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Aus: Ausgabe vom 05.05.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Zukunft der KPRF

Zwischen Putin und Nawalny

Sozialpatriotismus oder Wut und Frust: Richtungsstreit auf Parteitag der russischen Kommunisten
Von Reinhard Lauterbach
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KPRF-Parteichef Gennadi Sjuganow (M.) bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Weltraumpremiere von Juri Gagarin in Moskau (12.4.2021)

Ende April hat die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) nahe Moskau den ersten Teil ihres 18. Parteitags abgehalten. Der zweite soll im Juni folgen. Das Medieninteresse war auch in Russland mäßig, und tatsächlich: Passiert ist auf den ersten Blick nicht viel. Gennadi Sjuganow, Parteichef seit der KPRF-Gründung 1993, wurde wiedergewählt, ebenso die meisten anderen Spitzenfunktionäre. Erst im zweiten Glied zeigten sich Veränderungen: Der Chef der Moskauer Parteiorganisation, Waleri Raschkin, und der ehemalige Gouverneur des sibirischen Gebiets Irkutsk, Sergej Lewtschenko, wurden nicht ins Präsidium des Parteitags gewählt – eine symbolische Abstrafung.

Überraschende Allianzen

Kurz vor dem Parteitag hatten verschiedene russische Medien ein offenbar mit verdeckter Kamera aufgenommenes Video veröffentlicht, das Raschkin und Lewtschenko auf einer Moskauer Caféterrasse zeigt. Der nur in Bruchstücken zu verstehende Ton offenbart ein mögliches Komplott der beiden Politiker gegen Sjuganow: Der sei unfähig, mit der Krise der Partei umzugehen, und es sei Zeit, dass er seinen Posten räume. Allerdings nicht zugunsten des Mannes, der seit längerem als potentieller Nachfolger gehandelt wird – dem Leiter der Kaderabteilung der Partei, Juri Afonin. Denn der stehe der Präsidialadministration viel zu nahe, um noch glaubwürdige Oppositionspolitik zu betreiben. Die Umstände, unter denen die Aufnahme schon vor längerer Zeit entstanden sein muss – es war Sommer –, legen nahe, dass hinter der Abhörmaßnahme ein Geheimdienst stehen dürfte. Lewtschenko und Raschkin bezeichneten das Video überdies als inhaltliche Fälschung.

Die Veröffentlichung des Videos kurz vor dem Parteitag mag eine Provokation gewesen sein, um den Richtungsstreit in der KPRF anzufachen – aber hervorgerufen hat sie diesen Streit nicht. Es geht im Kern darum, welchen Kurs die KPRF verfolgen soll: Den von Sjuganow verkörperten Sozialpatriotismus, der Staatspräsident Wladimir Putin von Kritik weitestgehend ausnimmt und allenfalls die für die Ausführung von dessen Richtlinien verantwortliche Regierung tadelt. Oder eine eher populistische Linie, deren Vertreter sich an den Stimmungen in der Basis orientieren und die Wut und den Frust einfacher Russinnen und Russen über die seit Jahren andauernden Reallohnverluste zu artikulieren versuchen.

Das Problem dieser zweiten Linie ist, dass sie die Partei in überraschende Allianzen führt, unter anderem mit der Bewegung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und damit – nach deren inzwischen verfügtem praktischen Verbot – mit einem Bein in die Illegalität. Nicht nur, dass Raschkin in dem aufgenommenen Gespräch die Überlegung anstellte, Nawalnys Leuten Informationen über angebliche finanzielle Machenschaften des Sjuganow-Favoriten Afonin zuzuspielen, um den Mann politisch untragbar zu machen. Dahinter steckt mehr als eine Intrige auf der Führungsebene.

Auf Videos von Demonstrationen, die auf Aufrufe Nawalnys zurückgehen, sind tatsächlich immer wieder auch die roten Fahnen der KPRF zu sehen gewesen. Und Nawalny hat seinerseits in seiner Strategie des »klugen Wählens« – nämlich immer des jeweils aussichtsreichsten Kandidaten, der nicht der Regierungspartei »Einiges Russland« angehört – auch nicht ausgeschlossen, dass dies im Einzelfall Kommunisten sein könnten.

Gezielte Personalpolitik

Die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Sjuganow-Führung hat nicht nur dazu geführt, dass im April ein offener Brief »einfacher Kommunisten« an die Delegierten des Parteitags bekannt wurde, in dem der Leitung Karrierismus und »Versöhnlertum« vorgeworfen wird. Das Manifest ist der vorläufige Höhepunkt einer Kette von Austritten bzw. Parteiausschlüssen in den Regionen in den vergangenen Jahren. Von Orjol im Westen des Landes – wo ein Kommunist Gouverneur ist – über Perm und Jekaterinburg im Ural bis nach Nowosibirsk – mit KPRF-Bürgermeister – und Chabarowsk protestierten Mitglieder und Funktionäre der unteren Ebene gegen Fälle der Korruption in den eigenen Reihen.

Vor diesem Hintergrund tragen die organisatorischen Beschlüsse, die der Parteitag fasste, einen Doppelcharakter: die Einführung eines einjährigen Kandidatenstatus sowie einer dreijährigen Wartezeit, bis jemand auf der Parteiliste für ein politisches Amt oder Mandat nominiert werden kann. Sjuganow begründete die Änderungen damit, dass die Reihen der Partei »von Menschen gesäubert werden« müssten, die »uns von der Einstellung und vom Lebensstil her fremd sind«. Sie können aber genauso genutzt werden, um die Nominierung von noch nicht »eingebundenen« Kandidaten der Basis zu erschweren. Solche gezielte Personalpolitik gilt als Spezialität von Afonin. Dass er jetzt zu Sjuganows erstem Stellvertreter gewählt wurde, zeigt, dass die sozialpatriotische Parteispitze das Heft nicht aus der Hand geben will.

Hintergrund: Loyale Opposition

Die KPRF wurde im Februar 1993 als Nachfolgepartei der zuvor von Boris Jelzin verbotenen Kommunistischen Partei der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gegründet. Zuvor hatte das russische Verfassungsgericht dieses Verbot für die Basisorganisationen der Vorläuferpartei wieder aufgehoben. Strategisch war das ein Angebot der prokapitalistischen Staatsführung: Wenn ihr die entstandenen Machtverhältnisse im Prinzip akzeptiert, lassen wir euch in Ruhe.

Die KPRF hat dieses Angebot angenommen. Sie hat Wahlniederlagen – auch wenn sie haarscharf und völlig unbestritten durch Manipulation herbeigeführt waren wie die bei der Präsidentenwahl von 1996 – akzeptiert und damit bestätigt, dass sie bereit ist, sich in die gegebenen Verhältnisse einzuordnen. Den Kapitalismus kritisiert sie als »verfaulend«, unmoralisch und »dem Konsumrausch verfallen« – Parteichef Gennadi Sjuganow sprach auf dem aktuellen Parteitag von einer »kapitalistischen Orgie« rund um Russland herum.

Hinzu kommt die in den 1990er Jahren eingeleitete Annäherung der KPRF an die faktische Staatsreligion Russlands, das orthodoxe Christentum. Ihm bescheinigt die Partei eine wichtige Rolle bei der Bewahrung von Russlands »geistiger Sonderrolle«.

Die Partei hat nach eigenen Angaben heute etwa 162.000 Mitglieder und stellt 46 Abgeordnete der Staatsduma sowie 114 Vertreter in regionalen Parlamenten. In einigen Regionen Russlands erringen KPRF-Vertreter immer wieder auch Mandate als Gouverneure – vom Staat toleriert und als »Schule der Realpolitik« begrüßt. Viele der aktuell kritisierten Korruptionsskandale in der Partei knüpfen genau an diese Verankerung im Staatsapparat an. (rl)

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