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Aus: Ausgabe vom 07.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Konflikt im Donbass

Krieg und Nervenkrieg

Russland und Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, neue militärische Konfrontation um Donbass vorzubereiten
Von Reinhard Lauterbach
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Ein ukrainischer Soldat in der Nähe der Stadt Awdijiwka (13.2.2021)

Die westlichen Alliierten der Ukraine haben dieser in der Auseinandersetzung um den Donbass zumindest politisch den Rücken gestärkt. In einer Reihe von Telefongesprächen zwischen Präsident Wolodimir Selenskij und den Regierungen in Washington, Paris, London und Berlin äußerten deren Chefs mehr oder minder gleichlautend ihre »Besorgnis« über russische Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der Krim und forderten von Moskau »Deeskalationsschritte«. Auch ein NATO-Sprecher stimmte in den Chor ein.

Kein Interesse zu verhandeln

Die Frage ist, wer im Donbass-Konflikt eskaliert. Die Alarmrhetorik kontrastiert mit Erkenntnissen der Beobachtungsmission der OSZE, wonach es auch aktuell immer noch weniger Verstöße gegen den Waffenstillstand gebe als vor einem Jahr. Andererseits machte die Ukraine ihr Desinteresse am Fortgang der Minsker Verhandlungen deutlich. Der für die »Reintegration der besetzten Gebiete« zuständige ukrainische Vizeregierungschefs Alexej Resnikow erklärte am Montag, die ukrainische Seite werde die Gespräche der Kontaktgruppe zur Umsetzung des Minsker Abkommens künftig boykottieren. Das habe damit zu tun, dass Belarus »von Russland abhängig« sei und eine »feindliche Haltung gegenüber der Ukraine« eingenommen habe. Wenn die Gespräche fortgesetzt werden sollten, müsse ein anderes Land als Tagungsort gefunden werden. Zuvor hatte der ukrainische Delegationsleiter Leonid Krawtschuk bereits die Forderung erhoben, die Vertreterin der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Maja Pirogowa, von den Gesprächen auszuschließen. Wenn sie erscheine, werde die Ukraine die Verhandlungen sofort verlassen.

Derselbe Krawtschuk kam am Wochenende im russischen Infosender Rossija 24 zu Wort und versicherte dort, die Ukraine werde den Donbass »niemals militärisch angreifen«. Auf den Vorhalt ukrainischer Truppenverstärkungen in Frontnähe erklärte Krawtschuk, Kiew habe das Recht, auf seinem Gebiet sein Militär umzugruppieren, wie es ihm beliebe. Er wiederholte damit wörtlich das Argument, das zuvor der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, angesichts der westlichen Vorwürfe wegen russischer Truppenbewegungen gebraucht hatte. Am Rande sei angemerkt, dass mit Krawtschuk im russischen Fernsehen der politische Gegner zu Wort kam, während die ukrainische Staatsanwaltschaft ein Landesverratsverfahren gegen den ukrainischen Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk einleitete, der sich in einem russischen Sender in eigener Sache zur Schließung von drei ihm gehörenden ukrainischen Fernsehsendern geäußert hatte.

Am Montag wurde im Donbass das fünfjährige Kind beerdigt, das am Sonnabend bei einer Explosion in dem zur VR Donezk gehörenden Dorf Alexandrowka (Olexandriwka auf ukrainisch) getötet worden war. Während die örtlichen Behörden im Einklang mit Zeugenaussagen erklärten, der Junge sei durch einen Sprengsatz umgekommen, den eine ukrainische Drohne abgeworfen habe, kamen aus Kiew gegenteilige Darstellungen: Erst hieß es, der Unglücksort liege mit 40 Kilometern so weit hinter der Front, dass keine Drohne so weit fliegen könne. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Entfernung nur 15 Kilometer beträgt, kam die Version, der Junge sei auf eine alte Mine getreten. Als herauskam, dass der Tod im Hof des Hauses seiner Großeltern eingetreten war, verbreitete die Ukraine die Darstellung, er habe mit einem Sprengsatz gespielt, den sein Großvater nach Hause gebracht habe.

Emotionaler Ton

Der Tod des Kindes verstärkte auch in Russland den emotionalen Ton der Debatte. Abgeordnete forderten, die Ukraine aus dem Europarat auszuschließen, und die Chefin der Mediengruppe Russia Today, Margarita Simonjan, forderte die Regierung in einem Kommentar auf, die beiden »Volksrepubliken« jetzt in die Russische Föderation aufzunehmen. Andere Kommentatoren, etwa das Vorstandsmitglied der sozialdemokratischen Partei Gerechtes Russland, Alexander Kasakow, erklärten die Anerkennung und eventuelle Aufnahme der Republiken für zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht: Es reiche, wenn Russland dies im Falle eines militärischen Angriffs der Ukraine auf die Republiken schnell vollziehe. Denn dann liege die politische Verantwortung klar auf der Kiewer Seite.

Auf ukrainischer Seite nahm das Drängen zu, das Land in die NATO aufzunehmen. Schon am Wochenende hatte Verteidigungsminister Andrij Taran die Ukraine zum »sicheren Vorposten der NATO in Osteuropa« erklärt, die den ganzen europäischen Kontinent vor der »russischen Aggression« schütze. Am Dienstag legte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Diener des Volkes, David Arachamija, nach und kritisierte die NATO für »mangelnden politischen Mut«, die Ukraine kurzfristig aufzunehmen. Dem ukrainischen Generalmajor Wadim Sabrodskij blieb es vorbehalten, die Öffentlichkeit in einem TV-Interview vor der Illusion zu warnen, die USA würden auf ukrainischer Seite in den Donbass-Krieg eingreifen.

Hintergrund: Verbotene Begriffe

Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, hat ein neues Unwort entdeckt: Es lautet »Donbass«. Der Begriff sei Teil des »russischen imperialen Narrativs«, so Danilow am Wochenende, denn er unterstelle, dass die schwerindustriell geprägte Region irgendwelche – im übrigen von der Sozialwissenschaft breit dokumentierte – soziokulturellen Besonderheiten aufweise, die eine gewisse Autonomie rechtfertigten. Richtig sei dagegen, den Landstrich als »die ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk« zu bezeichnen, so Danilow.

Unterdessen erweist sich, dass die Behauptung, es gebe eine eigene ukrainische russische Sprache, nicht nur eine Einzelmeinung von Innenminister Arsen Awakow ist, der sie vor einigen Tagen als erster in der Angelegenheit öffentlich geäußert hat (vgl. jW vom 3. April). Jetzt brachte die Sprecherin von Staatschef Wolodimir Selenskij, Julia Mendel, wortgleich das selbe Argument. Man könnte das als Sonntagsredenphrase abtun, aber das greift wohl zu kurz. Sicher: Mit der These, auch das Russische »gehöre zur Ukraine«, sollen wohl bestimmte Exzesse der Ukrainisierungspolitik der vergangenen Monate gestoppt werden. So sind schon Verkäuferinnen im Einzelhandel entlassen und Kellnerinnen mit dem Messer bedroht worden, weil sie Kunden auf russisch bedient haben.

Vor allem ist aber der Zeitpunkt interessant, zu dem zumindest Teile des ukrainischen Staatsapparats diese Lockerungen der Sprachpolitik propagieren. Denn das Problem des Umgangs mit einer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn man plötzlich eine größere Anzahl davon unter seine praktische Kontrolle bekommt. In diesem Sinne kann eine Maßnahme, die zunächst einmal als Erleichterung auf der ideologisch-kulturellen Seite erscheint, im Kontext auch Begleitmusik zur Vorbereitung auf die Rückeroberung des Donbass darstellen. (rl)

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