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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 1 / Ausland

Moskau: Bedrohung durch USA und NATO kritisiert

Moskau. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine zunehmende militärische Bedrohung Europas durch USA und NATO beklagt. Schoigu kritisierte am Dienstag während eines Besuchs in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe etwa »eine erhöhte Kampfbereitschaft« westlicher Truppen. Er kündigte an, unter anderem das im Mai beginnende NATO-Manöver »Defender Europe« genau zu beobachten. Angesichts westlicher Kritik an dem am Freitag beendeten russischen Manöver nahe der ukrainischen Grenze bekräftigte Schoigu: Russland sei anderen Staaten keine Rechenschaft über Truppenbewegungen auf dem eigenen Territorium schuldig. Man sei auch in Zukunft bereit, »alles Notwendige« zu tun, um die eigenen Grenzen zu sichern. Schoigu warf der Ukraine vor, durch zunehmende »nationalistische Stimmungen« einen bewaffneten Konflikt zu provozieren. (dpa/jW)

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  • Leserbrief von Heinrich Hopfmüller ( 3. Mai 2021 um 12:05 Uhr)
    Einen wesentlichen Punkt habe ich in meiner E-Mail vorhin nicht genannt: »Die Bevölkerung der NATO-Staaten erwartet Schutz vor neuen Bedrohungen wie Cyberangriffen und Desinformation und erwartet von ihren Regierungen, dass sie mit der Unterstützung der NATO Instrumente der Zuschreibung und Abschreckung entwickeln.« (Seite 19 in »NATO-2030: Geeint in ein neues Zeitalter«).
    Cyberangriffe sind ja nur aufgrund der weltweiten Verfügbarkeit des Internets und der Internetprotokollfamilie möglich. Ich habe mein Arbeitsleben bei einem Telekomausrüster (erst Standard Elektrik Lorenz – seit den 1930er Jahre im Besitz der ITT –, dann Alcatel) verbracht und mehrere Generationen der Telekommunikationstechnologie erlebt bzw. daran mitgearbeitet. Der radikale Umschwung kam in den 1990er Jahren mit der Internettechnologie – und zwar auf politischen Druck der Amerikaner. Die technischen Argumente waren eher dürftig. In unseren (internen) Diskussionen waren prominente Themen »Sicherheit/Zuverlässigkeit« und »Vertraulichkeit« der Kommunikation. Wie man heute sehr gut sieht, berechtigt. Von den schon immer vorhandenen Hintertürchen in der Kommunikationsinfrastruktur zum Mit-/Abhören will ich hier nichts weiter sagen. Gegenüber dem, was IP erlaubt, waren das aufwendig zu bedienende Peanuts.
    Ein wichtiger Punkt des machtpolitischen US-Kalküls war, möglichst weltweit Zugang zu vertraulichen Daten zu erhalten, was wegen des technischen Vorsprungs möglich schien und ist. Die Realität hat unsere Befürchtungen voll bestätigt.
    So sind z. B. Schaltungsunterlagen, die etwa Mitte der 90er Jahre per FTP an eine Firma zur Herstellung von elektronischen Bausteinen in die USA gesandt worden waren, an US-Hochschulen kursiert. Die beauftragte Firma hat sie nicht weitergegeben ... In der Folge wurden also die Unterlagen auf Magnetband per Post verschickt. Soviel auch zum Thema »Intellectual property«.
    In ihrer Überheblichkeit waren die US-Amerikaner der Meinung, mit IP-Leadership könnten sie die dritte Atombombe zur Weltbeherrschung zünden. Das Ethernet und die IP-Protokollfamilie sind ausdrücklich dafür entwickelt worden, dass die Kommunikationsinfrastruktur (des Militärs) einen Atomschlag überlebt.
    Was will ich damit sagen:
    Die westliche Wertewelt hat mal wieder eine Pandorabüchse geöffnet und einen Scherbenhaufen angerichtet. Nun macht sie die restliche Unwertewelt dafür verantwortlich, dass die Technologie wie geplant genutzt wird.
    Allerdings handelt es sich um einen gefährlichen Scherbenhaufen, man könnte ihn als »vermintes Gelände« bezeichnen. Hybride Minen, um in der Terminolgie von NATO-2030 zu bleiben.
    Eine Hinterlassenschaft des Kapitalozäns halt. Mal sehen, wieviel sapiens vom Homo im Jahre 2030 übriggeblieben sein wird.
    Ich vermute, dass nicht nur für Dusan Deak allerhand Material und Anregungen in diesem Papier stecken.
  • Leserbrief von Heinrich Hopfmüller ( 3. Mai 2021 um 11:45 Uhr)
    Statt am 1.Mai dort zu sein, wo das Proletariat ist, nämlich im Grünen, sitzt Opa Heiner in seinem Elfenbeinturm und liest so was:
    »In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau« vom 23. April 2021, direkt erreichbar:
    https://publikumskonferenz.de/blog/2021/04/23/in-treue-fest-nato-mitglied-tagesschau/#more-6210
    https://publikumskonferenz.de/blog/
    Auf diese Seite bin ich über »Scharf links« gekommen:
    https://tinyurl.com/2jyv68v2
    (http://scharf-links.de/48.0.html?tx_ttnews[tt_news]=77116&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=8c3045c2e1)
    Die »Publikumskonferenz« setzt sich qualifiziert mit den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland auseinander. Nicht nur die zwei alte Kämpen Klinkhammer und Bräutigam tun das.
    Im Beitrag »Empörend … Wenn das Mr. President wüsste!« vom 25. April 2021 kommt der – anscheinend von der jW-Redaktion hochgeschätzte – Deutschlandfunk nicht gut weg:
    »Zweitens – in einer Zeit, die bereits KI mit technisch perfekter Videofälschung im Anmarsch sieht, entsteht ethische Diskussion, ob man damit auch völlig neue Kriegsfackeln bauen könnte. Es bedarf also von vornherein vertrauensbildender Maßnahme, dass Journalismus das Verfälschen authentischen Materials schon aus ethischem Prinzip her ablehnt. Fatal, dass der Deutschlandfunk jetzt anzeigt, solch einen Journalismus gar nicht zu kennen. Er scheint die Fälschung als legitimes Propagandamittel anzusehen, vor dem auch er ›nicht zurückweichen möchte‹.«
    Dem Artikel kann man entnehmen, wie aufwendig die Untersuchung von Material ist. Ein Konsument wie ich hat gar keine Chance. Und Profis auch nur, wenn sie authentisches Material zum Vergleich, technische Einrichtungen und Zeit haben. Der Umgang etwa mit Assange zeigt, wie ernst es dem Wertewesten mit Meinungs- und Informationshegemonie ist.
    Ich hänge das NATO-Dokument (hoffentlich ungefälscht) als PDF von
    https://docplayer.org/206547095-Nato-2030-geeint-in-ein-neues-zeitalter.html#show_full_text
    an. Aus gegebenem Anlass habe ich hineingeschaut, mir ist übel geworden (nicht nur Seite 25: »Außerdem
    hat es (Russland) im Bündnisgebiet chemische Waffen verwendet, was zivile Opfer gefordert hat«). In diesem Zusammenhang ist die Bezeichnung Fake News ein Euphemismus. Propagandakrieg oder Kriegspropaganda wäre eine treffendere Benennung. Die jW hat hier ja eine recht gute Linie.
    Im Augenblick interessiert mich speziell das Thema EDT (ab Seite 31). Von 1990 bis 1993 habe ich im abklingenden KI-Hype in einem RACE-Projekt der EWG/EG als Wissensingenieur mitgearbeitet (modellbasiertes Expertensystem für Wartung und Pflege von Telekommunikationseinrichtungen, Prinzip: Reasoning from first principle). Die EWG war damals noch lernfähig und hat AI von Artificial Intelligence in Advanced Informationtechnology umgetauft. Dieser KI-Hype endete, als die US-Marschflugkörper »intelligent« genug waren, sich an Merkmalen der Umgebung zu orientieren.
    Der jetzige KI-Hype zeigt verblüffende Ähnlichkeit zum damaligen, allerdings sind der Sichtwinkel und das Anwendungsspektrum deutlich weiter. Er/es ist flächendeckend und umfasst alle gesellschaftlichen Ebenen (NATO-2030: »In den nächsten zehn Jahren wird es daher unabdingbar sein, bei der Sicherheit einen 360-Grad-Ansatz zu verfolgen«).
    Der militärisch-industrielle Komplex ist in den USA seit jeher hochentwickelt, im NATO-2030-Dokument wird eine weitere Verstärkung gefordert: »Die NATO sollte einen langfristigen Plan erarbeiten, um der chinesischen Strategie der militärisch-zivilen Fusion (MCF) in Europa entgegenzuwirken.« Na ja, wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, man könnte fast meinen, quod licet jovi, non licet bovi (Was Jupiter darf, darf der Ochse noch lange nicht). Wobei ich mich frage, wie China in Europa eine militärisch-zivile Fusion bewirken soll, will, kann. Wenn es das in China wollte oder täte, wäre diese Aussage verständlich ...
    Im Detail strotzt dieses Papier vor Unfug, aber auch vor Aussagen, die man sich im Detail auf der Zunge zergehen lassen sollte:
    Man darf es als Drehbuch für die (Agressions-)Kampagnen der nächsten Jahre betrachten und kann es im Vorfeld nutzen, sich inhaltlich und argumentativ darauf vorzubereiten. So wie jedes gute Medium Vorlagen für Nachrufe in der Schublade hat, könnte man hier das eine oder andere Thema bearbeiten und bei Bedarf aus der Schublade herausziehen.

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