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Aus: Ausgabe vom 27.03.2021, Seite 5 / Inland
Serie »Unsere Armut – Ihre Profite«

»Missbrauch von Staatshilfe«

Dax-Konzerne kassieren Geld von der Regierung und schütten es an Aktionäre aus. Ein Gespräch mit Robin Jaspert
Von Simon Zeise
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Knorr-Bremse-Eigentümer Heinz Hermann Thiele (r.) schickte die komplette Belegschaft in Kurzarbeit und schüttete Dividenden aus

In Ihrer Studie »Dividenden und Kurzarbeit in Deutschland« haben Sie herausgearbeitet, wie sich Konzerne in der Coronakrise auf Staatskosten bereichert haben. Inwiefern haben diese in der Pandemie profitiert?

Die im Dax notierten Unternehmen Siemens, Telekom, Volkswagen, Deutsche Post, BASF, Daimler, BMW, Infineon, Continental, Heidelberg Cement und MTU haben staatliche Unterstützungsleistungen erhalten – unter anderem in Form des Kurzarbeitergelds. Nichtsdestotrotz haben sie hohe Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Der volkswirtschaftliche Schaden beläuft sich meinen Berechnungen zufolge auf 13,7 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich aber nur um die Spitze des Eisbergs, da ich nur die im Dax notierten Unternehmen betrachtet habe, es aber mehr als 400 börsennotierte Unternehmen in Deutschland gibt. Die Knorr-Bremse AG ist so ein prominenter Fall: Die komplette Belegschaft wurde in Kurzarbeit geschickt, Firmenpatriarch und Haupteigner Heinz Hermann Thiele – der vor wenigen Wochen verstorben ist – wurde im Gegenzug kräftig ausgezahlt.

Die Bundesregierung rühmt sich damit, den Beschäftigten mit dem Kurzarbeitergeld helfend zur Seite zu stehen. Was sagen Sie dazu?

Das Kurzarbeitergeld wird zu gleichen Anteilen von Beschäftigten und Unternehmern finanziert. Bei einer solchen Versicherungsleistung, die vor Entlassungen und Insolvenz schützen soll, sollte es selbstverständlich sein, dass vom Unternehmen eine Mitverantwortung in der Erreichung dieser Ziele zu tragen ist. Diese werden durch die Auszahlung von Milliardensummen jedoch eindeutig gefährdet. Hinzu kommt, dass der Topf der Bundesagentur für Arbeit, in den das Geld eingezahlt wird, bei weitem nicht mehr ausreicht. Der zusätzliche Kapitalbedarf der Bundesagentur für Arbeit wird derzeit auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Kanzlerin Angela Merkel argumentiert, Unternehmen dürften in der Krise nicht über Gebühr belastet werden. Gibt es Gegenbeispiele?

In Frankreich und Dänemark wurde es folgerichtig verboten, Dividenden auszuschütten, wenn staatliche Finanzhilfen in Anspruch genommen wurden. Auch in Deutschland ist es Firmen untersagt, Aktionäre zu bedienen, wenn sie Direktkredite von der KfW beantragt haben – ein schlüssiges Gesetz, wenn es darum geht, die Rechte von Beschäftigten zu schützen und die finanzielle Tragfähigkeit der Unternehmen aufrechtzuerhalten.

Meine Studie diente als Vorlage für einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag, in dem gefordert wurde Dividendenzahlungen in der Krise auszusetzen, wenn Kurzarbeit beantragt wurde. SPD und CDU haben sich gegen den Antrag positioniert und mir vorgeworfen, das Kurzarbeitergeld kürzen zu wollen und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden. Das Gegenteil ist der Fall: Arbeiter werden geschützt, indem Unternehmen dazu gezwungen werden, ihre finanzielle Tragfähigkeit aufrechtzuerhalten. Die Zeit drängt, denn alle Dax-Unternehmen, die bereits 2020 Aktionäre bedient haben, wollen auch dieses Jahr wieder Dividenden ausschütten. Besonders gravierend ist es bei VW, Daimler, Continental und MTU, weil dort besonders viele Arbeitsplätze gefährdet sind. Das ist Missbrauch und Verschwendung von staatlichen Hilfsleistungen und gehört unterbunden.

Robin Jaspert ist ­wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main

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In der Serie Unsere Armut – ihre Profite:

Coronapandemie führt zur größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Millionen Beschäftigte in Deutschland müssen Lohneinbußen hinnehmen oder wurden arbeitslos. Gleichzeitig hat der Dax an der Frankfurter Börse ein neues Allzeithoch erreicht.

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