Positionspapier: Mehr Geld für die Bundeswehr

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die militärische Führung versuchen mit vermeintlichen Bedrohungsszenarien durch Russland mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern. »Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet«, heißt es in einem Positionspapier der Ministerin und des Generalinspekteurs Eberhard Zorn, das am Dienstag den Obleuten im Bundestag übermittelt wurde. Es lag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Deutschen Presseagentur vor. Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die angeblich »unterfinanziert«, »nicht ausreichend vorbereitet« und »einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet« seien. Als »strategischen Konkurrenten« nennt das Positionspapier Russland, das seine »militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft« habe. Beide kündigten an, Projekte wie die bodengebundene Luftverteidigung, die Eurodrohne und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers vorantreiben zu wollen. Im Mai sollten Eckwerte für die »Bundeswehr der Zukunft« erlassen werden.

Das Papier fand im Parlament sofort erwartbare Unterstützer bei der Union: »Um handlungsfähig zu bleiben und weder als Bundesrepublik Deutschland noch als Bündnis NATO oder EU erpressbar zu werden, müssen wir unsere Bundeswehr an den Erfordernissen der Zukunft ausgerichtet aufstellen und angemessen, auskömmlich, sowie verlässlich finanzieren«, forderte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl. Kritik kam hingegen von der Opposition, so aus der Partei Die Linke. (dpa/jW)