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Aus: Ausgabe vom 15.04.2021, Seite 1 / Ausland

USA verletzen laut UNO Menschenrechte

Genf. Von den USA angebotene Belohnungen für Informationen über vermeintliche Terroristen oder Terroraktivitäten im Ausland verstoßen nach Ansicht einer UNO-Berichterstatterin gegen die Menschenrechte. Alena Douhan, Berichterstatterin für die Thematik »negative Folgen für die Menschenrechte durch einseitige Zwangsmaßnahmen«, rief die US-Regierung am Mittwoch auf, das Programm abzuändern. Den Menschen, die von Informanten als mögliche Terroristen angeschwärzt werden, werde das Recht auf die Unschuldsvermutung und einen fairen Prozess abgesprochen, so die Berichterstatterin. Es verstoße auch gegen internationales Recht, Ausländer unter Androhung von Strafe zur Kooperation zu bringen, die selbst an Aktivitäten beteiligt sind, die die USA als terroristisch einstufen. Das Programm besteht im US-Außenministerium seit 1984. (dpa/jW)

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