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17.02.2021
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Ende der Ausgangssperre in Niederlanden
Den Haag. Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Coronapandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag einer Klage der »coronaskeptischen« Protestgruppe »Viruswahrheit« recht. Seit dem 23. Januar gilt in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 bis 5.30 Uhr, die von der Regierung auf Grundlage eines Notstandgesetzes ohne Einbeziehung des Parlaments verhängt worden war. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. (dpa/jW)
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