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Aus: Ausgabe vom 15.04.2021, Seite 1 / Inland

Wahlrechtskommission wird eingesetzt

Berlin. Union und SPD im Bundestag wollen nun doch noch eine Kommission für ein neues Wahlrecht einsetzen. Ein von der Koalition verfasster Antrag zur »Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit« sieht ein Gremium vor, das sich aus neun Bundestagsabgeordneten und neun Sachverständigen zusammensetzt. Die Kommission war bei der im vergangenen Herbst von Union und SPD durchgesetzten Wahlrechtsnovelle im Bundeswahlgesetz verankert worden. FDP, Die Linke und Bündnis/90 Die Grünen hatten vergangenes Wochenende kritisiert, dass gut ein halbes Jahr später noch immer keine Kommission existiert – obwohl das Gesetz eine »unverzügliche« Einsetzung im Bundestag vorsieht. Die Wahlrechtsreform wurde angestrebt, um eine Verkleinerung des Bundestags zu erreichen, der derzeit mit 709 Abgeordneten besetzt ist. (dpa/jW)

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