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Aus: Ausgabe vom 07.04.2021, Seite 15 / Antifa
Faschisten in NRW

Von Entwarnung keine Rede

Dortmund: Neonaziszene geschwächt. Jahrelange Arbeit von Antifaschisten erfolgreich
Von Henning von Stoltzenberg
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Aufmarsch von »Die Rechte« mit rund 800 Teilnehmenden in Dortmund (25.5.2019)

Die Dortmunder Neonaziszene ist geschwächt und im Umbruch. Ihre bundesweite Vorreiterrolle hat sie seit Jahren verloren. Spätestens seit der ehemalige »Die Rechte«-Funktionär und -Stadtverordnete Michael Brück das Handtuch geworfen und auf seinen Ratssitz verzichtet hat, macht sich das auch in schwindenden öffentlichen Auftritten bemerkbar. Die Szene verlor ihren wichtigsten Vorturner, als Brück kurz nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September nach Chemnitz zog. Etwa zeitgleich stellte auch das seit acht Jahren bestehende Neonaziportal »Dortmundecho« sein Erscheinen ein. Damit fehlt der Szene ohne Zweifel ihr bis dahin wohl wichtigstes Kommunikationsmedium.

Die neonazistische Kleinstpartei musste auch weitere personelle Verluste hinnehmen. OB-Kandidat Bernd Schreyer kündigte nach der Kommunalwahl seine Mitgliedschaft und nahm gleich mehrere Personen mit. Hinzu kommen die Haftstrafen wegen Volksverhetzung und Körperverletzungen, die mehrere aktive Mitglieder gerade absitzen müssen.

Vor allem mit letzterem rühmt sich Polizeipräsident Gregor Lange ganz gerne und sonnt sich im vermeintlichen Erfolg, wie Der Westen am 25. März online berichtete. Lange hat die Losung »Konsequenz und Härte mit langem Atem« herausgegeben und verweist auf die Arbeit seiner Sonderkommission. Diese habe seit 2015 für sinkende Straftaten sowie insgesamt 34 Jahre Freiheits- und mehr als 61.000 Euro Geldstrafen gesorgt. Was erst einmal recht gewaltig klingt, relativiert sich schnell, wenn es auf die Anzahl von mehr als 80 Intensivtätern und eine Vielzahl von körperlichen Attacken gegen politische Gegner und rechte Propagandadelikte umgerechnet wird. Eher wortkarg werden sowohl er als auch der neue Leiter der Staatsschutzabteilung, Robert Herrmann, wenn konkrete Fragen nach der aktuellen Zahl der Intensivtäter und inhaftierten Neonazis gestellt werden. Immerhin wird darauf verwiesen, dass andere Personen aus dem braunen Sumpf bereits versuchten, wieder Fuß zu fassen.

Beide nehmen in ihren Stellungnahmen auch Bezug darauf, dass die »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren einen gewissen Anteil an der Schwächung der Neonaziszene hatte. Was die Herrschaften lieber weglassen, ist die Tatsache, dass es die antifaschistischen Initiativen, Gruppen, Bündnisse und Parteien waren, welche ihre Vorgänger über Jahre zum Jagen tragen mussten. Die Behörden erhöhen bis heute immer dann den Druck auf die Neonaziszene, wenn der Protest gegen deren Aktivitäten vielfältig ist und über eine gesellschaftliche Breite verfügt.

Dass dieser Druck weiterhin nötig sein wird, davon ist auch Iris Bernert-Leushacke überzeugt. Bei aller Freude über die Halbierung der Wählerstimmen für »Die Rechte« müsse zum Beispiel miteingerechnet werden, dass in sieben von zwölf Bezirksvertretungen der Stadt Neonazis sitzen, erklärte die Sprecherin des Bündnisses »Blockado« am Dienstag im Gespräch mit jW. »Die Rechte« habe dazu auch noch ein Ratsmandat erzielen können.

Weitere Protagonisten der Szene sind Mitglieder im faschistischen Netzwerk »Blood and Honour« oder werden als Organisatoren von rechten Kampfsportevents eingesetzt. Mit einem Versandhandel, einer Neonazipostille samt Verlag sowie einer Druckerei verfügen die Braunen in Dortmund weiterhin über eine beachtliche Infrastruktur. Verhaltene Freude ist angebracht, von Entwarnung kann keine Rede sein.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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