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Aus: Ausgabe vom 18.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund.

Erfurter Programm

Im Oktober 2011 beschloss der Erfurter Parteitag der Partei Die Linke mit großer Mehrheit ein neues Parteiprogramm. 503 Delegierte stimmten dafür, vier dagegen, zwölf enthielten sich. Die Parteibasis billigte das Programm anschließend in einem Mitgliederentscheid.

Die Linke distanziert sich in dem bis heute gültigen Programm klar von imperialistischer Politik: »Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte absetzen können. Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handels- und Finanzinstitutionen. Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung.« Rechtfertigungen für Kriege und »humanitäre Interventionen« werden benannt und kritisiert: »Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik. Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen ›Schurkenstaaten‹. Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten.«

In dem Dokument wird die Krise der US-Hegemonie, die Entstehung einer »multipolaren« Welt und die Rolle der EU in diesem Zusammenhang thematisiert: »Die Hegemonie der USA als einzige nach der bipolaren Konfrontation verbliebene Supermacht ist in Frage gestellt. Eine multipolare Welt ist im Entstehen. Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen. Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik. Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut. Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.«

Mit Blick auf die NATO und Auslandseinsätze der Bundeswehr heißt es: »Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.« Das gelte auch für »deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta«. (jW)

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