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Aus: Ausgabe vom 07.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Frühling in Wien

Gespräche um Atomabkommen
Von Knut Mellenthin
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Abschluss des Atomabkommens nach zähen Verhandlungen (Wien, 14.7.2015)

Dick aufgetragener Optimismus und die Hoffnung auf eine »neue Dynamik« zwischen den USA und dem Iran durchfluteten am Dienstag weltweit die Schlagzeilen. Anlass der frühlingshaften Stimmung war ein Treffen der verbliebenen Unterzeichner des Wiener Abkommens vom Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt: Iran, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Russland und China. Aus den USA, deren Expräsident Donald Trump im Mai 2018 den Rückzug von den Vereinbarungen verkündet hatte, war ebenfalls eine Delegation angereist, die sich zum Eingreifen bereithielt.

Thema des Treffens und der danach geplanten Detailverhandlungen ist die Einigung auf einen »Fahrplan«: Mit ihm soll einerseits die Rückkehr der USA in den Rahmen des Wiener Abkommens und andererseits die Wiederaufnahme aller 2015 vereinbarten Beschränkungen des iranischen Atomprogramms »choreographiert« werden.

Nicht nur die Europäer, auch Russland und China haben ihr Interesse und ihre Bereitschaft bekundet, als Vermittler zu dienen und beim Austausch von Mitteilungen behilflich zu sein. Die iranische Regierung behauptet zwar, mit den USA »weder direkte noch indirekte Gespräche« führen zu wollen, solange diese nicht zuvor alle – und zwar wirklich alle – Sanktionen gegen den Iran »verifizierbar« aufgehoben hätten, aber in Wien war in Wirklichkeit das klassische Setting für indirekte Kontakte gegeben.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat am 2. April erklärt, er rechne damit, dass bis zu seinem Abschied aus dem Amt im August alle US-Sanktionen beendet sein werden. Aber Gründe für diese Annahme gibt es nicht. US-Präsident Joseph Biden denkt offensichtlich nicht daran, alle Strafmaßnahmen aufzuheben, und er hätte auch keine Chance, damit im Kongress durchzukommen.

Worum es in Wirklichkeit geht, hat Bidens Sonderbeauftragter für den Iran, Robert Malley, am Freitag in einem Interview mit PBS News erläutert: Die US-Regierung sei bereit – im Gegenzug zur vollständigen Wiederherstellung der iranischen Verpflichtungen –, alle Sanktionen aufzuheben, »die mit dem Atomabkommen von 2015 nicht vereinbar sind«. Um festzustellen, welche das sind, müsse zunächst die riesige Arbeit geleistet werden, alle von Trump angeordneten Strafmaßnahmen gegen den Iran genau zu prüfen. Deren Zahl wird mit 1.500 oder 1.600 angegeben. Grundsätzlich untersagt das Wiener Abkommen nur »nuklearbezogene« Sanktionen. Also solche, die mit dem iranischen Atomprogramm begründet wurden.

Die versprochene Prüfung kann Monate dauern. Iran wird vielleicht dieses Vorgehen – so gesichtswahrend wie möglich – akzeptieren. Ein besseres Angebot wird von Biden jedenfalls nicht kommen. Er braucht die Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks, um die Iraner zu neuen Zugeständnissen zu erpressen. Nicht unbedingt ausgeschlossen sind jedoch gegenseitige Zwischenschritte.

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