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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Blockierte Gelder

Bagdads Schulden beim Iran

Iraks Stromversorgung hängt vom Nachbarland ab. Probleme bei der Bezahlung
Von Knut Mellenthin
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Iraks Elektrizitätsnetz braucht nicht nur Treibstoff für Stromerzeugung, sondern auch neue Infrastruktur

Der Iran ist aufgrund der US-Sanktionen ständig mit großen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Andererseits hat die Islamische Republik in vielen Ländern Guthaben in Milliardenhöhe – die nicht einzutreiben sind. Das liegt zwar hauptsächlich an den Maßnahmen Washingtons, die den Geldtransfer zu iranischen Banken fast unmöglich machen, aber zum Teil auch an den Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerländer. Entstanden sind diese Guthaben, deren Summe zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, als Iran bis zum April 2019 zwar noch Erdöl und in geringerem Umfang auch Erdgas exportieren konnte, aber der Transfer der Verkaufserlöse immer mehr erschwert wurde.

Einer der größten Schuldner Teherans ist das Nachbarland Irak. Die Summe der dort bei mehreren Banken festliegenden iranischen Guthaben wird im allgemeinen mit sechs bis sieben Milliarden Dollar angegeben, sie könnte aber auch etwas darüber liegen. Der genaue Betrag wechselt täglich, da er mit dem Warenverkehr zwischen beiden Ländern zu verrechnen ist.

Am Sonntag meldeten iranische Medien, bei einem Besuch des irakischen Energieministers am Wochenende sei eine Vereinbarung über die Freigabe der blockierten Guthaben erreicht worden. Die erste Ratenzahlung werde »in den nächsten Tagen« erfolgen. Ein Teil der im Irak festliegenden Außenstände solle dazu verwendet werden, russischen Sputnik-V-Impfstoff zu bezahlen, der im Iran dringend benötigt wird. Weitere Aussagen zum Inhalt der angeblich erreichten Vereinbarung enthielten die Meldungen jedoch nicht.

Skepsis und Neugier bleiben daher angebracht. Nicht zuletzt auch, weil schon früher mehrmals, unter anderem im Oktober 2020, behauptet worden war, dass sich die beiden Länder über die Freigabe der blockierten Guthaben verständigt hätten. Damals kam diese – im Rückblick betrachtet voreilige – frohe Botschaft vom Chef der iranischen Zentralbank, nachdem er Gespräche in Bagdad geführt hatte.

Hintergrund ist, dass Irak aufgrund seiner akuten Stromknappheit eine schon in Trumps Amtszeit erteilte Ausnahmegenehmigung der US-Regierung hat, aus dem Iran sowohl Gas für den Betrieb von Kraftwerken als auch direkt elektrischen Strom zu importieren. Die Genehmigungen müssen alle vier Monate erneuert werden. Der nächste Termin für eine solche Erlaubnis ist Ende Juli. Nach iranischen Angaben wird fast die Hälfte des im Irak verbrauchten Stroms unter Einsatz von iranischem Erdgas produziert.

Wegen der Höhe der aufgelaufenen Schulden hatte Iran im Dezember 2020 seine Gaslieferungen stark reduziert und weitere Kürzungen angedroht, falls das Problem der blockierten Guthaben nicht rasch gelöst würde. Am Wochenende wurden in Teheran angeblich zwei große Abkommen zu den Gasexporten unterzeichnet, doch ist über deren Inhalt bisher nichts bekannt. Irak macht für die Probleme die Transferbeschränkungen durch die US-Sanktionen verantwortlich. Vertreter der iranischen Seite halten das aber für »Ausreden«.

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