Schöne Worte rund ums Öl

Die US-Administration von Joseph Biden hat ihre bisherige Sprachregelung für die anhaltende Präsenz von US-Truppen im Nordosten Syriens geändert. Im Pentagon heißt es nun, man sei nicht dort, »um das Öl zu schützen«. Die Mission der US-Soldaten dort sei es, »die dauerhafte Niederlage des IS (»Islamischer Staat«, jW) zu garantieren«, erklärte John Kirby, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit) in Washington.

Die Frage von Journalisten, ob die Militärs der US-Firma Delta Crescent Energy LLC helfen würden, die seit August 2020 in Kooperation mit der kurdisch dominierten Selbstverwaltung im Nordosten des Landes Öl aus den syrischen Ölfeldern fördert und vermarktet, wies Kirby zurück. Das US-Militär und mit diesem kooperierende private Sicherheitsunternehmen hätten »nicht den Auftrag, irgendeine private Firma, deren Mitarbeiter oder Agenten zu schützen, die vorhaben, die Ölressourcen in Syrien zu entwickeln«, wurde Kirby in Medien zitiert. Sollten die US-Truppen sich ausnahmsweise in der Nähe von Ölfeldern aufhalten, geschehe dies, um Zivilisten zu schützen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte 2019 nach der Zerschlagung des IS den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angeordnet. Dies war aber weder vom Pentagon noch vom US-Außenministerium umgesetzt worden. Trumps Sonderbeauftragter im Kampf gegen den IS, James Jeffrey, räumte Ende 2020 vor Journalisten in Washington ein, den US-Präsidenten permanent getäuscht zu haben: »Wir haben Hütchenspiele gespielt«, sagte Jeffrey. Man habe Trump nie genau gesagt, wie viele US-Soldaten tatsächlich in Syrien verblieben waren. Er habe schließlich zugestimmt, eine geringe Zahl von Militärs im Land zu belassen, um »das Öl zu schützen«, wie er sagte.

Die syrische Regierung wirft den USA vor, den Nordosten Syriens besetzt zu halten, um Damaskus den Zugang zu seinen nationalen Ressourcen zu verwehren. Wiederholt war der Versuch der syrischen Streitkräfte, mit verbündeten Milizen Zugang zu den großen Ölförderanlagen von Omari (nordöstlich von Deir Al-Sor) und Rmeilan (nordöstlich von Hasaka) zu erhalten, militärisch von den bewaffneten Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) mit Unterstützung der US-Luftwaffe gestoppt worden.

US-Politiker und -Thinktanks bezeichnen den Nordosten Syriens als »Wirtschaftszentrum« mit den strategischen Ressourcen Öl, Gas, Weizen und Baumwolle. Dass dieses Gebiet »uns gehört«, führte Dana Stroul von der Syria Study Group bei einem Seminar im Oktober 2019 aus. Damit könne der Druck auf die syrische Regierung aufrechterhalten werden. Ergänzt wird diese »Strategie« durch die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die von der Europäischen Union seit 2011 gegen Syrien verhängt wurden. Hinzu kommt das sogenannte Caesar-Gesetz der USA, das im Sommer 2020 in Kraft trat.

Die syrischen Ölressourcen waren 2012 zunächst von bewaffneten Kräften der »Freien Syrischen Armee« besetzt worden, später von der »Fatah-Al-Scham-Front«, dann vom »Islamischen Staat im Irak und in der Levante« und schließlich von den kurdisch dominierten SDK, den Bündnispartnern der US-geführten sogenannten Anti-IS-Allianz. US-Truppen haben die großen Ölförderanlagen von Omari und Rmeilan zu Militärstützpunkten ausgebaut.

Ehemalige Ingenieure und Mitarbeiter in den Ölförderanlagen dokumentierten die wilde, unsachgemäße Ausbeutung der Quellen in diesen Jahren, die zu einer dramatischen Umweltzerstörung führte. Der syrische Minister für die Ölressourcen, Bassam Toma, bezifferte am vergangenen Mittwoch vor dem syrischen Parlament die Verluste aus dem Ölsektor seit Beginn des Krieges in Syrien mit 91,5 Milliarden US-Dollar (75,6 Milliarden Euro). Drei Milliarden US-Dollar betrage der Schaden durch die Luftangriffe der US-geführten internationalen Allianz, so Toma. Der Verlust der Infrastruktur werde auf 19,3 Milliarden US-Dollar geschätzt.