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10.04.2021
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Pkw-Maut: Opposition erhöht Druck auf Scheuer
Berlin. Die Opposition will mit Blick auf die gescheiterte Pkw-Maut die Vorgehensweise gegenüber Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verschärfen. In einem Antrag an den Untersuchungsausschuss des Bundestags fordern die Obleute von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Herausgabe von Schriftverkehr über E-Mail-Postfächer, die Scheuer als Bundestagsabgeordnetem zur Verfügung stehen. Das Schreiben lag dpa vor. Für den Fall, dass der Minister sich weigern sollte, dem Beweisbeschluss Folge zu leisten und die Unterlagen herauszugeben, wäre ein Antrag beim Bundesgerichtshof auf »Ordnungs- und Zwangsmittel« erforderlich, heißt es. (dpa/jW)
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