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Aus: Ausgabe vom 01.03.2021, Seite 4 / Inland
Zukunft des Neuen Deutschland

ND-Beschäftigte verlangen Gespräche

Tageszeitung von Auflösung bedroht. Kritik an Gebaren von Geschäftsführung und Linkspartei
Von Marc Bebenroth
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Auch Tageszeitung mit Tradition: Verlagsgebäude des Neuen Deutschlands am Franz-Mehring-Platz in Berlin (Archivbild)

Es mag zunächst den Eindruck einer rein betriebswirtschaftlichen Entscheidung erwecken. Doch dass der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) zum Ende dieses Jahres die Auflösung und 100 Beschäftigten der Jobverlust droht, könnte sich für die Partei Die Linke als 50prozentige Eigentümerin zum unliebsamen Thema im Wahlkampf entwickeln. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi teilte am Freitag – pünktlich zum Auftakt des 7. Bundesparteitags der Linkspartei – mit, dass Betriebsrat, Redaktionsrat, Chefredaktion und Verlagsleitung über das drohende Aus informiert worden waren. Die Geschäftsführung der von Auflösung bedrohten Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH hatte demnach die Betroffenen erst kurz zuvor, am 22. Februar, über den Beschluss in Kenntnis gesetzt.

Vor dem zum Veranstaltungsort des Parteitags umfunktionierten Postbahnhof am Berliner Gleisdreieck versammelten sich einige ND-Beschäftigte zum Protest. An ihnen kam der bisherige Kovorsitzende der Bundespartei, Bernd Riexinger, offenbar nicht vorbei. In einem am Sonnabend bei Twitter hochgeladenen Video wurde er von ND-Politikredakteur Daniel Lücking gefragt, welche Unterstützung die Beschäftigten sich von der Linkspartei bei der Entwicklung eines Geschäftsmodells für das ND erhoffen können – wofür laut Lücking knapp 300 Tage Zeit bleiben. Riexinger riet, darüber mit Linke-Schatzmeister Harald Wolf oder ND-Geschäftsführer Matthias Schindler zu sprechen. »Wir haben das diskutiert mit der Genossenschaft, aber wir haben keinen Beschluss von der Partei bislang dazu gefällt«.

Das Video endet schließlich damit, dass Riexinger mit Verweis auf die zurückliegenden Zahlungen der Linkspartei für das ND anfügt, man habe »die letzten Jahre dafür gesorgt, dass es das ND noch gibt – und zwar nicht mit besonders wenig Geld«. Mit Schatzmeister Wolf kam die Gruppe protestierender ND-Beschäftigter am selben Tag ins Gespräch. Laut Twitter-Mitteilung der Beschäftigtenkam­pagne »ND bleibt« vom Sonnabend sagte Wolf: »Es gibt einen Gesellschafterbeschluss. Aber eine Entscheidung wird erst dann zu einer Entscheidung, wenn der Parteivorstand diese getroffen hat.« Über Wohl und Wehe des ND urteilt demnach der am Wochenende neu gewählte Bundesvorstand von Die Linke.

Den Beschäftigten sei laut Gewerkschaftsmitteilung empfohlen worden, eine Genossenschaft zu gründen, die das Blatt weiterführt. »Gründet eine Genossenschaft – oder das war’s«, fasste der zuständige Landesfachbereichssekretär von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, Jörg Reichel, in einem am Sonnabend von »ND bleibt« verbreiteten Video die Lage zusammen. »Das ist ein Stil und eine Ansage – das geht so nicht«, kritisierte Reichel. Es sei eine Anschubfinanzierung in den Raum gestellt worden, »die hinten und vorne nicht langt«. So, wie Geschäftsführung und Gesellschafter den Prozess angingen, habe das keine Zukunft, urteilte der Gewerkschaftssekretär. Die Belegschaft verlangt derzeit Gespräche über die Zukunft des ND auf Augenhöhe. Ziel ist ein – finanziell tragfähiges – Genossenschaftsmodell, wie es bislang nur junge Welt und die Tageszeitung haben.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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