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Aus: Ausgabe vom 27.03.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Landwirtschaft

Geld als Dünger

Umsetzung der EU-Agrarreform für BRD beschlossen. Großbetriebe werden ausgezahlt. Regierung kungelt mit Bauernverband. Rechte von Beschäftigten ausgespart
Von Bernd Müller
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Ökologische Landwirte und ihre Produkte bleiben auf der Strecke (Protest gegen die Agrarpolitik in Stuttgart, 5.3.2021)

Vertreter von Bund und Ländern haben sich am Freitag auf die Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. Nachdem man die Nacht hindurch diskutiert hatte, teilten Teilnehmer am Vormittag mit, dass die wichtigsten Streitpunkte ausgeräumt seien. Im Raum stand, wie die sechs Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen ab 2023 unter den deutschen Bauern verteilt werden.

Gewährt werden die Subventionen als zwei Säulen: Die erste stellen die Direktzahlungen an Landwirte dar, deren Höhe abhängig von der Fläche ist, die ein Betrieb bewirtschaftet. Dabei spielt es keine Rolle, wie der Acker bestellt wird. Bislang machten die Direktzahlungen etwa 70 Prozent der gesamten Subventionen aus. Über die zweite Säule werden bestimmte Umweltschutzmaßnahmen gefördert.

Mit den nun bekanntgewordenen Beschlüssen wird das System leicht verändert und umgeschichtet. Zehn Prozent der Direktzahlungen sollen nun in den zweiten Topf fließen; ab 2026 soll sich dieser Satz auf 15 Prozent erhöhen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte zuvor lediglich acht Prozent vorgeschlagen. Gleichzeitig zu dieser Umschichtung soll ein Viertel der Direktzahlungen an deutsche Bauern an Umweltauflagen geknüpft werden.

Umweltverbände hatten zuvor eine komplette Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik gefordert. Greenpeace machte sich beispielsweise dafür stark, dass die Direktzahlungen in den nächsten Jahren komplett abgeschafft werden. Statt dessen sollen sie Schritt für Schritt komplett durch eine Förderung ersetzt werden, die an ökologischen Kriterien ausgerichtet ist.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich in einer Erklärung halbwegs zufrieden mit den Beschlüssen. Der Kompromiss sei gut – aber nicht ausreichend. Der »finanzielle Mindestanteil für die neuen Ökoregelungen hätte höher ausfallen müssen«, kritisierten die Umweltschützer. Das Gesamtpaket des Kompromisses sei deutlich besser »als die völlig indiskutablen Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium«.

Die Gewerkschaft IG BAU monierte, dass die soziale Frage völlig zu kurz komme. »Die bundesweit rund 660.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft arbeiten zu teils extrem niedrigen Löhnen«, sagte Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, am Freitag. Saisonarbeitern bleibe in der Ernte häufig sogar die Krankenversicherung verwehrt. Die Vergabe der EU-Mittel müsse mit der Einhaltung von Tarifverträgen verknüpft werden.

Zuletzt war der Konflikt zwischen Umweltverbänden und Bundesregierung eskaliert. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser hatte dabei sein Mandat für die »Zukunftskommission Landwirtschaft« niedergelegt. Diese Kommission war im Rahmen eines Agrardialogs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerin Klöckner sowie Vertretern der Agrarbranche entstanden. Als im vergangenen Jahr die Mitglieder der Kommission berufen wurden, waren auch sieben Vertreter von Umweltorganisationen dabei. Die Aufgabe der Kommission war, Empfehlungen für eine nachhaltige Landwirtschaft zu erarbeiten, die gleichzeitig wirtschaftlich und gesellschaftlich akzeptiert sind.

Kaiser begründete seinen Rücktritt damit, dass die Kommission keine politische Relevanz besitze. Merkel und Klöckner hätten ihr diese in der vergangenen Woche abgesprochen, sagte Kaiser am Mittwoch. Wie die EU-Milliarden verteilt werden, sei die wohl wichtigste Weichenstellung für die Agrarpolitik in diesem Jahrzehnt; aber ausgerechnet hier dürfe die Kommission nicht mitreden. Mit seinem Rückzug aus der Kommission wollte Kaiser verdeutlichen, dass die Landwirtschaft nur mit einer gezielten Förderung sowohl ihre Klimaziele erreichen als auch das Artensterben auf dem Land stoppen könne. Aber Klöckner wolle – mit Rückendeckung der Kanzlerin – in den nächsten sieben Jahren mehr als 40 Milliarden Euro weiter »nach dem Gießkannenprinzip in der deutschen Landwirtschaft verteilen«.

In der Kommission, vor allem in der Arbeitsgruppe, die sich mit der Zukunft der »Gemeinsamen Agrarpolitik« der Europäischen Union beschäftigt, sei man ein großes Stück vorangekommen. Man habe mit Vertretern der Landwirtschaft, Umweltschützern, Wissenschaftlern, mit der Wirtschaft und dem Einzelhandel sowie mit Verbrauchern nach Lösungen gesucht und um Kompromisse gerungen. Man habe so beispielsweise einen Kompromiss zum Ausstieg aus den Direktzahlungen erarbeitet. Doch dann hätten der Deutsche Bauernverband und Vertreter der Agrarindustrie den Kompromiss einseitig aufgekündigt.

Kaiser wirft dem Präsidenten des Bauernverbandes Joachim Rukwied und Ministerin Klöckner vor, im Hintergrund ein übles Spiel gespielt und dabei die Fäden gezogen zu haben. Dabei habe Rukwied gerade einmal an zwei Kommissionssitzungen teilgenommen, und er habe auch an keiner Arbeitsgruppe mitgewirkt. Er »hatte also ganz demonstrativ Wichtigeres zu tun, als sich mit der Zukunft der Bäuerinnen und Bauern zu befassen«.

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