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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 6 / Ausland

Klage gegen Filmverbot von Polizei in Türkei

Istanbul. In der Türkei sorgt eine Anordnung der Polizeidirektion für scharfe Kritik, mit der Ton- und Bildaufnahmen von Einsatzkräften bei Demonstrationen unterbunden werden sollen. Die Anwaltskammer in Ankara legte am Montag Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht ein. Die Polizei habe keine Befugnis für eine solche Anweisung und habe damit ihre Kompetenzen überschritten, hieß es darin. Die Anordnung müsse umgehend zurückgenommen werden. Auch die Anwaltskammer in Diyarbakir reichte Klage ein. In der vergangenen Woche war ein Rundschreiben der Polizeidirektion publik geworden, in der die Beamten angewiesen wurden, Fotos, Ton- und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen zu unterbinden. Die regierungskritische Anwaltsvereinigung CHD teilte mit, das Schreiben sei »zweifellos rechtswidrig«. Das Verhindern von Aufnahmen verstoße zudem gegen die Pressefreiheit. (dpa/jW)

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