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Aus: Ausgabe vom 07.04.2021, Seite 6 / Ausland
Regierungsbildung in Israel

Dauerpremier soll es richten

Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt. Neuwahlen drohen
Von Knut Mellenthin
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Die Unterstützung von 61 Abgeordneten bräuchte Netanjahu, um erneut eine Regierung stellen zu können (Tel Aviv, 23.3.2021)

Israels Präsident Reuven Rivlin hat am Dienstag den seit 2009 ununterbrochen amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ob ihm das gelingt, ist aber zweifelhaft. Das Land ist seit Dezember 2018 ohne eine stabile Regierungsmehrheit. Am 23. März hatten zum vierten Mal innerhalb von knapp zwei Jahren Neuwahlen stattgefunden. Sie bestätigten zwar Netanjahus rechte Partei Likud als stärkste Parlamentsfraktion, brachten aber weder für den Amtsinhaber noch für Oppositionsführer Jair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid die unmittelbare Aussicht auf eine von ihnen geführte Koalition, die von mindestens 61 der 120 Abgeordneten unterstützt werden müsste.

Wie es in Israel zwar nicht definitiv vorgeschrieben, aber seit langem üblich ist, empfing Rivlin am Montag alle 13 in der Knesset vertretenen Parteien und Allianzen zu Einzelgesprächen. Bei dem Verfahren soll festgestellt werden, welcher Kandidat die besten Chancen hat, die parlamentarische Mehrheit für eine Regierungsbildung zusammenzubekommen. Der Präsident fragt die Parteien bei dieser Gelegenheit auch, welchen Kandidaten sie vielleicht als zweitbeste Option unterstützen, für wen sie unter gar keinen Umständen stimmen, und mit welchen anderen Parteien sie keinesfalls in einer Regierung zusammenarbeiten würden.

Vor Beginn seines langen Arbeitstages hatte Rivlin erklärt, er könne »im Moment« aufgrund des Wahlergebnisses und der seither veröffentlichten Aussagen der Parteiführer »keinerlei Form einer möglichen Koalition« erkennen. Damit deutete er das Risiko eines fünften Wahlgangs an, falls keine Kompromisse gefunden werden, und warnte zugleich, dass »die Demokratie sich nach vier Wahlkämpfen erschöpft« habe.

Die Gespräche im Amtssitz des Präsidenten am Montag brachten keine großen Überraschungen. Auf das sogenannte Netanjahu-Lager würden beim gegenwärtigen Diskussions- und Verhandlungsstand 52 Stimmen entfallen, auf das »Wechsellager« seines Kontrahenten Lapid 45 Stimmen, und auf Naftali Bennett, den Vorsitzenden der rechts vom Likud stehenden Partei Jamina, sieben Stimmen. Drei der in der neuen Knesset vertretenen Parteien wollten sich am Montag noch nicht festlegen.

Zum »Netanjahu-Lager« gehören der Likud (30 Abgeordnete), die beiden orthodoxen Parteien (zusammen 16 Abgeordnete) und die ultrarechte, am Rand der israelischen Gesellschaft stehende Partei »Religiöser Zionismus« (sechs Abgeordnete). Das »Wechsellager« besteht aus Lapids Jesch Atid (17 Abgeordnete), der Partei »Blau-Weiß« von Netanjahus bisherigem Koalitionspartner Benjamin Gantz (acht Abgeordnete), der nationalistischen Partei Jisrael Beitenu von Avigdor Lieberman (sieben Abgeordnete), der sozialdemokratischen Arbeitspartei (sieben Abgeordnete) und der linken Meretz (sechs Abgeordnete). Für Bennett stimmten nur die sieben Fraktionsmitglieder seiner eigenen Partei.

Noch nicht festlegen wollten sich am Montag die vom Likud abgespaltene, aber weiter dem rechten Spektrum zuzurechnende Partei »Neue Hoffnung« (sechs Abgeordnete), die hauptsächlich von der arabischen Bevölkerung gewählte Allianz »Vereinigte Liste« (sechs Abgeordnete), in der auch die Kommunistische Partei mitarbeitet, und die von der »Vereinigten Liste« abgespaltene islamisch-fundamentalistische Raam (vier Abgeordnete). Die »Neue Hoffnung« und die »Vereinigte Liste« haben angekündigt, dass sie sich unter keinen Umständen an einer von Netanjahu geführten Regierung beteiligen würden, während sich die Raam diese auch von Teilen des Likud ernsthaft in Erwägung gezogene Option noch offenhält. Ebenso wie der Rest der »Vereinigten Liste« lehnt die Partei aber eine Zusammenarbeit mit der radikalen zionistischen Rechten ab.

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