Bund: Kein Konsens für Verhandlungen mit Hohenzollern

Berlin. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Ebene für neue Verhandlungen mit den Nachfahren der letzten deutschen Monarchie im Streit um mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Hohenzollern. Aus Sicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters sind weitere Verhandlungen erst sinnvoll, wenn die Länder Brandenburg und Berlin deren Fortsetzung befürworten. Für die CDU-Politikerin sind dazu innerhalb der beiden Landesregierungen entsprechende abgestimmte Entscheidungen zu treffen. »Nach unserem Eindruck liegt ein solcher Konsens zur Fortsetzung der Gespräche derzeit in beiden Ländern nicht vor«, sagte ein Sprecher von Grütters der Deutschen Presseagentur am Dienstag in Berlin.

Vertreter der Hohenzollern hatten einen Abzug von Leihgaben aus öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg ins Spiel gebracht. Die Geschichte Preußens erstrecke sich nicht nur auf die beiden Länder, hieß es in einem Brief des Verhandlungsführers der Hohenzollern, Jürgen Aretz, an zuständige Stellen in Potsdam. Es sei keine Frage, dass die Kulturgüter ebenso außerhalb dieser Länder ausgestellt werden könnten.

Zwischen Bund mit Ländern und Hohenzollern wird seit 2014 über die Objekte verhandelt. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des sogenannten Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem Nazisystem »erheblichen Vorschub geleistet hat«. Brandenburg hatte zuletzt Fristen für Stellungnahmen der Hohenzollern zu beiden Verfahren um ein Jahr zugestimmt. (dpa/jW)