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Aus: Ausgabe vom 10.02.2021, Seite 7 / Ausland
EU-Grenzregime

Polizei als Gesetzesbrecher

Österreich: »Pushback Alarm Austria« setzt sich gegen illegale Abschiebungen ein
Von Christof Mackinger, Wien
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An sich eine idyllische Kulisse: Die grüne Grenze an der südsteirischen Weinstraße, Ort mutmaßlicher Pushbacks

Die bereits im November gegenüber Ö 1 getätigte Schilderung von Ayoub N. von seiner Ankunft in Österreich klingt nicht nur erniedrigend. »Ich habe zwei Polizeibeamte um Asyl gebeten, doch sie antworteten nicht. Sie sprachen nicht mal mit mir. Ich sagte: ›Asyl, Asyl.‹ Einer von ihnen antwortete: ›Abschiebung Slowenien.‹« Stimmt sie, so haben die Beamten, die N. Ende September 2020 ohne Asylverfahren abgeschoben haben, das Gesetz gebrochen.

Als Reaktion auf vermehrte Berichte von illegalen Abschiebungen aus der Steiermark hat sich nun in Österreich die Initiative »Pushback Alarm Austria« gegründet. Ihr Ziel ist es, Pushbacks zu stoppen und damit Geflüchteten zu ihrem Recht auf ein Asylverfahren zu verhelfen.

Die monatelange Flucht des 20jährigen N. von Marokko nach Europa war gefährlich. Am 28. September erreichte er Österreich – zu Fuß. Zusammen mit sechs Begleitern marschierte er über die sogenannte grüne Grenze bis zur Ortschaft Halbenrain in der Steiermark. Dort wurden die Geflüchteten von der Polizei aufgegriffen. Da sie mehrmals um Asyl baten, hätten die österreichischen Behörden eigentlich ein entsprechendes Verfahren eröffnen müssen. Doch die Bitten wurden ignoriert.

Menschen, die ohne gültige Papiere österreichisches Staatsgebiet betreten, können – so sie keinen Antrag auf Asyl stellen – abgeschoben werden. Darauf berufen sich die Behörden. »Es ist von keinem der Aufgegriffenen ein Asylantrag gestellt worden«, erklärte Harald Sörös, Sprecher des Innenministeriums in Wien, bereits am 6. November in der Sendung »Europajournal« auf Ö 1. Die Männer seien daher von der Polizei zur slowenischen Grenze zurückgebracht worden, wo sie an Beamte des Nachbarlandes übergeben wurden.

Der Anwalt Clemens Lahner erklärte am Dienstag gegenüber jW hingegen: »Wenn systematisch Asylanträge von Menschen ignoriert und diese außer Landes gebracht werden sollten, ohne dass hier geprüft wird, dann wäre das meiner Ansicht nach Amtsmissbrauch.« Der Anwalt vertritt N. bei seiner Beschwerde gegen die Abschiebung aus Österreich. Während N. in extrem prekären Verhältnissen in Bosnien vor der EU-Außengrenze ausharrt, wird seine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei Anfang März vor einem Gericht in Graz verhandelt werden.

Dabei ist Österreich nur das erste Glied in einer ganzen »Abschiebungskette« raus aus der EU. So seien N. und seine Gefährten nach ihrer Abschiebung aus Österreich von den jeweiligen Behörden durch Slowenien und Kroatien transportiert worden. Dort ging es keine 24 Stunden nach ihrer Ankunft in Österreich mitten in der Nacht an die EU-Außengrenze, von wo aus sie gewaltsam über die Grenze nach Bosnien gejagt wurden.

Die Außerlandesbringung von N. ist nur eine von mehreren, für die sich die Polizei im Süden Österreichs erklären muss. Bereits Anfang September soll eine Gruppe von Geflüchteten aus der Steiermark nach Slowenien abgeschoben worden sein – illegal, wie die Organisation »No Name Kitchen« aus Bosnien dokumentierte. Der NGO »SOS Balkanroute« liegen ähnliche Berichte vor.

Grenzpolizisten würden Asylanträge »aktiv überhören«, so drückt es Klaudia Wieser vom »Pushback Alarm Austria« gegenüber jW aus. Wieser und Kollegen betreiben seit Montag eine Hotline, bei der Geflüchtete anrufen können, wenn sie Asyl in Österreich beantragen möchten. »Wir wollen Schutzsuchende nach dem Überqueren der Grenze nach Österreich dabei unterstützen, mit der nächstgelegenen Polizeistelle in Kontakt zu treten, um möglichst rasch einen Asylantrag stellen zu können«, so Wieser. Das Netzwerk um die Hotline sei auch in der Lokalbevölkerung der Südsteiermark verankert, die »nicht d’accord geht mit der Pushbackpraxis und der sich ausweitenden Überwachung durch Polizei und Bundesheer«.

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