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Aus: Ausgabe vom 08.04.2021, Seite 4 / Inland
Grüne auf Regierungskurs

Offene Türen

Bündnis 90/Die Grünen erheben Anspruch auf Führung der Bundesregierung und wollen am 19. April Kanzlerkandidatur klären
Von Felix Jota
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Guten Appetit: Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Anschneiden einer Torte (Berlin, 13.1.2020)

Die Grünen haben die Ministersessel in Berlin fest im Blick. »Wir wollen das Land in die Zukunft führen«, und man kämpfe um die »Führung der nächsten Bundesregierung«, schreibt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Partei, in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Brief an die Landesvorsitzenden und den Parteirat. In dem Schreiben teilt Kellner mit, dass die Partei am 19. April bekanntgeben will, wer von den beiden Parteivorsitzenden – also Annalena Baerbock oder Robert Habeck – die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl übernehmen soll. Der Bundesvorstand werde den Delegierten des Bundesparteitages vom 11. bis 13. Juni vorschlagen, mit Baerbock und Habeck als Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen, so Kellner. Einer von beiden solle sich zusätzlich ums Kanzleramt bewerben.

Seine Partei kämpfe, so der Bundesgeschäftsführer weiter, »für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten«. Die Emphase ist nicht ganz unberechtigt, denn parallel zum Absturz der Unionsparteien in den Umfragen haben die Grünen zugelegt und sind mittlerweile fast mit dem Konkurrenten auf Augenhöhe. Das macht wie selten zuvor augenfällig, dass derzeit Verluste der Union vor allem Gewinne der Grünen sind – und umgekehrt. Dass die Grünen an CDU und CSU vorbeiziehen, ist inzwischen vorstellbar – auch, weil damit zu rechnen ist, dass es die Union zusätzlich Stimmen kosten wird, wenn statt Angela Merkel Markus Söder oder Armin Laschet Kanzler werden wollen.

Mit der zeitnahen Entscheidung über die »K-Frage« wollen die Grünen vor diesem Hintergrund offensichtlich ein Zeichen der Entschlossenheit setzen, während bei CDU und CSU offiziell noch nicht einmal klar ist, ob CSU-Chef Söder überhaupt zu einer solchen Kandidatur bereit ist. Derweil trauen offenbar immer mehr Wähler Grünen-Chefin Baerbock das Kanzleramt zu. In einer Umfrage im Auftrag des Spiegels hielten 33 Prozent Habeck für den geeigneteren Kanzlerkandidaten, 23 Prozent votierten für Baerbock. Im November 2019 lag der frühere schleswig-holsteinische Agrarminister noch mit 42 zu elf Prozent vorne. Bei den Grünen-Anhängern sind beide Parteichefs schon auf Augenhöhe: 41 Prozent sind für Habeck, 40 Prozent für Baerbock.

Die Ambitionen der Grünen auf das Bundeskanzleramt werden ostentativ ohne Präferenz für eine bestimmte Regierungsmehrheit angemeldet. Dass sich die Partei auch dann für ein »schwarz-grünes« Bündnis entscheiden könnte, wenn es rechnerisch zugleich für eine Koalition mit SPD und FDP oder gar für die »grün-rot-rote« Option reichen würde, macht die Entwicklung der letzten Tage in Baden-Württemberg deutlich. Dort setzte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen nicht unerheblichen Widerstand in seiner Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU durch.

Im Südwesten deutet sich auch ein Modell an, mit dem die innerparteiliche Empörung kontrolliert werden kann. Am Freitag hatte sich dort der Landesvorstand dem Vernehmen nach getroffen, »um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten«. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen, und für eine »Ampelkoalition« mit SPD und FDP votiert. Kretschmann hakte den Konflikt am Samstag mit der Bemerkung ab: »Wir sind halt kein bloßer Abnickverein.«

Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen in Stuttgart ist für den heutigen Donnerstag geplant. Kretschmann dürfte die Union weiterhin dazu benutzen, wirtschafts- und innenpolitische Entscheidungen, die bei Grünen-Wählern nicht so gut ankommen, auf sich zu nehmen. Nach den Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche gaben sich beide Parteien so, als sei die Rettung des Klimas ihr höchstes Ziel. Kretschmann kündigte an, die neue Koalition werde ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern so nicht gebe. CDU-Landeschef Thomas Strobl behauptete dazu, die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union »offene Türen eingerannt«.

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