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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 4 / Inland
Kommando Spezialkräfte

Kommandeur unter Druck

Munitionsaffäre: Feldjäger beschlagnahmen Endgeräte von KSK-Brigadegeneral Kreitmayr. Verdacht auf Strafvereitelung im Amt
Von Felix Jota
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Bis zum Hals: Nach Skandalen um rechte Umtriebe in der Spezialeinheit steht nun ihr Verantwortlicher im Visier der Ermittler (Eckernförde, 4.12.2019)

In die sogenannte Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr kommt Bewegung. Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte.

Gegen Kreitmayr wird ermittelt, weil er im Frühjahr 2020 unter Bruch der bestehenden Vorschriften seinen Soldaten Straffreiheit bei Rückgabe von entwendeter Munition angeboten hatte. Bei dieser sogenannten Munitionsamnestie, die der Brigadegeneral bereits eingeräumt hat, kamen mehrere zehntausend Schuss Munition zusammen – mehr als offiziell vermisst worden war. Pflüger erklärte, damit habe Kreitmayr sich eindeutig einer »Strafvereitelung im Amt« schuldig gemacht. Maßnahmen wie die Beschlagnahme seiner Kommunikationsgeräte hätten »schon viel eher getroffen werden müssen«. Immerhin sei die Staatsanwaltschaft Tübingen schneller als die internen Ermittler der Bundeswehr, so der Linke-Abgeordnete.

Staatssekretär Hoofe habe Pflüger zufolge in der vertraulichen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses vorgetragen, das sichergestellte Smartphone und das Tablet würden von Bundeswehr-Experten und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ausgewertet. Nach Angaben des Spiegels vom Montag abend ist daran auch die militärische Fachabteilung CERTBW beteiligt, das Computer Emergency Response Team der Bundeswehr. Diese könne gelöschte Dateien und Kommunikation auf Endgeräten wiederherstellen.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen Paragraph 40 des Wehrstrafgesetzes, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Matthias Grundke bereits Anfang April erklärt hatte. Dieser Tatbestand sieht für Vorgesetzte, die einen Verdacht gegen Untergebene weder untersuchen noch melden, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor und entspricht dem Tatbestand der Strafvereitelung im Strafgesetzbuch. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte wegen der Vorwürfe gegen Kreitmayr im März Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren einleiten lassen, ihn aber nicht von seinem Posten abberufen.

Bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag ging es auch erneut um die Frage, wann Kramp-Karrenbauer von der »Munitionsamnestie« beim KSK erfahren hat. Sie hatte zuletzt erklärt, erst im Februar 2021 von der umstrittenen Sammelaktion erfahren zu haben. Linke-Politiker Pflüger zweifelte das gegenüber jW erneut an. »Das hieße nämlich, dass alle im Verteidigungsministerium bereits 2020 von der Sache wussten – nur die Ministerin und ihr Adjutant nicht.« Das könne in der Konsequenz aber nur heißen, dass Kramp-Karrenbauer »entweder ihren Laden nicht im Griff oder gelogen hat«.

In der Ausschusssitzung habe es neben dem Bericht über die Beschlagnahme bei Kreitmayr noch »einen zweiten Knaller« gegeben, berichtete Pflüger. Auf seine Nachfrage habe das Ministerium eingeräumt, dass die Kommandeure des KSK über Jahre hinweg größere Aufträge für Übungen in der Wüste von Namibia ohne Vergabeverfahren an den früheren KSK-Soldaten Major H. vergeben hatten. Damit seien H., der auf der Farm seiner Eltern die Trainings anbietet, von 2014 bis 2018 Aufträge im Gesamtwert von rund 650.000 Euro erteilt worden.

Das KSK habe den Major im vergangenen Jahr wieder aufnehmen wollen, so Pflüger weiter. Das sei aber unterbunden worden, nachdem die rechte Gesinnung des Mannes öffentlich geworden sei. Es seien Chats von H. mit dem Neonazi und KSK-Soldaten Philipp Sch. aufgetaucht, der im März zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, weil er ein Waffenlager in seinem Garten angelegt hatte. Dass 650.000 Euro ohne Ausschreibung an einen Exsoldaten des KSK vergeben worden seien, hält Pflüger für einen Skandal. »Offenbar wurde hier ein neonazistischer Akteur mit Geld gefüttert.«

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