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Aus: Ausgabe vom 07.04.2021, Seite 12 / Thema
Aus der bürgerlichen Gesellschaft

Geglaubte Lebenslüge

Antirassisten gegen Rassisten: Der Klassenstaat und seine verfeindeten Moralisten
Von Theo Wentzke
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Unterschiedliches Verständnis eines staatsbürgerlichen »Wir«: »Bunt statt braun« oder »Heimat ohne Fremde« (Demonstration der AfD mit Gegendemonstration in Berlin, 7.11.2015)

Rassismus im Sinne einer Rechtslage, mit der die Staatsgewalt die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung bis hin zu ihrer Eliminierung verordnet oder erlaubt, gibt es im modernen bürgerlichen Gemeinwesen nicht mehr. Weder im Sinn eines kolonialen Vorrechts, das die Herrschaft über unmündige Völker legitimiert, noch im Sinn der Nürnberger Gesetze, die von der Zugehörigkeit zu einer arischen Herrenrasse, die ein Recht auf Weltherrschaft hat, die Staatsbürgerschaft abhängig machen, noch im Sinn eines Rechts auf Eigentum an Menschen, das Sklaverei als Bestandteil der politischen Ökonomie festschreibt. Im Gegenteil: Der heutige Rechtsstaat verbietet sich und überhaupt rassistische Diskriminierung, weil sie zu seiner Räson nicht passt.

Seine politische Ökonomie, die aus fremder Arbeit immer mehr Reichtum in Form produktiv angewandten Privateigentums herausholt, organisiert er mit seinem bürgerlichen Gesetzbuch unter der Prämisse der rechtlichen Gleichheit seiner Bürger als sozialfriedliches Tauschverhältnis zwischen »Arbeitgebern« und für ihre Dienste bezahlter Belegschaft.
Seinen Zugriff respektive den seiner Konzerne auf die Ressourcen der Außenwelt, die Ausnutzung fremder Länder mit ihrem lebenden und toten Inventar, regelt er als Handelsverkehr im Rahmen einer multilateralen, quasi suprastaatlichen Geschäftsordnung, die Gleichberechtigung und Fairness verspricht; als Welthandel, der wie von selbst den »Exportweltmeister« BRD und andere kapitalistische Großmächte bereichert.
Sein Volk definiert dieser Staat als seinen exklusiven Besitzstand durch die Lizenz – die praktisch niemand ablehnen kann –, sich frei als Aktivist der Konkurrenz um Geld und Lebenschancen nützlich zu machen – im Fall der BRD: nützlich für den Reichtum und die darauf gegründete Macht des Staates, als Führungsnation der EU den »Rivalen« USA, VR China und Russland mindestens »auf Augenhöhe« zu begegnen, gleichrangig im Kampf um Vorrang voreinander und um Bevormundung der restlichen Staatenwelt.

Sein Staatsvolk sind die Bürger in erster Linie in ihrer Funktion als Akteure in den Konjunkturen des nationalen Kapitalstandorts, zu der nur Eingeborene von Haus aus – brauchbare Migranten und Ausländer unter restriktiven rechtlichen Sonderbedingungen – zugelassen sind: ein echtes Privileg, das die Seinen vor allen Fremden auszeichnet. Der Kampf gegen unerwünschten Zuzug aus den Elends- und Kriegsregionen der Welt erfüllt objektiv den Tatbestand massenhafter Tötung durch Unterlassung bzw. durch ein aktives Grenzregime; auch der kommt aber ganz ohne rassistische Rechtfertigungen aus.

Kein Rassismus von Staats wegen

Alles, was der bürgerliche Rechtsstaat einrichtet und unternimmt, stellt er – in stolzer Abgrenzung gegen andere, eben auch gegen rassistisch gerechtfertigte Herrschaftsformen – unter das Vorzeichen, dass er als souveräne Macht in seinem exklusiv eigenen Zuständigkeitsbereich für seine Bürger ein gutes, gedeihliches Zusammenleben organisiert; und zwar nach allgemeingültigen Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Menschlichkeit und der Menschenwürde. Zu diesen Prinzipien gehört dasjenige freier Selbstbestimmung der wahlberechtigten eigenen Bürger, deren wohlverstandenes Eigeninteresse er verwirklicht und in deren Auftrag er überhaupt tut, was er tut.

In diesen Grundsätzen steckt eine gewisse Doppeldeutigkeit: Als nationale höchste Gewalt hütet er das Recht und die Wohlfahrt der Einwohner seines Standorts. Dabei handelt er aber, in seiner Eigenschaft als dem Menschenrecht verpflichteter Verfassungsstaat, nach Maximen von allgemeinster Gültigkeit und mit einer Reichweite, die nichts und niemanden ausschließt. Diese doppelte Bedeutung setzt sich darin fort, dass der Staat gerade als vom eigenen Volk für dessen Belange in Anspruch genommene Gewalt ein allgemeingültiges Musterbild politischer Herrschaft darstellt: In der ersten Eigenschaft hat er die heilige Pflicht, den Eigennutz der Nation erfolgreich durchzusetzen und in diesem Sinn zwischen seiner Bürgerschaft und dem großen Rest nicht bloß eine Trennlinie zu ziehen, sondern die entsprechenden Prioritäten zu setzen und durchzusetzen. Zugleich erwächst ihm aus seiner menschenrechtlichen Güte, auf die seine Verfassung und als deren ideeller Urheber sein gutes Volk ihn festlegen, die andere Pflicht, für Gleichbehandlung aller Erdenbewohner einzutreten und die eigene herrschaftliche Zuständigkeit im Innern wie an seinen Grenzen und über diese hinaus in diesem Sinn zu praktizieren, auch andere Staatsgewalten, natürlich in deren richtigem Eigeninteresse, entsprechend zu beeinflussen und, je nachdem, zu bevormunden.

Einen Widerspruch kann der moderne Rechtsstaat da freilich nicht im Entferntesten entdecken. Für ihn gehen der Dienst am allgemeinen Menschenrecht und an der speziellen Wohlfahrt seines Volkes – des einzigen, über das er von Haus aus verfügt und das darin seine exklusive Einzigartigkeit besitzt – nicht immer praktisch, aber im Prinzip bruchlos zusammen. So jedenfalls will er gewürdigt werden: Alles, was er mit der Allgewalt seines Rechts an ökonomisch brauchbarer Lohnabhängigkeit wie an dysfunktionaler Armut und an sonstigen Drangsalen der alltäglichen Konkurrenz herstellt und betreut, was er mit der Macht seines Geldes, seiner Waffen und seiner guten Beziehungen in der Welt anrichtet, wie er an seinen Grenzen und im Innern mit Leuten verfährt, die nicht viel anderes als den erbärmlichen Status des bloßen »Mensch«-Seins zu bieten haben, schlichtweg alle seine Werke gelten als – womöglich noch nicht perfekte – Umsetzung seiner hohen Verfassungsgrundsätze. An nichts anderem sollen sie gemessen, nach keinem anderen Kriterium beurteilt werden als den Idealen, in deren Namen er sich zur schönen Heimat eines guten Volkes erklärt.

Widerspruch des Staatsbürgers

Und ziemlich so, wie sie gemeint ist, kommt diese Lebenslüge im allgemeinen staatsbürgerlichen Bewusstsein demokratisch gereifter Völker wie dem der BRD auch an. Natürlich kennt der Mensch die Anforderungen der kapitalistischen Konkurrenz; er kommt ihnen ja nach. Natürlich weiß er, dass der Rechtsstaat mit seinen Gesetzen die Bedingungen dafür setzt und mit flächendeckender Polizeigewalt durchsetzt; der gehorcht er ja, mehr oder weniger, und hat als Konkurrenzsubjekt auf alle Fälle im Blick, ob die anderen sich daran halten und verdienen, was ihnen erlaubt ist. Er weiß auch – wenn er es gerade mal zur Kenntnis nehmen will – von der Brutalität, mit der seine Regierung an den Grenzen zu seiner Heimat und in der Außenwelt vorgeht, Menschen eher sterben als hereinlässt, in kriegerischen Konflikten auch das Leben eigener Leute aufs Spiel setzt, nämlich davon abhängig macht, dass sie effektiver sind beim Töten.

Der Realismus der Anpassung, des Mitmachens, des ordentlichen Hinnehmens, der ganz alltäglichen Unmündigkeit, mit dem das alles akzeptiert wird, ist aber zugleich die feste Grundlage für einen unverwüstlichen Idealismus: für die staatsbürgerliche Gewohnheit, alles, was von Staats wegen mit Menschen angestellt wird und was die als Staatsbürger selbst anstellen, von dem übergeordneten Standpunkt eines aufs allgemeine Wohlergehen verpflichteten und verpflichtenden Gemeinwesens aus zu beurteilen, so wie der Staat es vorgibt. Die Elementarform dieses Idealismus ist das »Wir«, als dessen Repräsentant das unverwechselbare Individuum sich zu Wort meldet, wann und wo immer es etwas im weitesten Sinn Politisches zu vermelden hat: ein nationaler Kollektivismus, der dem staatsbürgerlichen Urteilsvermögen vorausgesetzt ist.

Der Bürger, der über seine Lebensumstände und über die Zwecke, denen er tatsächlich folgt, verdammt wenig zu sagen hat, der nichts davon wirklich in der Hand hat, stellt sich zugleich auf den Standpunkt der Verantwortlichkeit für das große Ganze, in das er eingemeindet, unter dessen Räson er perfekt subsumiert ist; so perfekt, dass er, um zu funktionieren, von den wirklichen Bestimmungsgründen seiner sozialen Existenz nichts weiter zu wissen braucht als auf der einen Seite die praktischen Notwendigkeiten, denen er genügen muss, und auf der anderen Seite, dass das alles in seinem Namen geschieht und seine Ordnung hat. Als denkendes und kritisch urteilendes Subjekt hat er seine Identität in diesem staatsbürgerlichen »Wir«. Dessen Reichweite ist objektiv durch den Pass bestimmt. Subjektiv gibt es einige Freiheitsgrade in der moralischen Geschmacksfrage, wem das Privileg, in die erste Person des nationalen Plurals eingeschlossen zu sein, also die Identität, als deren verantwortliches Subjekt das bürgerliche Individuum sich imaginiert, endgültig nicht mehr zugestanden werden kann und in welchen Grenzen und unter welchen Bedingungen den Angehörigen gewisser Communities oder Parallelgesellschaften im eigenen Land.

So weit, so schlecht: Die Lebenslüge des modernen Klassenstaats, die freundliche Heimat seiner menschlichen Manövriermasse zu sein, wird von seinen Insassen geglaubt. Doch damit nicht genug. Das demokratische Gemeinwesen beherbergt politisch aufgeregte Minderheiten, die dafür streiten, dass diese Lebenslüge noch viel ernster genommen und in die Tat umgesetzt werden muss; durch die öffentliche Gewalt, vor allem aber auch durch das liebe Volk.

Antirassisten

Die einen, die Antirassisten, die von ihren Gegnern als militante »Antifa« verteufelt und von manchen als seriös anerkannten Kritikern in dummer Ironie mit dem Schimpfwort »Gutmenschen« belegt werden, treten immer dann öffentlich in Erscheinung, wenn wieder einmal rassistische Übergriffe bis hin zu Tötungen durch die Polizei oder durch extrem rechte »Intensivtäter« publik – oder auch überhaupt nicht besonders publik – werden. Die Empörung treibt dann viele auf die Straße, die Hetzjagden auf Ausländer oder »ausländisch« aussehende Inländer abscheulich finden; was unter halbwegs anständigen Menschen leicht zu haben ist. Sollte man meinen – aber so einfach ist es nicht mit dem menschlichen Anstand. Die fallbezogene Aufwallung von Abscheu ist regelmäßig schnell vorbei. Den Protagonisten der Empörung langt sie jedenfalls nicht. Die erkennen in den Missetaten, die sie anprangern, eine generelle Linie der Ausländerfeindschaft und in der Flüchtigkeit oder dem Ausbleiben von Protesten ein generelles Problem.

Was das letztere betrifft, so sind die Aktivisten sich – im bundesdeutschen Fall – mit ihrem Bundespräsidenten einig, auch wenn sie den eventuell für einen Heuchler halten: »Es genügt nicht, kein Rassist zu sein. Wir müssen Antirassisten sein! Antirassismus muss gelernt, geübt und vor allem gelebt werden.« Damit spricht Frank-Walter Steinmeier (z. B. am 16.6.2020) ihnen auf jeden Fall aus dem Herzen. Im so wenig nachhaltigen antirassistischen Bekenntnis der deutschen Volksgenossen – denn auf die bezieht sich nicht nur der Bundespräsident mit seinem »wir« – erkennen die Empörten einen groben Mangel an richtiger, menschen- und speziell ausländerfreundlicher Gesinnung, an standfester Verteidigung der Grundwerte, auf die das deutsche Volk sich doch mit seiner antifaschistischen Demokratie festgelegt hat.

Komplementär dazu ordnen sie die militante Ausländerfeindschaft, wo sie sich demonstrativ blicken lässt oder zur Tat schreitet, politisch ein: Da rühren sich »Nazis«, die »raus« müssen. Dabei verweist »Nazis« nicht wirklich auf einen politischen Inhalt, den die Rechten vertreten und deren Gegner ermittelt haben, schon gleich nicht auf das Programm des »Dritten Reiches«, die Welt durch und für die auserlesene Rasse arischer Staatenbildner zu erobern und dafür das »Weltjudentum« zu eliminieren. Die Bezeichnung steht als polemisches Kürzel für eine zutiefst verwerfliche Absage an das, wofür Deutschlands Antirassisten und ihre Gesinnungsgenossen anderswo eintreten. Denn die sind nicht das ablehnende Echo auf extrem rechte Gemeinheiten und rassistisch motivierte Verbrechen und wollen das auch nicht sein; dass allenfalls eine solche Reaktion vom allenfalls punktuell empörten Volk zu haben ist, macht sie ja gerade so unzufrieden.

Was nach ihrer Auffassung »gelernt, geübt, gelebt« werden muss, ist nicht ein bisschen »Anti«, sondern das positive Bekenntnis zu einem nationalen »Wir«, das der Parole folgt: »Wir sind bunt, nicht braun – und auch nicht mehr nur weiß!« Es geht ihnen um das Staatsvolk als eine große Gemeinschaft, die niemanden ausgrenzt, schon gar nicht unter dem Gesichtspunkt, dass Leute nach Ausland aussehen oder nach eigenen Sitten leben, und das niemanden bevorzugt, schon gar nicht deswegen, weil er einem Bild vom einheimischen »Menschenschlag« entspricht. Denn in der Volksgemeinschaft, die sie sich wünschen, existieren eigentlich überhaupt nur verschiedenartige Minderheiten, was auch die sich merken sollen, die sich für eine »weiße« Mehrheit halten; denn nur im Bewusstsein der Vielfalt gleichberechtigter Untergruppen können die so gedeihlich koexistieren, wie es sich für eine freundliche Zivilgesellschaft gehört.

Dieser politische Standpunkt bedeutet in verschiedenen Nationen Unterschiedliches, hat auch jeweils eigene Konsequenzen. Die Betonung, dass »weiß« letztlich nur eine Farbe unter vielen ist und jede andere Hautfarbe genau so zum gleichberechtigten Gesellschaftsmitglied qualifiziert, zielt in den USA auf eine Diskriminierung, deren antirassistische Gegner kein Problem damit haben, von Hautfarbe und »Race« als gegebenen Tatsachen auszugehen. Die dadurch gekennzeichneten besonderen »Communities« im Ganzen des Staatsvolks wollen sie auch gar nicht abschaffen. Was aus der Welt geschafft werden soll, ist jede womöglich noch fortbestehende rechtliche Ungleichbehandlung, die sich daran festmacht, und vor allem jeder Unterschied in den individuellen Lebenschancen, welchen auch immer, der wirklich oder womöglich damit verbunden ist. In anderen Ländern geht es hauptsächlich darum, dass Gruppen von Zuwanderern einerseits unterschiedslos im Gesamtvolk aufgehen sollen, das sich seinerseits nicht mehr monolithisch durch einen einzigen verbindlichen Sittenkodex definiert, was angesichts dessen, was moderne Menschen gerne als Vielfalt von Lebensstilen wahrnehmen, sowieso längst obsolet ist. Im Sinne eines solchen schönen Pluralismus sollen auch die noch ausgegrenzten, womöglich reaktiv sich selbst absondernden Parallelgesellschaften sich mit allen anderen, auch den Eingeborenen, im Unendlichen der integrativen Gesamtnation treffen.

Das alles ist ohne Zweifel gut gemeint. Und zugleich ein Offenbarungseid über die Quelle dieser Gesinnung. Denn es ist nicht nur so, dass die Vorkämpfer einer diskriminierungsfreien Volksgemeinschaft, die von »uns« »gelebt werden« muss, die politische und politökonomische Realität ausblenden, in der die erwünschte »bunte« Einheit in der Vielfalt sich abspielt; dass sie die Härten und Gemeinheiten der permanenten Konkurrenz um Geld und Karriere, von denen sie so gut wie alle Betroffenen wissen, gerade mal nicht so wichtig finden wie das falsche Bewusstsein von dem Privileg, ein weißer Eingeborener zu sein. Sie nehmen Partei für den Schein, den derselbe Staat, der seinen Bürgern ihre Indienstnahme für die Nation als Privileg der autochthonen Bevölkerung verkauft, zugleich für sich in Anspruch nimmt und als letztlich entscheidende Messlatte für seine Güte und Großzügigkeit gelten lässt: die Ideale der Gleichheit und der Versöhnung aller gesellschaftlichen Gegensätze unter seinem Regime. Sie übernehmen das verlogene Selbstbild der bürgerlichen Herrschaft, dem zufolge alles, was sie im Innern des Landes, an dessen Grenzen und weltweit anrichtet, ihr allenfalls und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt zum Vorwurf gemacht werden kann, dass Vollkommenheit bei der Verwirklichung des Wahren, Guten und Schönen, für das sie unbedingt zuständig ist, auf dieser Erde schwer zu haben ist, die Realität, für die sie sich die Verantwortung nicht nehmen lässt, bisweilen also hässlich aussieht. Die kritischen Ermahnungen, die die Antirassisten wortgleich mit ihrem Staatsoberhaupt der Politik und dem großen »Wir« zuteil werden lassen, sind Beschwörungen der Lebenslüge des bürgerlichen Rechtsstaats, den sie »bunter« machen möchten – und sind darin grundverkehrt.

Rassisten

Die anderen, die Fans einer Heimat, die Fremde und Fremdes ausgrenzt, haben in den Nationen, die auch für nützliche Ausländer Verwendung haben und sogar mit Migration politisch etwas anzufangen wissen, keinen guten Ruf. Ihre Gegner werfen ihnen Rassismus vor. Das taugt als Schimpfwort, weil der zuständige Staat rassistische Diskriminierung unter Berufung auf höchste Werte verbietet und ächtet. Offen rassistische Fanklubs tun einiges dafür, dass die Beschimpfung keine Falschen trifft und im kritischen und selbstkritischen Vergleich der Volkscharaktere das Bild vom »hässlichen Deutschen/Amerikaner/Weißen …« nicht ausstirbt. Was darüber in der öffentlichen Meinung leicht in den Hintergrund verschwindet, ist die feste staatsbürgerliche Gesinnung, die sich da betätigt und die sich nur manchmal explizit, öfters implizit und oft genug auch gar nicht rassistisch äußert.

Zuerst einmal und in der Hauptsache sind die Aktivisten der »rechten Szene« Hardcorenationalisten. Ihre provozierende »Frage« »Bist du Deutscher oder was!?«, gestellt an Mitbürger, die es an ostentativem Ausländerhass fehlen lassen, zielt – ganz analog zu der Forderung ihrer Gegner, »Antirassismus« zu »leben« – nicht auf eine bloße Absage, ist kein negatives Echo auf die Anwesenheit von Ausländern im Land. Verlangt ist ein positives Bekenntnis, das ihrer Meinung nach viel zu kurz kommt, zum eigenen Volk und zu dessen in Sprache, Sitten, Geschichte, einer »Leitkultur« und deren Denkmälern dokumentiertem herausragendem Charakter. Der ist für sie kein soziales Attribut in dem Sinn, dass praktische Notwendigkeiten und die darin wirksamen herrschenden Zwecke das Tun und Lassen der Leute bestimmen, ihnen dazu passende Überlegungen aufdrängen und per Gewohnheit zur »zweiten Natur« werden.

Mit politökonomischen Lebens- und Überlebensbedingungen, die der Klassenstaat gemäß seinem Konkurrenzerfolg in der Staatenwelt seinem Volk auferlegt, hat diese Vorstellung von Volksgenossen als Charaktermasken nichts zu tun. Sie denken sich die Bornierung auf den Status eines Produkts der Umstände, in die ein Mensch hineingeboren ist, der Lebensumstände im ganz umfassenden Sinn bis hin zu Landschaft und Verwandtschaft, als die geistige und seelische Identität, die das bürgerliche Subjekt determiniert; die gewohnheitsmäßige Anpassung an das, was nicht nur sie gerne »Wurzeln« nennen, gilt ihnen als die bürgerliche Tugend schlechthin. Darin sind sie, beweisen und bewähren sie sich als radikale Anhänger des Scheins, auf dem der Klassenstaat besteht, wenn er seine menschliche Basis mit der Gewalt seines Rechts in die Schemata der kapitalistischen Konkurrenz um Geld und Karriere einpasst: Er wäre der Auftragnehmer eines ihm vorgegebenen waldursprünglichen Volkswillens und Hüter einer nationalen Leitkultur, die zum Wesen seines angestammten Volkes gehört.

Im Sinne dieses Ideals pflegen die besonders konsequenten Patrioten eine Vorstellungswelt, die von der historischen Großartigkeit des Volkes handelt; mit sinnstiftenden Geschichten und zurechtgelogenen Bilderwelten vergewissern sie sich des Scheins von Heimat, mit dem die Staatsgewalt sich umgibt. An den glauben sie auch dann und gerade dann um so heftiger, wenn sie den gerade amtierenden Sachwaltern der Nation eine Verfehlung ihres eigentlichen Auftrags vorzuwerfen haben und dem lieben Volk mangelnden Heimatsinn.

Die Deutung der Befangenheit in heimatlichen Lebensumständen als wahre Identität des bürgerlichen Subjekts taugt für die rassistische Fortsetzung, wonach es sich bei dieser Identität nicht bloß um etwas wurzelhaft Naturwüchsiges handelt, sondern buchstäblich um ein Stück Natur. Als wäre die Rechtskategorie des eingeborenen Staatsbürgers nur die äußerliche Seite eines angeborenen, zoologisch objektiven Volkstums. Heimat, Volk und Sitte gelten als Naturbestimmungen, die dem Dasein seinen Sinn geben und seinen Wert begründen, die Nationalität als Eigenschaft, der man zwar mit bösem Willen eine Absage erteilen kann, womit man aber einen Verrat an der Volksgemeinschaft und an sich selbst als deren Produkt und Repräsentant begeht. Mit dieser Fiktion begründen konsequente Hardcorepatrioten ihren rigiden Unvereinbarkeitsbeschluss gegen alles Fremde: Verschiedene nationale Kollektive können und sollen nebeneinander bestehen und dahinleben, nur vermischen dürfen sie sich nicht. Fremde im eigenen Land sind nicht nur Fremdkörper, ihre Anwesenheit ist per se ein Angriff auf die eigene Identität – Toleranz in dieser Frage ist Selbstaufgabe. Komplementär zum rassistischen Ausländerhass verdient die Familie höchste Wertschätzung: als Keimzelle des großartigen Menschenschlags, der sich, korrekte Partnerwahl vorausgesetzt, auf die Art vermehrt. Und so weiter.

Dass es im Alltag des nationalen Kapitalstandorts erst einmal auf ganz andere Dinge ankommt als auf die Pflege eigener und die Abwehr fremder Natur- und Kulturgüter, das ist natürlich auch den rechten Nationalisten klar. Dass sie selbst und ihre Volksgenossen in der Hauptsache nichts weiter als die unters Kapitalwachstum subsumierte, aufs Konkurrieren festgenagelte Manövriermasse der heimischen Staatsmacht sind, lassen sie aber, wie alle Patrioten jeglicher Couleur, nicht gelten. Als Moralisten des Gemeinwesens messen sie alles, was die Herrschaft für die Pflege ihrer Macht und ihres Reichtums von ihren Bürgern braucht und mit ihnen anstellt, an der Vorstellung eines hoheitlichen Versprechens, dem Volk seine Befangenheit in allen Lebensbedingungen, die als Heimat gelten, als exklusives Recht zu sichern. Das ist ihre Lesart der ideellen Bedeutung, die der Rechtsstaat dem Privileg der Eingeborenen beimisst, von Haus aus der Nation als Manövriermasse dienen zu dürfen.

Mit dem entsprechenden moralischen Rechtsanspruch in Sachen Ausländerfeindschaft kommen Rassisten im modernen Klassenstaat einerseits ganz gut auf ihre Kosten: Der hat zwar seine eigenen handfesten Gründe, das Elend auf der Welt von seinen Grenzen fernzuhalten, die einen Nationalisten nicht weiter interessieren müssen; aber dass ein erfolgreiches Grenzregime gegen unerwünschte Einwanderung auf Mauern nicht verzichten und auf tödliche »Einzelfälle« keine Rücksicht nehmen kann und dass der liberale Rechtsstaat den trotzdem Durchgeschlüpften ihr Dasein zur Hölle machen muss, damit sich das weltweit herumspricht und den Migranten die Lust am Zuwandern vergeht, darin verstehen beide Seiten sich ganz gut. Andererseits trägt schon die Tatsache der Anwesenheit Nichteingeborener im Land der Obrigkeit den Vorwurf der Pflichtvergessenheit gegenüber dem eigenen Volkskörper ein, darauf aufbauend den Verdacht, das Projekt der »Umvolkung« zu betreiben. Das treibt manche der extremen Rechten zu den Taten, in denen sich Hegels Erkenntnis bewahrheitet, dass die Moral »immerzu auf dem Sprung ist, ins Böse umzuschlagen«, und die den schlechten Ruf der Mannschaft immer wieder bekräftigen.

Von Versuchen der Vertreter entgegengesetzter Lesarten des gewöhnlichen Staats- und Staatsbürgeridealismus, die jeweils andere Seite zu überzeugen, ist nichts bekannt. Das halten beide Fraktionen von vornherein für aussichtslos; wohl zu Recht. Umso mehr kommt es ihnen darauf an, der Gegenseite das Wasser abzugraben, indem sie im Sinne ihrer patriotischen Moral aufs Volk einwirken; direkt agitatorisch und über die organisierte Öffentlichkeit.

Mehr zum Thema im Heft 1/2021 der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Im Buchhandel und beim Verlag unter https://de.gegenstandpunkt.com zu beziehen.

Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 18. März 2021 über Deutschlands Impfnationalismus

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