeobachtung der jungen Welt und warum der Verfassungsschutz in die Pressefreiheit eingreift, zu verlangen?

Wenn ich so eine Anfrage ans Innenministerium richte, dann kriege ich die Auskunft, sie nehmen zu der Tätigkeit des Verfassungsschutzes aus Sicherheitsgründen und Geheimnisgründen nicht Stellung, schon gar nicht in kleinen Anfragen. Dafür gibt es die Kontrollgremien. Machen Sie mir doch bitte einen Vorschlag, was ich als Politikerin tun kann? Welche Handlungsoptionen habe ich?

Und dass der Verfassungsschutz in das Thema Pressefreiheit eingreift, kann ich so nicht teilen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr den Auftrag, die Verfassung zu schützen, die die Pressefreiheit garantiert.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, da kommt ein rechtes Blatt mit genau dem gleichen Anliegen. Und beruft sich auf die Verfassung, und dann soll ich mich dafür einsetzen? Auch das mache ich nicht!

Margit Stumpp ist medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Robert Martschinke aus Münster / NRW ( 7. Mai 2021 um 22:40 Uhr)
    »Ich habe als Abgeordnete gar nicht die Hintergrundinformationen, um zu beurteilen, ob es jetzt notwendig, legitim oder angemessen ist, irgendein Medium zu beobachten.« – Dieses Informationsdefizit könnte Frau Stumpp beheben, ganz einfach, indem sie sich das infragestehende Medium beschafft, zu Gemüte führt und sich eine eigene Meinung bildet. Die 1,90 Euro für eine Ausgabe am Kiosk kann sie sicher irgendwo als Spesen verbuchen. »Die Begründung habe ich nicht überprüft.« – Was gibt’s da zu überprüfen? Entweder eine Begründung ist plausibel (oder klingt zumindest so) – oder eben nicht. »Für die Beobachtung von Medien muss ein besonders hoher Standard gelten.« – Seit wann gibt es »Standards« für Beobachtungen? Wer legt diese fest? Und wer stellt fest, dass sie eingehalten werden? »Der Verfassungsschutz hat einen Auftrag, dem kommt er nach, und das muss er gut begründen.« – Der Verfassungsschutz muss begründen, dass er einem ihm erteilten Auftrag nachkommt? Oder muss er gar den Auftrag selbst begründen? Sorry, aber ich habe selten ein dermaßen hirnrissiges Interview gelesen. Für die vollkommen hanebüchenen Antworten der Interviewten fallen mir nur zwei Gründe ein: Entweder sie ist sagenhaft dumm – oder sie hat Angst. Vor wem oder was auch immer. In beiden Fällen tut sie mir nur leid.
  • Leserbrief von Hans Otto Rößer aus xxx ( 7. Mai 2021 um 15:33 Uhr)
    Der Schlüsselsatz dieses Interview scheint mir der zu sein: »Ich stehe dazu, dass wir einen Verfassungsschutz haben, der mit all seinen Stärken und Schwächen seine Rolle erfüllen muss.« Der Relativsatz kann doch nichts anderes bedeuten als: So, wie er eben halt ist. Diese Verteidigung aller dem Verfassungsschutz nachgewiesenen »Schwächen« – ein feminin-eleganter Euphemismus für Treibhaus und Düngemittel, das diese Einrichtung für den Rechtsradikalismus ist – ist im übrigen keine Einzelmeinung, sondern zeigt sich in der Praxis im Verhalten der hessischen Grünen, denen man wie ihrem Regierungspartner CDU noch den kleinsten Schritt zur Bekämpfung der Rechten immer wieder aufs neue abtrotzen muss. – Bitte mehr solcher Interviews mit hohen Selbstoffenbarungswerten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Paul L. aus Kall ( 7. Mai 2021 um 13:03 Uhr)
    Da reibt man sich schon erstaunt die Augen, mit welcher Naivität Frau Stumpp als medienpolitische Sprecherin der Grünen dem Verfassungsschutz immer noch eine Neutralität hinsichtlich der Verfassung zuschreibt, als ob der »Fall Maaßen« nie stattgefunden hätte, wie sie auch die lange Kette der Skandale ausblendet, die den Verfassungsschutz in der Vergangenheit begleitet haben. Zudem, was besonders ärgerlich und unverständlich ist, macht sie offensichtlich zwischen Rechten und Linken keinen Unterschied, wenn es um staatsfeindliche Aktivitäten geht. Daraus ließe sich nun folgern, dass ihr linke Prinzipien und Werte nicht mehr so recht klar sind, worin sie wohl bei den Grünen kein Alleinstellungsmerkmal hat. Von der Neutralität des Verfassungsschutzes vor dem Gesetz auszugehen ist gelinde gesagt naiv! Zumindest ist die »Sehschärfe« auf dem rechten Auge beim Verfassungsschutz schon traditionell getrübt. Nicht umsonst steht daher die Mehrheit der Bundesbürger dem Verfassungsschutz skeptisch gegenüber, wie es sich eindeutig aus Befragungen ergeben hat. Und dazu zählt auch die Meinung, eindeutig härter gegen Rechtsextreme vorzugehen. Und Rechtsweg? Das erinnert ein wenig an den Zustand, über den Rechtsweg zu klagen, wenn bei Demos unverhältnismäßig zugelangt wurde, aber die betroffene Polizei selbst ihre Untersuchungen darüber betreibt. Das dürfte sicher als »unverhältnismäßig« beschrieben werden können.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 7. Mai 2021 um 02:57 Uhr)
    Ich musste an mehreren Stellen lachen. Gut, immerhin hat sie Ihnen ein Interview gegeben, aber das Ergebnis ist ja nichtssagend bis lächerlich. Ich wusste gar nicht, dass die Grünen so große Stücke auf den Verfassungsschutz halten, aber als Regierungspartei in Wartehaltung muss man das ja auch. Dennoch, naiver und staatstragender kann man den VS wirklich nicht beurteilen (von wegen er schütze als neutrale Institution die Verfassung, so als hätte sie nie was von NSU und Maaßen gehört). Zur (rhetorischen) Frage: »Was kann ich als Politikerin tun?« Wow! Also so ehrlich zuzugeben, dass man als Grüne nichts weiter als ein Grüßaugust im Parlament ist, der das grüne Gewissen der auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz bedachten Fraktion des besserverdienenden Bürgertums repräsentiert, das hat schon was. Und Frau Stumpp möchte sich nicht die Hände schmutzig machen, indem sie für eine linke Zeitung Partei ergreift, würde sie ja schließlich auch für ein »rechtes Blatt« nicht tun! (Da hat jemand das Hufeisen inhaliert) Nebenbei, wenn ihr die Verfassung genau so wichtig ist wie dem Verfassungsschutz, müsste sie sich natürlich selbst dann für die Pressefreiheit einsetzen, wenn ein »rechtes Blatt« vom VS in gleicher Weise politisch stigmatisiert würde. Aber Frau Stumpp kann beruhigt sein! Denn in der BRD widmet der Verfassungsschutz selbstverständlich keiner rechtsextremen oder auch nur rechten Tageszeitung ähnliche Aufmerksamkeit wie der jungen Welt.
    • Leserbrief von Anonym aus Berlin ( 7. Mai 2021 um 11:37 Uhr)
      Sich besser informieren: https://de.wikipedia.org/wiki/Junge-Freiheit-Urteil
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 7. Mai 2021 um 14:57 Uhr)
        1. habe ich »Tageszeitung« geschrieben, und das bewusst, weil es sicher Publikationen im rechtsextremen Milieu gibt, die vom VS beobachtet werden, die aber eben keine Tageszeitungen darstellen. Und die junge Freiheit ist eine Wochenzeitung. 2. Was genau ändert der Sachverhalt an meiner Aussage? Sie meinen also, weil der VS in der Vergangenheit auch schon mal eine rechtsextreme Wochenzeitung im VS-Bericht erwähnt hat, wäre der Vorwurf der Einseitigkeit nicht unbegründet? Erstens wurde die Junge Freiheit offenbar lediglich in NRW und in Ba-Wü im VS-Bericht erwähnt, nicht im VS-Bericht des Bundes, das ist schon mal eine andere Dimension. Und zweitens hat der VS doch bereitwillig damit aufgehört, die Junge Freiheit in ihren Berichten zu nennen, wenngleich es ein Urteil eines willigen Gerichtes bedurfte, so dass es Stand jetzt eben so ist, dass die jW die einzige Tageszeitung darstellt, der vom VS das Stigma der Verfassungsfeindlichkeit angeheftet wird. Und wenn Sie die JW regelmäßig lesen, dann wissen Sie, wie lächerlich und unbegründet das ist, das fußt einzig darauf, dass die JW sich selbst als marxistisch begreift und ihre Wurzeln in der DDR hat.

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