Flucht nach Brandenburg

Die AfD in Berlin wird seit geraumer Zeit von Zerwürfnissen erschüttert. Derlei Streitigkeiten könnten nun dazu führen, dass der bereits vier Mal geplatzte Parteitag abermals ins Wasser fällt. In der Vergangenheit scheiterte der Landesverband der rechten Partei immer wieder daran, Räumlichkeiten für die längst überfällige Zusammenkunft zu organisieren, auf der wichtige Kandidaturen für die anstehenden Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen beschlossen werden sollten. Neben Antifaschisten und unwilligen Vermietern machten ihnen dabei auch Verwaltungsangelegenheiten sowie die Coronapandemie einen Strich durch die Rechnung. So musste der letzte Termin im November 2020 wegen unzureichendem Brandschutz und fehlenden Genehmigungen abgesagt werden.

Hinzu kommt ein schwelender Konflikt zwischen zwei Lagern. Dabei geht es auch um die Frage, ob der anstehende Parteitag als Mitglieder- oder Delegiertenparteitag stattfinden soll. Auf der einen Seite ist da die Gruppe um den ehemaligen Landeschef, Georg Pazderski, und die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch. Sie stehen exemplarisch für die auch bundesweit zu beobachtenden Versuche, die Partei für Regierungskoalitionen mit der CDU in Stellung zu bringen. Auf der anderen Seite stehen die Anhänger des völkisch-nationalistischen – offiziell aufgelösten – »Flügels«. Der hat sich in Berlin nun unter dem Namen »Kompetenz-Netz« neu organisiert. Hierzu zählen AfDler wie der Reinickendorfer Bezirksstadtrat Sebastian Maack, Hans-Joachim Berg, Gunnar Lindemann und Andreas Wild. Letzterer wurde nach zahlreichen Skandalen am vergangenen Sonnabend aus der Partei ausgeschlossen.

Nach aktuellem Stand soll der Parteitag nun am 13. und 14. März im brandenburgerischen Paaren/Glien in der landwirtschaftlichen Ausstellungshalle MAFZ als Delegiertenparteitag stattfinden. Die antifaschistische Kampagne »Kein Raum der AfD« veröffentlichte am Sonntag einen Protestaufruf, in dem zu einer Demonstration an beiden Tagen um 8 Uhr aufgerufen wird. Jedoch werden nicht nur Antifaschisten protestieren. Auch die parteiinternen Gegner des Delegiertenparteitags bringen sich in Stellung. Der Abgeordnete Hans-Joachim Berg ist gar vor Gericht gezogen, um die damalige Einsetzung des Notvorstands, der den anstehenden Delegiertenparteitag organisierte, für unrechtmäßig erklären zu lassen.

Hintergrund ist, dass bei einem Delegiertenparteitag, an dem lediglich rund 300 ausgewählte AfDler teilnahmeberechtigt sind, das Storch- und Pazderski-Lager bei der Wahl für die Posten die Oberhand gewinnen könnte. Auch der bisherige Vorsitzende des Notvorstands, Nicolaus Fest, hatte mutmaßlich aus diesem Grund angekündigt, auf dem Parteitag nicht erneut zu kandidieren. An einem Mitgliederparteitag hätten alle der aktuell circa 1.342 Mitglieder – der Landesverband verlor im vergangenen Jahr rund 232 – teilnehmen können.

»Dieses Mal werden sich, sollte es tatsächlich zu einem Berliner AfD-Parteitag im Brandenburger Outback kommen, die Rassisten und Nationalisten nicht im stillen Kämmerlein treffen können«, erklärte Beate Hof, Sprecherin von »Kein Raum der AfD«, im Gespräch mit junge Welt am Sonnabend. Sollte sich die Partei nicht vorher selbst Steine in den Weg legen, so werde es auch vor Ort zu Protesten kommen. »Natürlich sind allein die Wahl des Ortes, die unverhältnismäßig weite Anreise aus Berlin und die zurückliegende Zeit seit dem letzten Parteitag enorme Erfolge antifaschistischer Proteste.«

Während in der Berliner AfD also noch offen ist, ob der Landesparteitag in Brandenburg wie geplant stattfindet, wurde bereits ein weiterer wichtiger Termin angekündigt. So soll der nächste Bundesparteitag am 10. und 11. April in der Dresdner Messe stattfinden. Bisher sind die Verträge jedoch noch nicht unterschrieben. Sollte das »Berliner Modell« des innerparteilichen Umgangs miteinander Schule machen, stehen der AfD wohl auch dort weitere Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe bevor.