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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 4 / Inland
Rechte Gewalt in der BRD

Staatlich verkannte Gefahr

Opferverbände: Rechte Gewalt in Coronajahr 2020 kaum rückläufig. Strafverfolgung schleppend
Von Annuschka Eckhardt
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Die Initiative »19. Februar in Hanau« kritisiert, dass Betroffene von rechter Gewalt allzuoft vom Rechtsstaat im Stich gelassen werden

Täglich werden in der Bundesrepublik drei bis vier rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten verübt. Der Dachverband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene, der VBRG, veröffentlichte am Dienstag in Berlin seine Bilanz zum Ausmaß im Coronajahr 2020. Neben neun Todesopfern des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau verloren demnach zwei Menschen durch homofeindlich motivierte Gewalt ihr Leben. In den acht Bundesländern, in denen die Beratungsstelle »Opferschutzperspektiven« Fälle dokumentierte, wurden insgesamt 1.322 Angriffe registriert. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl lediglich um rund 20 Fälle. Von den 1.922 direkt von diesen Taten Betroffenen seien fast ein Fünftel besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche. »Das sind zum Beispiel Fälle auf dem Spielplatz, da werden Kinder durch Erwachsene unter rassistischen Beleidigungen geschlagen«, sagte Judith Porath, Vorstand des VBRG am Dienstag in Berlin.

Rund zwei Drittel aller Angriffe seien rassistisch motiviert gewesen und hätten sich überwiegend gegen Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung sowie Schwarze Deutsche gerichtet. Antiasiatischer Rassismus habe in der Pandemiezeit sowohl durch Gewalttaten als auch Diskriminierungen und Beleidigungen zugenommen. Die Coronapandemie habe von Beginn an eine Gelegenheit geboten, vorhandenen rassistischen und antisemitischen Haltungen Ausdruck zu verleihen, bemerkte Benjamin Steinitz vom Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) im Rahmen der Präsentation am Dienstag.

Als Beispiel nannte er eine Stadtführung im vergangenen August mit Jugendlichen zur Erfurter Stadtgeschichte in der Nazizeit. Ein Unbekannter habe die damalige Pflicht, einen sogenannten Judenstern zu tragen, mit der heutigen Verordnung zum Tragen einer Coronaschutzmaske gleichgesetzt. Dann habe der Passant die Jugendlichen antisemitisch beschimpft. »In der Coronakrise sehen wir eine bedrohliche Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe der Angegriffenen bedrohen«, warnte Steinitz.

Ihm zufolge sei die am Dienstag im Anschluss von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeistatistik zur »politisch motivierten Kriminalität« für 2020 nur die Spitze des Eisbergs. Das Verkennen rassistischer und rechter Motivlagen durch Polizei und Justiz vertiefe das Misstrauen gesellschaftlicher Minderheiten gegenüber staatlichen Stellen, warnte Steinitz. Auch Porath vom Dachverband VBRG fiel auf: »Die schleppende Strafverfolgung führt zu einer teilweisen Straflosigkeit bei rechter Gewalt.«

Der schlimmste rechtsterroristisch motivierte Angriff 2020 war der Bilanz zufolge das Attentat von Hanau, das trotz der »Lippenbekenntnisse« der hessischen Landesregierung bis heute nicht vollständig aufgeklärt worden sei. Besonders die Versäumnisse in der Polizeiarbeit, wie die Überlastung des Polizeinotrufs, würden den Betroffenen schwer zu schaffen machen. Newroz Duman von der Initiative »19. Februar in Hanau« kritisierte, dass »trotz aller Sonntagsreden und Bekenntnisse des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus« die Betroffenen von rechter Gewalt »zu Bittstellern reduziert und allzu oft vom Rechtsstaat im Stich gelassen« würden.

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