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Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 1 / Ausland

Frontex: EU-Parlament startet Untersuchung

Brüssel. Eine Prüfgruppe im EU-Parlament untersucht seit Dienstag die sogenannte europäische Grenzagentur Frontex. Im Zentrum steht die Frage, ob sie systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Dies berichtete Tagesschau. de. Demnach habe die vom Innenausschuss eingesetzte Gruppe vier Monate Zeit, um Zeugen und Experten zu befragen. Dann müssen die 14 Abgeordneten dem Parlament ihren Bericht über mögliches Fehlverhalten der EU-Grenzbeamten vorlegen. Ein zentraler Punkt dabei sind sogenannte Pushbacks in der Ägäis, das illegale Zurückdrängen von schutzsuchenden Menschen. Dazu kommen Berichte über einen möglichen Betrugsfall, extreme Probleme der internen Verwaltung, Günstlingswirtschaft und Mobbing sowie verheimlichte Lobbytreffen mit der Rüstungsindustrie. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat bislang alle Anschuldigungen zurückgewiesen. (jW)

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