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Aus: Ausgabe vom 11.03.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidarität mit Kuba bekräftigt

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Protest gegen den US-Wirtschaftskrieg in Havanna

In einem Beschluss des Bundesausschusses der Partei Die Linke vom 7. März zur Solidarität mit Kuba heißt es:

Es hat schon eine lange verlogene Tradition, dass der Imperialismus besonders dort »Menschenrechte« einklagt, wo er unter diesem Deckmantel Regime-Change erzwingen, militärisch, geopolitisch und ökonomisch Bodenschätze und Arbeitskräfte ausbeuten möchte. Die Linke hat da nie mitgemacht und solches stets klar als »Menschenrechtsimperialismus« bezeichnet. Zumal der eingeengte Menschenrechtsbegriff der NATO – etwa in bezug auf Kuba – allzu oft die sozialen Menschenrechte dort, die Brechung von inhumanen Eliteprivilegien auf Bildung, medizinische Versorgung und wirtschaftliche Mitbestimmung ignoriert und abwertet.

Wer sich mit Mitstreiter*innen in anderen Ländern und Kampfbedingungen gegen einen übermächtigen Feind immer solidarisiert, muss sich ja nicht immer identifizieren. Aber die kämpferische Solidarität mit antiimperialistischen Kräften, besonders mit Staaten im sogenannten Hinterhof der USA, bleibt politisches Gebot: gegen brutale Wirtschaftsblockaden, militärisch-geheimdienstliche Interventionen, gegen Kolonialisierung und Ausplünderung. Wer mit Blockaden und Krieg an der Unterdrückung armer Völker beteiligt ist, sollte beim Einklagen von Menschenrechten dort besonders leise sein!

Selbstverständlich haben sich Genossinnen und Genossen in antiimperialistischen Staaten wie Kuba auch oft erfolgreich für einen zivilisierten Umgang mit Andersdenkenden eingesetzt. Aber nie von oben und außen, nie sich distanzierend vom mühsamen Kampf linker Befreiungsbewegungen anderswo und nie anbiedernd an imperialistische Kräfte, deren Medienarbeit sonst daraus Nutzen hätte ziehen können. Und dabei muss es bleiben! Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker! Viva Cuba!

Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Gender Pay Gap – die Lohnlücke zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten – um ein Prozent verringert. Doch das ist vor allem eine Folge der Coronakrise. Zum Equal Pay Day am 10. März 2021 betonte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, am Mittwoch:

Wie so vieles in dieser Pandemie ist auch der Rückgang des Gender Pay Gap um einen Prozentpunkt ein spezieller Effekt für das Jahr 2020: Zur Bewältigung der Krise haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitsgeld erhalten, das allerdings nicht in die Berechnung der Entgeltlücke einfließt, und die Einkommensentwicklung gerade bei Männern besonders gebremst hat.

Daher kann uns die aktuelle Zahl von 18 Prozent nicht optimistisch stimmen, sondern muss uns herausfordern, gerade jetzt in Sachen Entgeltgleichheit am Ball zu bleiben – mit gesetzlichen Regelungen, die Unternehmen zur regelmäßigen Überprüfung ihrer Entgeltpraxis verpflichten, mit Arbeitszeiten, die sich im Sinne der Beschäftigten anpassen lassen, mit besseren Angeboten zur Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen, die dem Bedarf entsprechen, und mit der Aufwertung frauendominierter Tätigkeiten, auch durch verbesserte Bedingungen für die Tarifbindung.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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