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Aus: Ausgabe vom 27.03.2021, Seite 1 / Titel
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Kasino dichtmachen!

Europaweit Aktionstage gegen Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt. Gesetz gegen Mieterhöhung gefordert. Hoher Zuspruch für Enteignungskampagne
Von Simon Zamora Martin
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Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will Immobilienhaien die Zähne ziehen

Unbezahlbare Mietpreise sind in den letzten Jahren ein Problem in allen europäischen Großstädten geworden. Gegen steigende Mieten finden an diesem Wochenende Kundgebungen und Demonstrationen in 23 EU-Ländern statt. In Deutschland sind Aktionen in mehr als 20 Städten angekündigt.

In Zeiten der Krise und niedrigen Zinsen sind Immobilien eine attraktive Geldanlage: Jeder Mensch braucht schließlich ein Dach über dem Kopf. Der größte deutsche Immobilienkonzern Vonovia konnte trotz Pandemie vergangenes Jahr den Nettogewinn um 175 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro steigern. Und auch der Dax-Neuling Deutsche Wohnen kann zufrieden auf 2020 zurückblicken. Der Gewinn nach Steuern liegt stabil bei 1,5 Milliarden Euro. Konzernchef Michael Zahn blickte im Gespräch mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe) optimistisch in die Zukunft: »Wenn der Wohnungsmarkt noch mehr reguliert und damit stranguliert wird, wird mehr im Eigentumssegment angeboten. Insofern glaube ich, dass die Kaufpreise für Immobilien in den nächsten Jahren nicht sinken werden«, frohlockte er.

Lorena Jonas von der Gruppe »23 Häuser sagen nein« aus Berlin meldet Widerspruch an: »Es ist nicht mehr begründbar, dass dieses Zuhause der vielen als Anlageoption der wenigen genutzt wird«, sprich ein Spekulationsobjekt an Börsen ist. Die Initiative beteiligt sich an der »Kampagne Mietenstopp«, die am Wochenende im Rahmen der »Housing Action Days« europaweit zu Aktionen aufruft. Die zentrale Forderung der Kampagne ist ein bundesweiter Mietendeckel. »Der von uns geforderte sechsjährige Mietenstopp ist die benötigte Atempause für Mieterinnen und Mieter und gibt Luft zur Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums«, erklärte der Sprecher des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Freitag. Darüber hinaus bräuchte es aber weitere Maßnahmen: mehr Neubau, ein »soziales Bodenrecht«, durch das die Explosion der Grundstückspreise eingedämmt wird, sowie mehr Sozialwohnungen im Eigentum von Land und Kommunen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) feiert seine Bauinitiative als Erfolg. Doch die staatliche Förderung von privaten Sozialwohnungen allein reicht nicht aus. Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus dieser Förderung heraus, als neue gebaut werden.

Um endlich wieder einen großen Bestand an kommunalen Sozialwohnungen zu schaffen, sammelt die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« seit vier Wochen Unterschriften für einen Volksentscheid. »Trotz Corona und schlechten Wetters haben wir schon 50.000 Unterschriften gesammelt«, sagte Michael Prütz, Sprecher der Kampagne, am Freitag gegenüber jW. Er ist optimistisch, dass die 175.000 Unterschriften bis zum 25. Juni gesammelt werden können. Dann würde gleichzeitig mit der Bundestagswahl darüber abgestimmt werden, ob alle Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignet werden.

An der Demonstration am Samstag in Berlin beteiligt sich die Kampagne mit einem eigenen Block. »Neben dem Sammeln von Unterschriften ist es notwendig, außerparlamentarischen Druck aufzubauen«, sagte Prütz zu jW. Derzeit denken die Initiatoren auch darüber nach, Ende April zu einer Großdemo zu mobilisieren. Zudem soll ein bundesweites Aktionscamp vom 21. bis 24. Mai veranstaltet werden – falls die Pandemielage es zulässt.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Raimon Brete, Chemnitz: Neuer Schwung Endlich kann und wird wieder politischer Schwung in und mit der Berliner Szene kommen, um die herrschenden und unsozialen Verhältnisse und deren Apologeten unter massiven Druck zu setzen. Hier und jet...

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