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Aus: Ausgabe vom 27.03.2021, Seite 7 / Ausland
Ausreiseverbot beantragt

Moreno auf der Anklagebank

Ecuadors Nochpräsidenten werden Menschenrechtsverletzungen bei Protesten 2019 vorgeworfen
Von Felipe Kohler, Quito
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Schwerbewaffnete Polizeikräfte in Quito greifen am 13. Oktober 2019 Demonstranten mit Tränengas an

Der rechten Regierung des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno werden systematische Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Proteste von Oktober 2019 vorgeworfen. Nachdem bereits in der vergangenen Woche ein entsprechender Bericht einer extra eingerichteten, sogenannten Wahrheitskommission vorgestellt worden war, beantragte Ombudsmann Freddy Carrión Intriago am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft in Quito ein Ausreiseverbot für die mutmaßlich Verantwortlichen.

Das Argument: Es bestehe die Gefahr, die beschuldigten Regierungsbeamten könnten ins Ausland fliehen. Unter ihnen befinden sich neben dem Präsidenten Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín, der ehemalige Polizeihauptkommissar Ecuadors und Quitos sowie der Einsatzleiter der ecuadorianischen Polizei. Das Andenland befindet sich derzeit im Wahlkampf, am 11. April wird in einer Stichwahl über Morenos Nachfolger entschieden.

Die »Wahrheitskommission« war eingesetzt worden, um die Rolle des Staatsapparats bei der brutalen Repression gegen die Proteste im Oktober 2019 zu beleuchten. Nun wird sich die aktuelle Regierung höchstwahrscheinlich für die elf Toten und über 1.200 Verletzten im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschheit verantworten müssen. Während der Proteste, die mit einem Generalstreik einhergingen, wurden auch abgelaufene Tränengaspatronen eingesetzt, wobei ebenso wie in Chile systematisch auf den Kopf und vor allem die Augen der Demonstrierenden gezielt worden war.

Am 2. Oktober 2019 hatte Moreno die Kürzung der staatlichen Subventionierung der Benzinpreise verkündet – im Gegenzug für ein Kreditpaket internationaler Geldgeber, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank sowie die Europäische Investitionsbank. Den Protesten, denen die Regierung mit der Verhängung des Ausnahmezustands begegnete, schlossen sich in den folgenden Tagen Studierende, soziale Organisationen, Arbeiterbündnisse und Gewerkschaften an. Die Unterstützung durch den indigenen Dachverband Conaie, der seine Anhänger zum Marsch auf die Hauptstadt Quito aufrief, brachte das Dekret von Moreno schließlich zu Fall. Zwischenzeitlich war der Druck gar so groß, dass der Regierungssitz von Quito in die Hafenstadt Guayaquil verlegt wurde.

Gerade die US-Regierung und US-Botschaft in Quito spielten eine wichtige Rolle bei der Repression gegen die Protestierenden. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2017 setzte Moreno auf eine Annäherung an Washington und beendete damit die Phase der von seinem linken Vorgänger Rafael Correa verfolgten Abkehr vom Imperium. Mittlerweile unterhalten die USA ein Kooperationsabkommen mit Ecuador, das technische Zusammenarbeit in der Ausbildung von Einheiten der ecuadorianischen Polizei in den USA ermöglicht. Darüber hinaus stattete die US-Botschaft in Quito die ecuadorianische Polizei mit Jeeps, Computern und Know-how im Bereich der Nachrichtendienste aus.

Eine detaillierte Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen wird in erster Linie von der nächsten Regierung des Landes abhängen. In der Stichwahl am 11. April stehen sich der Ökonom Andrés Arauz vom Linksbündnis »Union der Hoffnung« (Unes) und der rechte Banker Guillermo Lasso gegenüber. Letzterer erklärte in einer Fernsehdebatte am vergangenen Sonntag, die Revolte vom Oktober 2019 sei von »Diktaturen« aus der Region finanziert worden. Diese hätten damit das Ziel verfolgt, die demokratische Grundordnung Ecuadors zu untergraben und das Land zu destabilisieren. Mit dem Begriff »Diktaturen« versucht das rechte Lager die Regierungen von Ländern wie Venezuela, Kuba und Nicaragua zu delegitimieren.

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