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Aus: Ausgabe vom 01.04.2021, Seite 4 / Inland
Rechte Netzwerke

Sondereinheit wird aufgelöst

Sachsen: Munitionsdiebstahl löst nächsten Polizeiskandal aus
Von Steve Hollasky, Dresden
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Einer von vielen Skandalen: Beschriftung im Panzerwagen »Survivor R« (Leipzig, 14.9.2015)

Es sei »beinahe ein ganz normaler Polizeiskandal«, wie es ihn in Sachsen fast schon »im Wochenrhythmus« gebe, sagte Kerstin Köditz gegenüber jW am Mittwoch. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat in dieser Hinsicht schon viel erlebt. Doch so »normal« sei der Vorfall, der am Dienstag öffentlich gemacht wurde, »eben doch nicht«, ergänzt Köditz.

Angehörige eines der vier Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des Landeskriminalamtes hatten im November 2018 dem Betreiber eines Schießplatzes in Mecklenburg-Vorpommern etwa 7.000 Schuss Munition übergeben, die sie zuvor aus polizeilichen Beständen entwendet hatten. Im Gegenzug wurden sie auf der privaten Schießanlage »Baltic Shooters« trainiert. Brisant an dem Fall ist zum einen, dass gleich gegen 17 Angehörige des MEK ermittelt wird. Zu den Rädelsführern sollen nach jW-Informationen der Chef der Einheit und die drei Schießtrainer gehören. Sie sind inzwischen vom Dienst suspendiert. Vorgeworfen wird den vier Hauptbeschuldigten im Alter von 32 bis 49 Jahren gemeinschaftlicher Diebstahl, Verstoß gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Die anderen 13 MEK-Polizisten sind zumindest vorläufig in den allgemeinen Polizeidienst versetzt. Gegen sie wird wegen Beihilfe zum Diebstahl und Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt.

Bemerkt haben den Vorgang nicht sächsische Ermittler, sondern Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie hatten sich im September vergangenen Jahres an den Freistaat gewandt. In Schwerin war gegen den »Baltic Shooters«-Betreiber Frank Thiel in einer anderen Sache ermittelt worden. Er hat zudem Bekanntheit durch seine Verstrickung in das »Nordkreuz«- und »Hannibal«-Netzwerk erlangt. Die Zusammenschlüsse führten rechte »Prepper« und Angehörige von Polizei und Bundeswehr zusammen. Thiel sei »eine Spinne im Netz der militanten Rechten in Deutschland«, sagte Köditz am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Es seien immer wieder »Sondereinheiten, in denen es zu derartigen Vorfällen« komme.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gab sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag »stinksauer und unfassbar enttäuscht«, dass »Polizisten, die einen Eid auf unsere Verfassung geleistet haben«, selbst zu Straftätern geworden seien. Für eine Verbindung in rechte Kreise, so wurde auf der Pressekonferenz versichert, gebe es aber keine Hinweise. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, das betroffene MEK komplett neu aufzubauen. Er sehe keine Alternative zu einem »radikalen Schnitt«. Es brauche »sicher zwei, drei Jahre, um eine neue Einheit aufzustellen«. LKA-Chef Petric Kleine versuchte sich an einer Antwort auf die Frage, warum das Fehlen der Munition nicht auffiel: Die MEK würden über eine eigene Waffenkammer verfügen und seien selbst für die Munition zuständig. Die Einheit habe die Munition als »verschossen« deklariert. Für Donnerstag wurde kurzfristig eine Sondersitzung des Innenausschusses angesetzt.

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