EuGH prangert polnische Disziplinarkammer an

Luxemburg. Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen gefährdet nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Unabhängigkeit von Richtern. Auch sei die Kammer selbst nicht hinreichend unabhängig und verstoße deshalb gegen EU-Recht, befand Generalanwalt Jewgeni Tantschew am Donnerstag in Luxemburg. Der EuGH hatte bereits im April 2020 in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die 2018 gegründete Disziplinarkammer ihre Arbeit bis zu einem endgültigen Urteil aussetzen muss. (dpa/jW)