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Aus: Ausgabe vom 03.05.2021, Seite 7 / Ausland
Palästinensische Wahlen

Dem Druck willig nachgegeben

Wahlen in Palästina verschoben. Der unpopuläre Abbas beugt sich damit den USA und Israel
Von Gerrit Hoekman
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Auch in Gaza demonstrierten am Freitag Tausende gegen die Verschiebung der Wahl

Die Parlamentswahlen in Palästina, die am 22. Mai stattfinden sollten, werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas laut der amtlichen Nachrichtenagentur WAFA Donnerstag nacht bekanntgegeben. Der Grund: Israel hat bis jetzt einer Wahlteilnahme der Einwohner des besetzten Ostjerusalem nicht zugestimmt.

»Wir haben große Anstrengungen mit der internationalen Gemeinschaft unternommen, um den Besatzungsstaat zu verpflichten, die Wahlen in Jerusalem abzuhalten, aber diese Bemühungen wurden bisher abgelehnt«, zitierte WAFA Abbas nach einer Nachtsitzung mit mehreren palästinensischen Fraktionen. »Angesichts dieser schwierigen Situation haben wir beschlossen, die Abhaltung der Parlamentswahlen zu verschieben, bis wir die Teilnahme des Volkes von Jerusalem an diesen Wahlen garantieren können.«

Sollte Israel seine Meinung ändern, könnten die Wahlen innerhalb einer Woche stattfinden, versicherte Abbas. Wohl wissend: Das wird vorerst nicht passieren. Offiziell verweist Israel darauf, im Moment gebe es keine israelische Regierung, die über das Ansinnen beschließen könne. Das Land befindet sich in schwierigen Koalitionsverhandlungen.

Die palästinensische Tageszeitung Al Kuds merkte am Sonnabend an, dass sich Palästina durch die Verschiebung weiterhin in einer verfassungswidrigen Situation befinde, denn die letzten Wahlen haben vor mehr als 15 Jahren stattgefunden. Das bedeutet: Seit einem Jahrzehnt amtieren das Parlament und Präsident Abbas ohne demokratische Legitimation.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die USA und Israel Abbas gedrängt haben, die Wahlen zu verschieben. Viel Überredungskunst wird nicht nötig gewesen sein, denn die Meinungsumfragen sagen seiner Partei Fatah erhebliche Verluste voraus. Ein Sieg der Liste des im Volk sehr populären Fatah-Dissidenten Marwan Barghuthi oder der Hamas wäre durchaus möglich. Die Islamisten warteten mit einem besonderen Clou auf: Erstmals stehen auch palästinensische Christen auf ihrer Wahlliste.

Beide Szenarien sind jedenfalls weder im Interesse der USA noch Israels und schon gar nicht von Abbas, den laut Wahlprognosen zwei Drittel der Palästinenser nicht mehr im Amt sehen wollen. Mit der Verschiebung kauft sich Abbas jetzt Zeit, die Abtrünnigen vielleicht doch noch ins Nest der Fatah zurückzuholen und damit die Wahlchancen deutlich zu erhöhen.

Die Hamas sprach der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan zufolge am Freitag von einem »Coup« gegen die palästinensische Einheit. Auch ohne israelische Erlaubnis könne in Ostjerusalem gewählt werden. Weil bereits im Vorfeld klar gewesen sei, dass Abbas die Wahlen absagen würde, habe die Hamas »aus Respekt vor den Tausenden weiblichen und männlichen Kandidaten, die ihr politisches Recht ausüben und ihr Volk vertreten wollen«, nicht an dem Treffen Donnerstag nacht teilgenommen.

»Die palästinensische Führung hätte ihre Entscheidung nicht der Genehmigung der Besatzung in Jerusalem unterordnen dürfen«, kritisierte Maan zufolge auch die marxistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) am Freitag. Die Absage führe zu einer weiteren Spaltung der palästinensischen Befreiungsbewegung. Die PFLP fordert nun eine Konsensregierung, die den Gazastreifen und die Westbank auf administrativer Ebene zusammenführt.

Am Freitag protestierten in Jerusalem einige Dutzend Mitglieder der leninistischen Demokratischen Front (DFLP) gegen die Entscheidung, die Wahl zu verschieben, berichtete Al Kuds. Auch die DFLP fordert, die Wahlen im besetzten Ostjerusalem auch ohne israelische Zustimmung stattfinden zu lassen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich am Freitag »tief enttäuscht«. In einer Presseerklärung hieß es: »Wir wiederholen unsere Forderung an Israel, die Abhaltung solcher Wahlen auf dem gesamten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ostjerusalem, zu erleichtern.«

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