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Aus: Ausgabe vom 27.03.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Mottenkiste geöffnet

Von Arnold Schölzel
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Der »Atlantic Council«, eine 1961 in Washington gegründete sogenannte Denkfabrik des US-Regierungsestablishments, veröffentlichte am 24. Februar eine Ausarbeitung unter dem Titel »Russland nach Putin: Wie der Staat wiederaufzubauen wäre«. Als Autoren wurden der schwedische Wirtschaftswissenschaftler Anders Âslund, in den 90er Jahren Berater der Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, und der Ukraine, Leonid Kutschma, sowie der russische Oppositionspolitiker Leonid Gosman, 1992 Berater der Regierung von Jegor Gaidar, später des Chefs der Präsidialverwaltung, Anatoli Tschubais, genannt. Die Namen Jelzin, Gaidar und Tschubais gehörten um das Jahr 2000 herum zu den verhasstesten in Russland, sie standen für den Ruin der Wirtschaft im Zeichen von Privatisierung und Demokratie und die daraus folgende Verelendung – bis hin zu Hunger, Zusammenbruch des Gesundheitswesens und Ausfall der Rentenzahlungen. Âslund und Gosman haben aus der Erbitterung enttäuschter Kolonialisten heraus ein Hetzpamphlet verfasst – plaziert zum Start der neuen US-Präsidentschaft.

Ähnlich steht es um ein Dokument, das der »Atlantic Council« am 28. Januar veröffentlicht hatte. Als Autor wurde »Anonymous« angegeben. Am Freitag verglich es nun Eberhard Sandschneider, emeritierter Professor für die Politik Chinas an der Freien Universität Berlin, in der Neuen Zürcher Zeitung mit einem der folgenreichsten strategischen Konzepte des Westens der Nachkriegszeit: mit dem Vorschlag des US-Diplomaten George F. Kennan (1904–2005), gegenüber der Sowjetunion eine Politik des »Containment«, der »Eindämmung«, zu führen. Kennan verband dies mit wirtschaftlicher und militärischer Stärkung Westeuropas durch die USA. Mit dem Untergang der Sowjetunion, so Sandschneider, schien sich Kennans Vision erfüllt zu haben. Allerdings sei es mit Russland »nicht einfacher« geworden und den USA »ein neuer formidabler Gegner in Gestalt der im Unterschied zur UdSSR wirtschaftlich erfolgreichen und machtpolitisch immer selbstbewussteren Volksrepublik China erwachsen«. Dem anonymen Autor des »Atlantic Council« gehe es wie Kennan um eine »Eindämmung« Chinas, »im Idealfall sogar um einen ›Regime-Change‹, also die Ablösung der Kommunistischen Partei und vor allem um die Beseitigung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seiner machtpolitischen ›Clique‹, wie es im Text heißt«. Die USA sollten zunächst ihre innere Stärke wiedergewinnen, um dann »Verwerfungslinien im politischen System Chinas, insbesondere die Politik des Präsidenten zu benennen und zu kritisieren, ohne China als Ganzes anzugehen«. Hilfreich sei dabei, »das Verhältnis zu Russland zu korrigieren, um eine vertiefte Allianz zwischen China und Russland zu verhindern«.

Sandschneider nennt den Ansatz einen der »aggressivsten in der derzeitigen amerikanischen China-Diskussion«, weil er letztlich auf »Destabilisierung des politischen Systems in China« setze. Er bezweifelt aber, ob »Eindämmung« ins 21. Jahrhundert passt. Denn: »China stützt sich nicht auf Ideologie und militärische Kapazitäten, sondern auf wirtschaftliche Leistung, technologischen Vorsprung und pragmatische Ambitionen.« Ein solches Land lasse sich »nicht so ohne weiteres eindämmen«. Die Herausforderung bestehe vielmehr darin, »mit dem Aufstieg Chinas zu leben«. Die bisherigen Antworten des Westens erlaubten allerdings »wenig Optimismus, dass in dem modischen China-Bashing unserer Tage erfolgversprechendere Antworten gefunden werden können«. Sandschneider beendet seinen Text mit der Warnung, »reflexartig in die Mottenkiste des Kalten Krieges zu fassen«. Eine einsame Stimme. Zu Russland und China fällt den Kapazitäten des Westens nichts Neues ein.

Sandschneider beendet seinen Text mit der Warnung, »reflexartig in die Mottenkiste des Kalten Krieges zu fassen«. Eine einsame Stimme. Zu Russland und China fällt den Kapazitäten des Westens nichts Neues ein.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (27. März 2021 um 16:37 Uhr)
    Passend dazu ergab eine Umfrage, dass China in den USA so unbeliebt ist wie nie. Auf einer Skala von nill (sehr schlechte Meinung) bis 100 (sehr positive Meinung) liegt China bei 32. Wobei angesichts des parteiübergreifenden, propagandistischen Dauerfeuers ein Wert von 32 eher noch erstaunlich positiv wirkt.

    (https://edition.cnn.com/2021/03/26/us/americans-polling-china-public-opinion/index.html)

    Schön ist auch, wenn CNN darüber berichtet, schwingt für mein Empfinden unterschwellig immer auch eine gewisse Genugtuung mit, sind doch vor allem Medien wie CNN, wenn es gegen China geht, nicht besser als FOX News, die in vorderster Front dabei sind, wenn es darum geht, Proteste in Hongkong ins beste Licht zu rücken und entsprechend einzuordnen (also »Pro-Demokratie-Lager« gegen »Pro-Beijing-Lager«, wobei »pro Beijing« ja eigentlich nur Chiffre ist für »pro Diktatur«). Von der Xinjiang Thematik ganz zu schweigen.

    Es erinnert mich auch daran, als eine gewisse Zeit nach der sog. Ukraine-Krise deutsche Medien endlich vermelden konnten, dass eine Mehrheit der Bundesbürger Russland die Hauptschuld am Konflikt gibt. Es war übrigens eine nicht sehr deutliche Mehrheit, setzt man wieder in Relation, dass die veröffentlichte Meinung und die Berichterstattung deutscher Medien praktisch zu 100 Prozent antirussisch waren. Aber immerhin, irgendwann war der Punkt erreicht, da man zumindest mehr als 50 Prozent überzeugt hatte, dass der Russe der Böse ist. Die Meldung wirkte wirklich fast triumphal. Es muss wohltuend für die Journalisten gewesen sein. Kann ja irgendwie nicht gut sein für das berufliche Selbstwertgefühl, wenn man meint, im Kampf gegen das Böse zu stehen (also Putin/Diktatur, für Freiheit und Demokratie), jedoch soviel Gegenwind von den überkritischen Medienkonsumenten erfährt. Ein Versuch, diese Dissonanz aufzulösen, waren dann ja die berüchtigten russischen »Trollfabriken«, womit man zumindest einen Teil der kritischen Leserzuschriften und Kommentare als organisierte russische Agenten denunzieren konnte. Ein Vorwurf übrigens, der einem noch vor kurzem im US-Wahlkampf begegnet ist. Trump-Gegner haben Trump-Anhängern (in sozialen Netzwerken jedenfalls) regelmäßig vorgeworfen, russische Trolle zu sein. Ein interessanter Reflex etwas, dass man ablehnt zu externalisieren, anstatt anzuerkennen, dass diese ekelhaft rassistischen Trump-Anhänger nicht russische Trolle sind, sondern ihre US-Mitbürger, Menschen, die ihre ach so einzigartige Gesellschaft der Freien und Tapferen produziert.

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