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27.01.2021
- → Antifaschismus
Hessen: Landtag gegen Reichsflaggenverbot
Wiesbaden. In Hessen ist die Fraktion der SPD im Landtag am vergangenen Donnerstag mit ihrer Forderung, das öffentliche Zeigen schwarz-weiß-roter Reichs- oder Reichskriegsflaggen verbieten zu lassen, gescheitert. Die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten am Donnerstag dagegen, ebenso die der AfD. Die Fraktion Die Linke schloss sich dem SPD-Antrag an, die FDP enthielt sich. CDU, Grüne und FDP setzen auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen und äußerten juristische Bedenken zum geforderten Verbot, wie die Frankfurter Rundschau am 21. Januar online berichtete. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte demnach, dass ein Eingreifen gegen die Flaggen »im Einzelfall« bereits möglich sei. (jW)
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