Pflegekräfte machen mobil

Ein Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten des britischen Gesundheitswesens NHS. So möchte die konservative Regierung die »Heldinnen und Helden« der Coronakrise für den von ihnen erbrachten Einsatz und die erlittenen Opfer »belohnen«. Ein Prozent zusätzlich in der Lohntüte ist faktisch eine Gehaltskürzung. Denn die britische Statistikbehörde ONS rechnet für das Jahr 2021 mit einer Inflationsrate von bis zu zwei Prozent. Den mageren Lohn, den der Staat hergibt, fressen Preissteigerungen gleich wieder auf.

Die Gehaltspläne der Regierung gehen aus einem vom Ministerium für Gesundheit und Sozialhilfe erstellten Dokument für das NHS »Pay Review Body (PRB)« hervor. Letzteres ist eine vom Gesundheitsministerium finanzierte Körperschaft, über welche die Lohnverhandlungen im staatlichen Gesundheitswesen abgewickelt werden. Immer wenn eine neue Gehaltsrunde ansteht, schicken die beteiligten Akteure – das Gesundheitsministerium für die Unternehmerseite, die Gewerkschaften für die Beschäftigten – ihre Gehaltsvorstellungen an das PRB. Sie bilden dann die Grundlage für die Lohnverhandlungen.

Im von der Regierung am vergangenen Donnerstag veröffentlichten und an das PRB verschickten Dokument ist von einem »herausfordernden wirtschaftlichen Kontext« aufgrund der coronabedingten Krise die Rede. Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr seien unsicher. Deshalb müsse sichergestellt werden, dass Lohnsteigerungen »sowohl fair als auch leistbar« seien. Im gesamten öffentlichen Dienst habe die Regierung eine Nullrunde für das Jahr 2021/22 verkündet, nur die Beschäftigten mit einem Jahresgehalt von unter 24.000 Pfund sowie das Gesundheitswesen seien ausgenommen.

Für das Gesundheitswesen plane man die besagte Gehaltserhöhung von einem Prozent. »Alles andere würde eine Repriorisierung erfordern«, heißt es im Dokument. Der Begriff »Repriorisierung« ist hier als Code dafür zu verstehen, dass eine stärkere Lohnerhöhung im Gesundheitswesen mit Kürzungen und Streichungen an anderer Stelle verknüpft würde.

Diese Lohnpläne der Regierung sorgten in den vergangenen Tagen in Großbritannien für einen Sturm der Entrüstung. Im NHS sind 100.000 Stellen unbesetzt. Die Pandemie hat Zehntausende Pflegekräfte in den Burnout getrieben. Posttraumatische Belastungsstörungen nehmen zu. Laut der Gewerkschaft UNITE sind die Löhne der meisten NHS-Beschäftigten im vergangenen Jahrzehnt um 15 Prozent eingebrochen. Die Regierung hat sich deshalb sehr bemüht, die Gehaltspläne unter dem Deckel zu halten. In der am vergangenen Mittwoch gehaltenen Haushaltsrede von Finanzminister Rishi Sunak kam das Gesundheitswesen mit keinem Wort vor. Inzwischen ist jedoch bekannt geworden, dass das Budget des Gesundheitsministeriums im laufenden Haushaltsjahr um 30,1 Milliarden Pfund gekürzt werden soll. Auch ohne Lohnerhöhung wird also die Axt an das Gesundheitswesen angelegt.

Das ruft die Gewerkschaften auf den Plan. Viele von ihnen haben sich gerade im Gesundheitswesen immer wieder in Zurückhaltung geübt. Bewegungen für verbesserte Arbeitsbedingungen gingen in den vergangenen Jahren oft auf basisgewerkschaftliche Graswurzelinitiativen zurück. Der Handlungsdruck bei Gewerkschaften wird spürbar größer. So verkündete das Royal College of Nursing (RCN), eine Interessenvertretung für 450.000 Pflegekräfte im NHS, am 4. März im Anschluss an eine Sondersitzung des RCN-Vorstandes die Aufstellung eines Streikfonds in Höhe von 35 Millionen Pfund. Damit werde über Nacht der größte Streikfonds Großbritanniens aufgestellt, heißt es in einer Stellungnahme des RCN. Im übrigen fordert die Organisation eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent für alle Pflegekräfte.

Die größte im NHS organisierte Gewerkschaft UNISON rief derweil am vergangenen Freitag zu einer »Slow Handclap«-Aktion auf. Damit wollte UNISON satirisch an die von der Regierung zu Beginn der Coronapandemie durchgeführten öffentlichen Beifallsbekundungen anknüpfen. Langsamer Applaus ist in Großbritannien eine übliche Methode sarkastischer Unmutsbekundung, etwa nach Ende einer Politikerrede. UNISON fordert eine Erhöhung des Jahresgehalts für alle im NHS arbeitenden Menschen um mindestens 2.000 Pfund. Das Wort Streik hat diese Gewerkschaft jedoch noch nicht in den Mund genommen.

Anders die Gewerkschaft UNITE. In ihr sind vor allem Arbeiter wie Hausmeister und technisches Personal organisiert. In einer Reaktion auf den Gehaltsvorschlag der Regierung erklärte UNITE, man halte sich alle Optionen offen, auch die Durchführung einer Urabstimmung für einen Streik.