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Aus: Ausgabe vom 27.03.2021, Seite 4 / Inland
Bundeswehr in Afghanistan

Besatzungstruppe bleibt

Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat bis 2022. Kritiker rechnen mit Eskalation vor Ort
Von Kristian Stemmler
AFGHANISTAN-BUNDESWEHR.JPG
Hubschrauber und Soldaten der Bundeswehr in Kundus (27.3.2017)

Solange die US-Amerikaner bleiben, bleiben wir auch – das ist, mehr denn je, die Devise der Bundesregierung mit Blick auf die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan. Wie erwartet, segnete der Bundestag am Donnerstag abend mit der Mehrheit der Regierungsparteien die vom Bundeskabinett bereits Ende Februar beschlossene Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr am Hindukusch bis zum 31. Januar 2022 ab. 432 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 176 dagegen, 21 enthielten sich. Wie bisher sollen bis zu 1.300 deutsche Soldaten an der NATO-Operation »Resolute Support« teilnehmen. Und zwar an vier Standorten: In der Hauptstadt Kabul sowie in Bagram, Masar-i-Scharif und Kundus im Nordosten des Landes. Die offene militärische Intervention der NATO-Staaten begann vor fast 20 Jahren, nach den Anschlägen vom 11. September in den USA.

Die Unionsfraktion stimmte geschlossen für den Antrag der Bundesregierung. Bei der SPD gab es sieben Abweichler, die dagegen votierten, und zwei Enthaltungen. Die FDP-Fraktion stimmte bis auf zwei Neinstimmen und fünf Enthaltungen ebenfalls zu. Die Fraktion Die Linke lehnte die Verlängerung geschlossen ab. Das tat auch die AfD. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sonst in ihrer Mehrzahl keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr abgeneigt, war in diesem Fall gespalten. Die Hälfte ihrer Abgeordneten, 32, stimmte gegen die Verlängerung, 14 stimmen dafür, 14 Parlamentarier enthielten sich.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übte scharfe Kritik am Bundestagsbeschluss. »Wer die Bundeswehr jetzt weitere zehn Monate nach Afghanistan schickt, schreddert die bisherigen Vereinbarungen und nimmt eine Eskalation vor Ort billigend in Kauf, ja eskaliert regelrecht mit«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. Pflüger verwies auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, die einen Abzug der ausländischen Truppen zum 30. April vorsieht. NATO und Bundesregierung demonstrierten jetzt, dass dieses Abkommen sie überhaupt nicht interessiere. Ein Bruch der Vereinbarung gefährde auch die Soldaten.

Was am Hindukusch vereinbart wurde, erklärte der Linke-Politiker, sei zwar »absolut unzureichend und ist über die Köpfe der zivilgesellschaftlichen Akteure Afghanistans und selbst der korrupten afghanischen Regierung hinweg ausgehandelt worden«. Aber es habe zumindest dazu geführt, dass zwischen Taliban und NATO-Truppen keine Gefechte mehr stattgefunden hätten. Dieser Zustand »wird aller Wahrscheinlichkeit nach am 1. Mai beendet sein«, sagte Pflüger. Daran aber seien »auch die NATO-Verantwortlichen und die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien schuld«. Mit dem Beschluss werde übrigens »über die Köpfe einer zukünftigen Bundesregierung« hinweg entschieden. Die werde ein laufendes Mandat vorliegen haben, »das deutlich schwieriger zu ändern sein wird«, als es jetzt der Fall gewesen wäre.

US-Präsident Joseph Biden hatte am Donnerstag (Ortszeit) in seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Vereidigung am 20. Januar gesagt, dass es »aus taktischen Gründen schwierig« sein werde, die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump vereinbarte Frist für den Abzug zum 1. Mai einzuhalten. Der Truppenabzug müsse »auf sichere und geordnete Weise« erfolgen. Die US-Truppen würden abziehen, die Frage sei nur wann.

Die Argumente der Unionsfraktion für die Verlängerung des Einsatzes, die am Donnerstag im Bundestag vorgebracht wurden, waren dieselben, die immer wieder von dessen Befürwortern zu hören sind. Die Taliban würden überhaupt nur verhandeln, weil Militär in Afghanistan sei, behauptete der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul. Seien die Truppen abgezogen, verschwinde auch deren Gesprächsbereitschaft. Wadephul wiederholte einmal mehr auch die längst als grotesk und falsch entlarvte Behauptung, der NATO-Einsatz helfe den Frauen am Hindukusch.

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