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Aus: Ausgabe vom 12.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: »Demokratisierung«

Myanmars Übergang zu einer bürgerlichen Demokratie begann schon in den frühen 2000er Jahren. Hintergrund war, dass wegen der damaligen westlichen Sanktionen China in dem Land einen allzu dominanten ökonomischen Einfluss erlangt hatte. Man müsse, um der einseitigen Abhängigkeit von Beijing zu entkommen, Ausgleich schaffen, hieß es etwa in einer langen Studie, die 2004 an Myanmars Verteidigungsakademie erstellt worden war. Die Militärs bereiteten daher, um in Verhandlungen über die Öffnung für westliche Firmen treten zu können, eine gewisse »Demokratisierung« vor. Die Verfassung, die sie 2008 absegnen ließen, garantiert ihnen bis heute allerdings nicht nur 25 Prozent der Parlamentssitze, mit denen sie konstitutionelle Änderungen jederzeit verhindern können. Sie spricht ihnen auch die drei bedeutendsten Ministerien zu – für Inneres, für Verteidigung und für Grenzangelegenheiten. Die Verfassung enthält sogar eine Option, die Regierung zu entmachten. Die Militärs erklären ihren Putsch deshalb für »legal«.

Die Verfassung war die Grundlage, auf der die Militärs Verhandlungen mit den USA aufnahmen. Im Jahr darauf reiste mit Kurt Campbell, dem Abteilungsleiter für Asien-Pazifik im US-Außenministerium, der bis dahin ranghöchste US-Diplomat zu Gesprächen nach Myanmar. Campbell, der in den folgenden Verhandlungen eine maßgebliche Rolle spielte, fungiert unter Präsident Joseph Biden als Indopazifik-Koordinator im Nationalen Sicherheitsrat. Washington hatte damals – und hat auch heute – erhebliches Interesse an stärkerem Einfluss in Myanmar, weil das Land für China eine wichtige Landbrücke hin zum Indischen Ozean bildet.

Die »Demokratisierung« brachte bei den Wahlen im Jahr 2015 der populären National League for Democracy (NLD) die Mehrheit im Parlament und Aung San Suu Kyi, den Posten der »Staatsrätin« – de facto Regierungschefin. Ihr jüngster Wahlerfolg im November 2020 hat ihr in den Augen der Militärs allerdings zu große Macht eingeräumt. (jk)

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