Wahlvorbereitungen in Libyen

Tripolis. Auf dem Weg zu landesweiten Wahlen in Libyen hat ein Rechtsausschuss Beratungen über die künftige Verfassung begonnen. Bis Anfang Juli müsse der Rahmen für die Verfassung und die rechtliche Grundlage für die Wahl gesteckt werden, sagte UN-Vermittler Jan Kubis am Mittwoch in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Die Vorgabe stammt demnach von der Hohen Nationalen Wahlkommission in Libyen. Nur so könne die Abstimmung der Bürger über eine neue Regierung wie geplant am 24. Dezember stattfinden.

Der Rechtsausschuss besteht aus 17 der insgesamt 75 libyschen Mitglieder des Dialogforums, die unter UN-Schirmherrschaft die aktuelle Übergangsregierung gewählt haben. Vertreten sind dabei alle Seiten des Konflikts und der sogenannten Zivilgesellschaft. Die Beratungen finden noch bis Freitag in Tunis statt. (dpa/jW)