Nur in Bayern

Der Fall Gustl Mollath ist ohne Zweifel einer der großen Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Kaufmann aus Nürnberg war unter dubiosen Umständen für mehr als siebeneinhalb Jahre in der bayerischen Psychiatrie weggesperrt worden und kam erst im August 2013 nach langem Kampf wieder frei. Jetzt hat einer seiner Unterstützer, der bayerische Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer, ein Buch zu dem Fall geschrieben, das sich nicht vor einer klaren politischen Aussage drückt: »Staatsverbrechen. Der Fall Mollath«. Die Veröffentlichung hat den Fall Mollath zu Wochenbeginn wieder in Erinnerung gerufen.

Zum Erscheinen des Buches sagte Schlötterer gegenüber dpa: »Es war kein Justizirrtum, es war ein Staatsverbrechen.« Auch anderen Leuten werde in Bayern »übel mitgespielt«, aber der Fall Mollath sei »ein Exzess« gewesen. »Man wollte ihn mundtot machen.« Durch seine frühere Tätigkeit in der bayerischen Finanzverwaltung hat Schlötterer tiefe Einblicke in die politischen und juristischen Mechanismen im Freistaat gewonnen. Im Gegensatz zu vielen Kollegen schwieg Schlötterer nicht, sondern legte sich immer wieder mit einflussreichen Leuten an. Als Finanzbeamter machte er sich 1993 bei der Aufklärung der »Amigo-Affäre« einen Namen. Sie führte zum Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl.

Schlötterer nimmt an, dass Mollath vor allem deswegen zwangspsychiatrisiert wurde, weil Schwarzgeldgeschäfte vertuscht werden sollten, in die das Land involviert war. Der Kaufmann habe davon Wind bekommen, weil seine damalige Frau, eine Bankerin, mit diesen Geschäften zu tun hatte. Seine Angaben waren indes vom Tisch gewischt und als Beleg für seinen »Verfolgungswahn« interpretiert worden. Erst im November 2012 wurden Informationen publik, die Mollaths Vorwürfe zumindest zum Teil bestätigten. Nach einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Landgericht München I wurden Mollath insgesamt rund 670.000 Euro Entschädigung zugesprochen; gefordert hatte er ursprünglich 1,8 Millionen.

Auch Mollath äußerte sich anlässlich des Erscheinens des Buches seines Unterstützers. »Ich würde am liebsten das Land verlassen«, sagte der 64jährige. Auf dieses Land sei »überhaupt kein Verlass«. Derzeit lebt Mollath in Norddeutschland.

Ates Gürpinar, Landessprecher der Partei Die Linke in Bayern, zeigte für diese Haltung Mollaths Verständnis. Dieser sei »Opfer von Machenschaften geworden, die immer noch nicht genügend aufgearbeitet wurden«, sagte Gürpinar am Montag gegenüber jW. Sein Fall sei aber nur der »sichtbare Gipfel« von Justizskandalen gewesen, die zu »zerstörten« Lebensläufen geführt hätten. Die CSU habe sich nicht verändert, »auch wenn die Töne gegenwärtig leiser sind«. Vetternwirtschaft und Skandale gehörten »zur DNA dieser Partei: ob Wirecard, GBW-Verkauf und Bayern LB oder der Fall Gustl Mollath. Einige profitierten immens, während andere in den Abgrund getrieben wurden.« Er hoffe, dass Mollath seinen Kampf »für eine bessere Welt« nicht aufgebe.