Montenegros Präsident Djukanovic unterschreibt Kirchengesetz

Podgorica. Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat am Montag eine Neufassung des Kirchengesetzes gegen die eigene Überzeugung unterschrieben. Die Novelle weicht in wesentlichen Bestimmungen von dem vor einem Jahr auf Initiative von Djukanovic beschlossenen Original ab. Insbesondere sind in der Neufassung nicht mehr jene Regelungen enthalten, die es ermöglichten, den Immobilienbesitz der serbisch-orthodoxen Kirche zu verstaatlichen. Djukanovic hatte die Novelle im Dezember des Vorjahres wegen Verfahrensfehler bei der parlamentarischen Abstimmung nicht unterzeichnet und an das Parlament zurückgegeben. Die Volksvertretung beschloss sie daraufhin erneut ohne Veränderungen. Laut Verfassung hatte Djukanovic nun keinen Spielraum mehr, sich gegen die zum zweiten Mal beschlossene Novelle zu stellen.

Die serbisch-orthodoxe Kirche mit Sitz in Belgrad erkennt die staatliche Identität Montenegros nicht an. Zugleich erfreut sie sich in dem Balkan- und Adrialand großer Popularität. Mit dem Kirchengesetz wollte der »prowestliche« Präsident ihren Einfluss zurückdrängen. Bei der Annahme des Gesetzes vor einem Jahr hatten die Präsidentenpartei DPS und ihre Verbündeten noch die Mehrheit im Parlament. Diese verloren sie bei der Parlamentswahl im vergangenen August. Die neue Regierung wird von der proserbischen Demokratischen Front sowie von zwei kleineren prowestlichen Parteien unterstützt. Die Änderung des Kirchengesetzes war ein zentrales Wahlversprechen der Demokratischen Front. (dpa/jW)