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Aus: Ausgabe vom 01.04.2021, Seite 7 / Ausland
Krieg in Syrien

Kritik an Sanktionen

Syrien: EU-»Geberkonferenz« treibt weniger Hilfsgelder ein als geplant. Organisationen fordern Aufhebung der Strafmaßnahmen
Von Karin Leukefeld
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Flüchtlingslager für Syrer im Bekaa-Tal im Libanon (12.3.2021)

Bei der fünften von ihr veranstalteten »Geberkonferenz« in Brüssel für die »Unterstützung von Syrien und der Region« ist die EU mit ihrer Spendeneinwerbung gescheitert. Lediglich 5,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern wurden zugesagt, wie EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstag abend im Anschluss an die Sitzung mitteilte. Angestrebt waren 8,5 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2021 können von dem Geld 3,6 Milliarden Euro verwendet werden, der Rest ist für das Jahr 2022 und darüber hinaus gedacht. Zahlreiche Hilfsorganisationen äußerten sich enttäuscht darüber, dass die zugesagten Hilfsgelder weit unter der ausgegebenen Zielmarke blieben.

Die EU-Mitgliedstaaten bringen demnach 1,513 Milliarden Euro für 2021 auf, die Kommission weitere 560 Millionen. Größter »Geberstaat« bleibt die BRD mit knapp einer Milliarde Euro für 2021 und weiteren rund 800 Millionen für folgende Jahre. Die USA und Großbritannien haben ihre Zahlungszusagen im Vergleich zum Vorjahr reduziert.

Das Gros des eingeworbenen Geldes geht an Syriens Nachbarländer Türkei, Irak, Jordanien, Libanon und an Ägypten, die rund sechs Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben und versorgen müssen. Das Geld finanziert die Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind, und stabilisiert Regierungen, die der eigenen Bevölkerung nicht helfen wollen oder können, sich aber verpflichten, die Hilfsprojekte und Lager für die EU und die »Geberländer« weiter aufrechtzuerhalten.

Offiziell will die EU mit den Hilfsprojekten »die Zukunft Syriens und der Region unterstützen«. Tatsächlich geht es darum, neue »Flüchtlingsbewegungen« zu verhindern und im politischen Geschacher um Syrien an Einfluss zu gewinnen. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, hatte vor der Geberkonferenz vor neuen »Flüchtlingsbewegungen« in Richtung Europa gewarnt und aufgerufen, die Nachbarländer Syriens »großzügig« zu unterstützen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, äußerte sich zufrieden über die angekündigten 1,738 Milliarden Euro der Bundesregierung. Das Geld sei gut angelegt, weil es die Menschen dazu befähige, in der Nähe der Heimat zu bleiben, kommentierte der CDU-Politiker laut dpa.

Zahlreiche Hilfsorganisationen hatten zuvor die EU-Linie kritisiert, an den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien festzuhalten. Caritas-Präsident Peter Neher forderte gezielte Wiederaufbaumaßnahmen auch in Gebieten unter Kontrolle der syrischen Regierung. Man wolle »den Menschen helfen, dass sie wieder ein Dach über dem Kopf haben«, sagte er. Caritas Internationalis, Dachverband der römisch-katholischen Caritas-Verbände aus 162 Staaten, forderte ebenfalls ein Ende der Sanktionen. Bomben und Raketen würden fast überall in Syrien schweigen, doch nun explodiere »die schreckliche Bombe der Armut«, sagte der Apostolische Nuntius in Damaskus, Mario Zenari, wie die katholische Nachrichtenagentur Agenzia Fides bereits am 24. März berichtete.

Martin Keßler, Leiter der evangelischen Diakonie-Katastrophenhilfe, forderte für die Menschen »endlich eine Perspektive für ihre Zukunft«. Die westlichen Länder sollten sich »dringend« über die Sanktionen austauschen. »In ihrer derzeitigen Form haben sie es zumindest nicht geschafft, das Land dem Frieden näher zu bringen.« Selbst der Syrien-Koordinator der überwiegend staatlich finanzierten Deutschen Welthungerhilfe, Konstantin Witschel, räumte ein, man könne »nicht über Jahrzehnte riesige Flüchtlingscamps erhalten«.

Die Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Sevim Dagdelen, forderte bereits am Montag laut Pressemitteilung »Bäckereien statt Brotspenden aus der EU« für die Syrer. Die Partei wolle »die Aufhebung der völkerrechtswidrigen einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die Millionen Menschen ins Elend treiben und den Wiederaufbau des Landes blockieren«, so Dagdelen. Syrien brauche nicht neue Nothilfe, sondern »ein Ende der Wirtschaftsblockade und großangelegte Unterstützung für die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. ( 1. April 2021 um 06:11 Uhr)
    Sinnvoll ist die Unterstützung des Wiederaufbaus von Syrien. Nachdem der Krieg in Syrien von vielen Staaten zur Anheizung der Konflikte mit enormen Geldmengen angeheizt worden war, entstand die ISIS, die als weltweite Terrororganisation inzwischen Bedeutung gewonnen hat.

    Schritt für Schritt kann dieser Einfluss eingedämmt werden. Hoffentlich erleben wir, dass bald kein Geld mehr an die Terroristen und Rebellen mehr geschickt wird. Vielen Dank!

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