Türkei: Linke HDP soll verboten werden

Ankara. Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die vor allem unter Kurden verankerte linke Demokratische Partei der Völker (HDP) auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Demnach wirft die Staatsanwaltschaft der Oppositionspartei »terroristische« Aktivitäten vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Zahlreiche Funktionäre der drittgrößten Partei im türkischen Parlament sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt. Derzeit läuft auch ein Verfahren, um etwa 20 HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament ihre Immunität abzuerkennen.

Der früherer Kovorsitzende Selahattin Demirtas ist bereits seit November 2016 inhaftiert. Auf der diesjährigen von der Tageszeitung jW organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte er in einer Botschaft aus dem Gefängnis erklärt, die Ordnung der Ausbeuter habe ihr »Mindesthaltbarkeitsdatum längst überschritten«. Er rief alle fortschrittlichen Kräfte zu internationaler Solidarität auf. (dpa/AFP/jW)