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Aus: Ausgabe vom 01.03.2021, Seite 4 / Inland
Linke-Parteitag

Linke mit neuer Doppelspitze

Bundesparteitag wählt Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu neuen Kovorsitzenden. Befürworter von »Rot-Rot-Grün« im Bund zufrieden
Von Kristian Stemmler
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Susanne Hennig-Wellsow (l.) und Janine Wissler nach ihrer Wahl am Freitag beim Onlinebundesparteitag in Berlin

Es ist zwar eine neue Doppelspitze. Das Anliegen aber steht schon länger auf der Agenda. Am Sonnabend wurden auf dem 7. Bundesparteitag von Die Linke Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow als neue Parteivorsitzende gewählt. Vor allem die Wahl Hennig-Wellsows ist ein überdeutliches Signal dafür, dass die Weichen nun verstärkt auf »Rot-Rot-Grün« im Bund gestellt werden. Allerdings kam die diesem Kurs zumindest skeptisch gegenüberstehende Wissler auf 84,2 Prozent Zustimmung, Hennig-Wellsow in ihrem Wahlgang nur auf 70,5 Prozent. Um die Wahlen des Parteitages rechtsgültig zu machen, sollen die Delegierten mit an sie verschickten Wahlzetteln ihre Entscheidungen schriftlich bestätigen.

Ihren Segen erteilten noch am Sonnabend die Linke-Fraktionschefs im Bundestag. Die Wahl sei ein Aufbruchssignal, sagte der Kofraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Deutschen Presseagentur. »Mit dem heutigen Tag steigen die Chancen, bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden!«, jubelte Bartsch vorfreudig. Kofraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, man gehe geschlossen und mit neuem Mut in das Wahljahr. Auch die beiden Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gratulierten. Annalena Baerbock und Robert Habeck haben Wissler und Hennig-Wellsow in einer Mitteilung vom Sonnabend »viel Kraft und guten Mut« bei den anstehenden Aufgaben gewünscht. Die Bundesrepublik stehe vor großen Herausforderungen im globalen Kontext. Diese könne sie nur als Teil eines starken Europas bewältigen, so die Grünen-Vorsitzenden. »Wir freuen uns auf eine faire, inhaltliche Auseinandersetzung.«

Vor allem die außenpolitischen »Haltelinien«, wie die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, müssten für ein »rot-rot-grünes« Bündnis im Bund geopfert oder zumindest entkernt werden. Nach den Chancen auf eine solche Koalition befragt, zeigte sich Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion, in einem am Sonnabend veröffentlichten Interview mit der Wiener Tageszeitung Der Standard zuversichtlich. »Es gibt natürlich bei uns Leute, die Angst haben, dass man damit die Identität der Linken aufgibt. Ich aber sage: Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig.« So wie er sehe es die Mehrheit in der Partei. »Die früheren Vorbehalte gegen das Regieren« seien abgebaut.

Auf dem von Freitag bis Sonnabend andauernden Bundesparteitag war die hessische Landtagsfraktionschefin Wissler als einzige Bewerberin der sogenannten Frauenliste angetreten. Diese soll die Mindestquotierung sicherstellen. Wissler erhielt 448 von 532 zunächst online abgegebenen Stimmen. 64 Delegierte stimmten gegen sie, 20 enthielten sich. Susanne Hennig-Wellsow, bislang Landes- und Fraktionschefin in Thüringen, hatte im darauffolgenden Wahlgang auf der offenen Liste zwar Mitbewerber. Die waren aber weithin unbekannt. Reimar Pflanz (Landesverband Brandenburg) erhielt immerhin 104 von 536 Stimmen. Für Torsten Skott (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern) entschieden sich nur 15 Delegierte. Auf Hennig-Wellsow entfielen 378 Stimmen.

Hatte Wissler in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass sie anstatt eines »rot-rot-grünen« Koalitionsbündnisses mit SPD und Grünen viel eher die Oppositionsarbeit in den Fokus stellen will, stellte sich Hennig-Wellsows Gegenkandidat Pflanz mit noch deutlicheren Worten gegen das Projekt »Rot-Rot-Grün« im Bund. In seiner Vorstellungsrede argumentierte er erkennbar gegen diesen Ansatz, für den vor allem die nun Koparteivorsitzende Hennig-Wellsow steht. Pflanz sprach sich für ein »klares Nein« zur Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aus. Die Vorstellung, als wahrscheinlich kleinster Juniorpartner Einfluss auf den Kurs einer solchen Regierung nehmen zu können, bezeichnete er als »Hochstapelei«. »Wir werden nicht umgestalten, wir werden umgestaltet werden«, warnte er.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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