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Aus: Ausgabe vom 27.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Rechtsaußen

Brüchiger Burgfrieden

Die AfD nach den Landtagswahlen: Richtungsentscheidung steht weiter aus. Verstetigt sich der Abwärtstrend?
Von Gerd Wiegel
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Innerparteilicher Streit ist schwere Bürde: Parteitag der AfD in Kalkar (November 2020)

Der Blick auf die Zahlen lässt scheinbar eindeutige Schlüsse zu: Die AfD ist der klare Verlierer der Landtagswahlen, die Mitte März stattgefunden haben. Unverkennbar ist die Partei mit einer schweren Niederlage ins Wahljahr 2021 gestartet. Und dennoch wäre es fahrlässig, die Ergebnisse als generellen Abwärtstrend zu lesen, denn die instabile politische Lage eröffnet auch der AfD die Möglichkeit einer Trendumkehr.

In Baden-Württemberg hat die AfD 5,4 Prozentpunkte verloren, ist von 15,1 auf 9,7 Prozent und vom dritten auf den fünften Platz abgerutscht. In Rheinland-Pfalz ging es um 4,3 Punkte nach unten, von 12,6 auf 8,3 Prozent und vom dritten auf den vierten Platz. Auch bei den Kommunalwahlen in Hessen verlor die AfD zirka fünf Prozentpunkte und liegt landesweit nur noch bei 6,9 Prozent.

Die AfD erhielt mit dem Wahlergebnis die Quittung für ein Jahr voller Querelen, Führungsstreitigkeiten und inhaltlicher Leere. Ohne Zweifel ist der Partei das politische Momentum für den Augenblick abhandengekommen, auch, weil es ihr nicht gelungen ist, ihr zentrales Thema der Abwehr von Geflüchteten durch weitere erfolgversprechende Themen zu ergänzen. Der Versuch, mit Leugnungs- und Verschwörungspositionen in der Coronapandemie das »Querdenken«-Spektrum für sich zu gewinnen, ist erst einmal schiefgegangen. Außer den überzeugten Neonazis scheint das vor allem im Südwesten beheimatete »Querdenken«-Publikum nicht in größeren Teilen zur AfD gewechselt zu sein.

Strukturell hat sich bei den Wahlen wenig in der AfD-Wählerschaft geändert: klarer Männerüberhang, altersmäßig die mittleren Jahrgänge, eher mittlere bis untere Bildungsabschlüsse, weniger Anhänger in den großen Städten. Bei den Arbeitern liegt der Anteil derjenigen, die die Partei gewählt haben, bei 26 Prozent. Damit ist die AfD in Baden-Württemberg nach wie vor stärkste »Arbeiterpartei« (Rheinland-Pfalz 18 Prozent und Platz drei hinter der SPD und CDU), gefolgt von den Selbständigen. Anders als 2016 konnte die Partei keinen Überschuss an Stimmen aus dem Nichtwählerspektrum für sich mobilisieren – bei früheren Wahlen ein zentrales Element für die AfD-Erfolge.

Somit gelang es der Partei bei diesen Wahlen nicht, Menschen für sich zu mobilisieren, die sich vom etablierten politischen Betrieb verabschiedet haben. Umgekehrt ergibt sich daraus aber ein Eindruck, wie groß der Teil der Wählerschaft ist, der die AfD nicht zuallererst aus Protest, sondern aus inhaltlicher Überzeugung wählt und damit zu Stammwählern und -wählerinnen gerechnet werden kann: immerhin knapp zehn Prozent in einem großen und ökonomisch starken Bundesland wie Baden-Württemberg. Insofern muss das Wahlergebnis auch als Bestätigung der mittelfristigen Verankerung der AfD im Parteienspektrum gelesen werden.

Aus der notorisch zerstrittenen Parteiführung hört man unisono, die angekündigte Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst sei schuld am schlechten Ergebnis. Mit den tatsächlichen Gründen für die Niederlage hat das aber wenig bis nichts zu tun. Anders als etwa der Vorsitzende Jörg Meuthen glauben machen will, sind es auch im Westen nicht in erster Linie honorige Konservative, die die Partei wählen und sich durch eine Beobachtung abgeschreckt fühlen, sondern Menschen, die das völkische und nationalistische Weltbild der AfD teilen. Während Meuthen für einen Teil des westdeutschen Funktionärskörpers der Partei spricht, zeigen Studien, dass die Wählerschaft der Partei sich mehrheitlich dem extrem rechten Weltbild der »Flügel«-Leute verbunden fühlt. Mehr als die Hälfte, so eine Auswertung empirischer Daten durch die neoliberale Bertelsmann-Stiftung, teile ein extrem rechtes Weltbild. Die angekündigte Beobachtung der Gesamtpartei durch den Inlandsgeheimdienst wirkt auf diesen Teil nicht abschreckend, sondern eher als Bestätigung der konsequenten Haltung der Partei.

Bei den wahlentscheidenden Themen in Baden-Württemberg standen Wirtschaft, Klima und soziale Sicherheit ganz oben, Corona kam erst an fünfter Stelle. Der AfD werden bei den führenden Themen aber keine oder nur wenig Kompetenzen zugebilligt. Hinzu kommt eine Coronapolitik, die selbst einem Teil ihrer Wählerinnen und Wähler als verfehlt erscheint.

Die schwerste Bürde für die Wahlkämpfer dürfte der seit einem Jahr anhaltende innerparteiliche Streit sein, der die Wahrnehmung der Partei weitgehend dominiert. Jeder weiß, dass der brüchige Burgfrieden maximal bis September haltbar ist und danach eine grundsätzliche Richtungsentscheidung ansteht. Die unklare Aussicht, in welcher Art von Partei man sich danach wiederfindet, dürfte eher lähmend wirken.

Im Juni stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Die AfD liegt hier in den Umfragen im Bereich ihres Wahlergebnisses von vor fünf Jahren, als sie bei 24 Prozent landete. Trotz einer Reihe von Skandalen, diverser Austritte aus der Fraktion und unverkennbarer extrem rechter Ausrichtung scheint die Partei an die Erfolge der anderen ostdeutschen Landesverbände anknüpfen zu können. Nirgends waren die Avancen aus der CDU bisher so deutlich wie in Sachsen-Anhalt, rechte Mehrheiten auch mit Hilfe der AfD umsetzen zu wollen. Vor dem Hintergrund einer möglicherweise krisenhaften Entwicklung der Union könnte Sachsen-Anhalt der AfD Schwung für die Bundestagswahl im Herbst geben. Zumal das Vertrauen in den regierenden Teil der herrschenden Klasse aktuell rapide zurückgeht.

Eine einheitlich und schlagfertig auftretende extreme Rechte könnte von einer solchen Entwicklung profitieren. Zum Glück entspricht die AfD gegenwärtig dieser Anforderung nicht, auch wenn es zum Wiedereinzug in den Bundestag allemal reichen wird.

Hintergrund: Ominöse Geldgeber

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron sah in der Bundestagsdebatte am vergangenen Mittwoch die halbe Unionsfraktion ob der Korruptionsskandale im Zusammenhang mit Schutzmasken schon auf dem Weg ins Gefängnis. Bystron weiß, wovon er spricht, beschäftigt er doch in seinem Wahlkreisbüro eine Mitarbeiterin, die selbst im Verdacht steht, an Waffenschmuggelgeschäften der extremen Rechten beteiligt zu sein. Aber auch beim Thema illegales Finanzgebaren ist die AfD längst zur »Altpartei« à la CDU/CSU geworden. Vor zwei Wochen offenbarte die frühere Parteivorsitzende Frauke Petry im Interview mit dem ZDF-Magazin »Frontal 21«, wie intensiv 2015 und 2016 die Kontakte zum Schweizer Milliardär Henning Conle waren, der 2019 als verdeckter Spender der Partei aufflog. Sie selbst habe sich in dieser Zeit mehrfach mit Conle getroffen, und bei einem Treffen in der Schweiz sei auch der heutige Parteichef Jörg ­Meuthen (damals neben Petry Kovorsitzender) dabeigewesen.

Wegen illegaler Parteispenden an Meuthen und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel musste die AfD schon mehrere hunderttausend Euro Strafgelder zahlen. Bis heute ist unklar, wie AfD-nahe Medien wie z. B. der Deutschlandkurier – in dem Höcke seine Wahlauswertung zu den Landtagswahlen veröffentlichte – finanziert werden. Recherchen legen mögliche Verbindungen auch zu Conle nahe.

Dieser hat sein Geld u. a. mit Immobiliengeschäften gemacht, ein Themenfeld, bei dem die AfD klar die Positionen von Eigentümern und Kapital vertritt und gegen jede Deckelung von Mieten zu Felde zieht. Nach vier Jahren Bundestag werden solche Spender jedenfalls mit der Bilanz der AfD zufrieden sein.

Gut möglich, dass zumindest auf dem Feld der Geldbeschaffung und mit Blick auf die Bundestagswahlen eine strategische Allianz der politisch widerstreitenden Teile der Partei gelingt. (gw)

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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