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Aus: Ausgabe vom 04.05.2021, Seite 6 / Ausland
EU-Grenzregime

Systematischer Rechtsbruch

Griechenland: Willkürliche Anklagen und hohe Haftstrafen gegen Flüchtende wegen »Beihilfe«
Von Tina Korndörfer
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Wenn die Flucht geglückt ist, wird einer von ihnen in Griechenland wegen »Beihilfe zur illegalen Einreise« angeklagt (Ägäis, 6.3.2020)

In Griechenland ist ein aus Syrien geflüchteter junger Mann wegen »unerlaubter Einreise« und »Beihilfe zur illegalen Einreise« zu 52 Jahren Haft und der Zahlung von 242.000 Euro verurteilt worden. Ein Gericht in Mytilini, der Hauptstadt der Insel Lesbos, sah es am 23. April als erwiesen an, dass der als K. S. Bezeichnete auf der Flucht mit seiner Familie das Boot, mit dem insgesamt rund 40 Menschen Anfang März 2020 die griechische Insel Chios erreicht hatten, gesteuert habe. Griechenland hatte zum damaligen Zeitpunkt im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU das Recht auf Asyl rechtswidrig ausgesetzt und erstattete systematisch Strafanzeigen wegen »illegaler Einreise«. Von den Anklagepunkten »Herbeiführen eines Schiffsunfalls« und »Widerstand« wurde K. S. freigesprochen. Prozessbeobachter der Initiativen »You Can’t Evict Solidarity«, »Christian Peacemaker Teams (CPT) – Aegean Migrant Solidarity« und »Borderline Europe« bewerteten das Urteil als Skandal. Sie kritisierten das unfaire Verfahren und forderten die sofortige Freilassung des Angeklagten.

Die Erhebung solcher Anklagen gegen Geflüchtete, die auf den griechischen Inseln ankommen und als angebliche Bootsführer identifiziert werden, ist seit einigen Jahren systematisches Vorgehen des griechischen Staates und beruht auf der absurden Vorstellung, dass jeder, der ein Schlauchboot mit Schutzsuchenden fährt, ein »Schmuggler« sei. Oft sind die Beschuldigten selbst Asylsuchende und wurden zum Fahren des Bootes genötigt. In der Praxis bedeutet die Verfolgung von »Schmugglern«, dass jemand aus einem ankommenden Schlauchboot ohne ausreichende Beweise meist noch vor Ort verhaftet, monatelang in Untersuchungshaft gesteckt und angeklagt wird.

Kommen die Fälle vor Gericht, dauern die Prozesse im Durchschnitt nur 38 Minuten und enden mit hohen Haft- und Geldstrafen. Ein im November 2020 veröffentlichter Bericht des Vereins »Bordermonitoring.eu« dokumentiert Hunderte Fälle, in denen Geflüchtete wegen solcher Vorwürfe in griechischen Gefängnissen sitzen.

Und auch der Prozess gegen K. S. war von Unregelmäßigkeiten durchzogen. So basiert die Anklage der Staatsanwaltschaft auf widersprüchlichen Listen über die Anzahl der Menschen auf dem Boot. Der Hauptzeuge der Anklage, ein Offizier der Küstenwache, sagte sehr detailliert aus, machte aber keine Aussage zu der wichtigen Frage, ob er K. S. beim Fahren des Bootes gesehen habe. Im Gegenzug sagte die Frau des Angeklagten als Zeugin aus und bestätigte, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Als sogar der Offizier der Küstenwache am Ende seiner Zeugenaussage erklärte, dass K. S. freigelassen werden sollte, weil er aus einem Kriegsgebiet geflohen sei, entgegnete der Staatsanwalt, dass er in der Türkei hätte bleiben können – dort war der junge Mann jedoch nach eigenen Angaben inhaftiert und gefoltert worden, weil er sich geweigert hatte, als türkischer Söldner in Libyen zu kämpfen.

Die Anwälte des Syrers vom »Legal Center Lesbos« legten sofort nach dem Urteil Berufung ein. K. S. muss die Zeit bis zur Berufungsverhandlung, vermutlich in etwa einem Jahr, wieder im berüchtigten Gefängis Korydallos auf dem griechischen Festland verbringen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 4. Mai 2021 um 01:06 Uhr)
    Die Behandlung dieses Themas in den Medien ist ein Paradebeispiel für die komplexe Wechselbeziehungen zwischen öffentlicher Meinung und medialer Berichterstattung. Es gab Zeiten, da hätten derartige Vorgänge noch Skandale ausgelöst, also vor allem zu Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise, als der Humanismus im Großteil der Bevölkerung überwogen hat (was ja dann auch die starke Reaktion bei den Menschenfeinden im rechten Lager provoziert hat, was in der Etablierung der AfD resultiert ist). Und was ist heute? Es finden sogenannte Pushbacks statt, das Recht auf Asyl wird willkürlich außer Kraft gesetzt und mit Füßen getreten, buchstäblich, weil die Verantwortlichen wissen, dass es gerade machbar ist, denn nachdem die öffentliche Meinung deutlich »flüchtlingskritischer« geworden ist, ist mit entsprechend weniger Kritik zu rechnen. Und so ist es ja auch, es löst kaum Empörung aus. Hier und da wurde und wird punktuell zwar darüber berichtet, aber das ist kurz darauf schon wieder vergessen, nichts, was öffentliche Empörung auslösen und damit Druck erzeugen würde. Folglich können die mit dem Pushbacks einfach weitermachen, obwohl die Öffentlichkeit weiß, was passiert. Oder auch diese Geschichte, dass Geflüchtete offenbar in größerer Anzahl als Fluchthelfer abgeurteilt und eingeknastet werden, lese ich hier zum ersten Mal. Scheint kaum jemanden zu interessieren, bzw. es berichtet kaum einer darüber. Aber da wären wir bei dem, was ich mit Wechselbeziehung meine. Die Medien könnten stärker darüber berichten, dann wüssten mehr Leute darüber Bescheid und würden nach mehr Berichterstattung verlangen, weil ihr Interesse geweckt ist. Wenn nicht darüber berichtet wird, kriegt es kaum einer mit, wenn er nicht gerade gezielt selber danach sucht. Aber das ist natürlich ein interessantes Thema für sich, die Macht der Medien, wie und über was sie berichten oder eben nicht berichten und wie so die öffentliche Meinung manipuliert wird.

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