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Aus: Ausgabe vom 01.03.2021, Seite 2 / Inland
Gegen Miethaie

Für Enteignung

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Reger Andrang an den Stationen der Kiezteams der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Am Sonnabend kamen wie hier auf dem Wismarplatz in Friedrichshain Menschen an verschiedene Orte in der Bundeshauptstadt, um zu unterschreiben. Die Initiative benötigt mindestens 175.000 gültige Unterschriften für die zweite Stufe des geplanten Volksbegehrens (siehe jW vom Wochenende), damit in Berlin im September über die Vergesellschaftung privater Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abgestimmt werden kann. (jW)

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

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