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05.02.2021
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Streit in Koalition um Lieferkettengesetz
Berlin. Die Koalition versucht, den langen Streit über ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in weltweiten Lieferketten von Firmen beizulegen. Wie die dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, ist dazu diesen Freitag ein Spitzentreffen geplant von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Heil sagte am Donnerstag in Berlin, sein Ziel sei es, dass es zügig zu einem Lieferkettengesetz komme. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch. »Es ist ja allgemein bekannt, wer einen Erfolg will und wer auf der Bremse steht.« (dpa/jW)
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