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Aus: Ausgabe vom 03.05.2021, Seite 5 / Inland
Kapitalverbrechen

Alles abgestritten

Finanzminister Scholz vor Hamburger »Cum-Ex«-Untersuchungsausschuss mit Gedächtnislücken. Linke spricht von Aussageverweigerung
Von Steffen Stierle
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Macht weiterhin auf ahnungslos: Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg (30.4.2021)

Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss – so lässt sich die Agenda von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dieser Tage zusammenfassen: Vor gut einer Woche musste er sich im Bundestag unbequemen Fragen zu seiner Rolle im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard stellen. Am vergangenen Freitag nun verlangten die Mitglieder des »Cum-Ex«-Ausschusses der Hamburger Bürgerschaft Auskunft von Scholz. Vorgeworfen wird dem früheren Bürgermeister der Hansestadt, zugunsten der Privatbank M. M. Warburg & Co. Einfluss auf die örtlichen Steuerbehörden genommen zu haben.

Wie schon gegenüber den Abgeordneten im Wirecard-Ausschuss wies Scholz jeglichen Vorwurf weit von sich. »Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen«, sagte er. Alles andere wäre eine »politische Dummheit« gewesen, und dazu neige er nicht. Wie auch im Fall Wirecard versuchte Scholz sich an die Spitze der Empörten zu stellen: Steuerhinterziehung und -betrug seien »keine Kavaliersdelikte«, sondern »schwere Straftaten«, weil sie den Staat der finanziellen Gestaltungsmöglichkeit des Gemeinwohls beraubten. »Wer sich dem entzieht, als Privatmensch oder Unternehmen, verhält sich zutiefst unsolidarisch«, sagte er.

Allerdings hatte Scholz beim Thema »Cum-Ex« schon vor der Anhörung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Schließlich hatte der SPD-Kanzlerkandidat lange geleugnet, den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Christian Olearius, überhaupt persönlich getroffen zu haben. Selbst als die Frage im Finanzausschuss des Bundestags im Raum stand, äußerte er sich nicht dazu. Erst als Olearius’ Tagebücher an die Öffentlichkeit gelangt waren, in denen mehrere Treffen im Bürgermeisterzimmer sowie ein Telefonat dokumentiert sind, konnte sich auch Scholz wieder an die Unterredungen erinnern. Gegenüber den Abgeordneten gab er nun an, eine Durchsicht seiner Kalender habe ergeben, dass er Olearius in den Jahren 2016 und 2017 zweimal im Rathaus empfangen und ihn einmal von sich aus angerufen habe.

Die Gesprächsinhalte will er jedoch bis heute aufgrund von Gedächtnislücken nicht wiedergeben können, wie er auch am Freitag betonte. Zu seiner Zeit als Bürgermeister fanden die Termine »meist ohne Pause von neun Uhr morgens bis zehn Uhr abends statt«, rechtfertigte er sich. Laut den Tagebucheinträgen, die auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen, hatte Scholz Olearius jedoch frühzeitig zu verstehen gegeben, dass dieser sich wegen der »Cum-Ex«-Verstrickungen seines Geldhauses keine Sorgen zu machen brauche. Die Anwälte des Banksters sagten im Ausschuss, die Treffen seien genutzt worden, um dem Stadtoberhaupt die Rechtsauffassung der Warburg darzulegen, der zufolge die Steuernachforderung nicht gerechtfertigt sei.

Die Bank hatte die Landeskasse seit 2009 durch illegale Steuertricks rund um den Dividendenstichtag um mehrere Millionen Euro erleichtert. Nachdem die Machenschaften aufgeflogen waren, forderte die Hamburger Finanzbehörde eine Nachzahlung von 43 Millionen Euro plus Zinsen. Olearius’ Niederschriften zufolge hatte Scholz ihn aufgefordert, ein formloses Schreiben aufzusetzen und darin zu erläutern, dass die Forderung die Bank existentiell bedroht. Das Schreiben wurde zwei Wochen später, nach einem Telefonat zwischen Scholz und Olearius, an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), weitergeleitet. Kurze Zeit später war die Nachforderung vom Tisch.

»Eigentlich war der Auftritt von Herrn Scholz eine gut fünfstündige Aussageverweigerung«, sagte der Obmann der Fraktion Die Linke, Norbert Hackbusch, nach der Ausschusssitzung. Das Ausmaß der Gedächtnislücken sei »völlig unglaubwürdig« und habe »nichts mit einem verantwortungsvollen Bürgermeister zu tun«.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich explizit mit der Frage, ob führende Politiker der Hansestadt im Zusammenhang mit den »Cum-Ex«-Verbrechen Einfluss auf die Behörden genommen haben, um kriminelle Banker wie Olearius zu schützen. Neben den besagten 43 Millionen interessieren sich die Parlamentarier für weitere 47 Millionen Euro, die das städtische Finanzamt erst von der Warburg-Bank einforderte, nachdem das Bundesfinanzministerium sich kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeschaltet ­hatte.

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    Da erhebt sich ja für jeden verfassungstreuen Zeitgenossen sogleich die berechtigte Sorge, wie ein Kandidat mit einer derartigen und schon von Demenz im fortgeschrittenen Stadium zeugenden Gedächtnisunterfunktion die extremen intellektuellen Anforderungen eines Kanzleramtes geistig zu bewältigen überhaupt noch in der Lage sein soll. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung gerufen werden, dass sämtliche bisherigen Politiker mit noch so gravierenden Erinnerungsschwächen und selbst totalen Blackouts nie vergaßen, bei allen nur denkbaren Gelegenheiten ihre raffgierigen Hände weit aufzuhalten und sich die privaten Taschen üppig vollzustopfen. Noch nie habe ich von auch nur einem einzigen Fall gelesen oder gehört, in dem jemand einen prall gefüllten Umschlag einzustecken einfach mal so vergessen hätte.

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